ASYL FÜR ASSANGE!

Sonntag, 05. Dezember 2010 00:06


Schweizer Politiker wollen dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Asyl gewähren. Zum Missfallen der USA.

VON PATRIK MÜLLER UND SANDRO BROTZ

Jetzt schaltet sich Donald Beyer, der US-Botschafter in Bern, in die Debatte um Wikileaks ein. Er betont, das gute Verhältnis zwischen den USA und der Schweiz sei nicht gefährdet. «Es kam in der Schweiz praktisch nichts zum Vorschein, das peinlich wäre. In anderen Ländern der Welt ist das schwieriger», sagt er im Interview.

Beyer distanziert sich von den Aussagen seines Vorgängers Peter Coneway, der gemäss den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen die Schweiz als «frustrierende Alpendemokratie» bezeichnete. Der neue Botschafter sagt dazu: «Meine Frau und ich finden die Schweiz überhaupt nicht frustrierend.» Sein Vorgänger habe George W. Bush vertreten, er selber vertrete nun die Regierung Obama: «Es war eine andere Zeit und eine andere Situation.»

Heftige Kritik übt Beyer an Wikileaks-Gründer Julian Assange. «Seine Lecks sind ein Risiko für viele, viele Menschen.» Assange hatte Anfang November angekündigt, die Schweiz möglicherweise um Asyl zu ersuchen. Ein solcher Antrag hat gemäss seinem Anwalt zurzeit zwar keine Priorität – aber nur in der Schweiz, Kuba und Island sei Assange sicher. Schweizer Politiker sind bereit, ihn aufzunehmen. «Assange soll Asyl bekommen», fordert Juso-Präsident Cédric Wermuth. «Die Schweiz soll ihm Schutz bieten», sagt auch der grüne Nationalrat Bastien Girod.

US-Botschafter Beyer mahnt die Schweiz indes zu Vorsicht. «Die Schweiz wird sehr sorgfältig überlegen müssen, ob sie jemanden, der vor der Justiz flüchtet, Unterschlupf gewähren möchte», sagt er. Beyer verweist darauf, dass gegen Assange in Schweden ein Haftbefehl erlassen worden sei und er auf der Interpol-Liste stehe – wegen des Verdachts auf Vergewaltigung.

Für den Schweizer Ex-Geheimdienstchef Peter Regli befindet sich Assange in Lebensgefahr. «Ich wäre nicht überrascht, wenn er plötzlich Opfer eines Autounfalls, von einem U-Bahn-Steig auf die Gleise stürzen oder an einem ‹Herzinfarkt› sterben würde», sagt er.

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