CVP FORDERT ERSTMALS REGELN

Samstag, 12. Februar 2011 23:19


Plötzlich gibt es Bewegung beim Geld in der Politik: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller geht bei der Kampagnen-Finanzierung in die Offensive. Und Juso-Präsident Cédric Wermuth will sich bei der Transparenz mit SVP-Nationalrat Reinmann verbünden.

VON OTHMAR VON MATT

Das Umdenken hat still und leise stattgefunden. Doch nun geht CVP-Fraktionschef Urs Schwaller in die Offensive. «Ich möchte in der Staatspolitischen Kommission die Frage der Kampagnen-Finanzierung wieder auf die Traktandenliste setzen lassen», bestätigt er. Gerade die letzten Abstimmungskampagnen, vor allem die Ausschaffungs-Initiative, hätten «grosse Ungleichgewichte» zwischen den Pro- und Kontra-Komitees und ihren finanziellen Mitteln aufgezeigt.

«In dieser Initiative wurde die Schweiz mit Plakaten und Inseraten für ein Ja zugepflastert», sagt Schwaller. «Ich bin überzeugt, dass dies Wirkung zeigt, sonst würde ja niemand Werbung machen.» Mit dem Umdenken der CVP erhält die Finanzierungsfrage in der Politik neue Brisanz. Bislang waren es die Mitte-Parteien CVP und FDP, die mithilfe der SVP sämtliche Transparenzversuche der SP blockierten.

Zehn Vorstösse hatten die Sozialdemokraten in den letzten drei Jahren zu Transparenz-Bestimmungen gemacht. «Das wäre ein erster vernünftiger Schritt», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Er hoffe, dass Schwaller das Thema realpolitisch auch wirklich anpacke. «Und dass die CVP mitspielt.»

Levrats Vorsicht ist verständlich. Doch Schwallers Meinungsumschwung scheint nachhaltig. Das immer stärker festgestellte Ungleichgewicht in den Abstimmungen führe «zu einer einseitigen Information» und damit zu einer «einseitigen Beeinflussung der Meinungsbildung», sagt Schwaller. Er geht noch weiter: Für ihn wird in den nächsten Jahren auch die Parteienfinanzierung zum Thema. «Ich war bis heute immer gegen eine staatliche Parteienfinanzierung», bestätigt Schwaller.

«Wir stossen aber auch hier an Grenzen. Grenzen, die immer weiter und höher werden, weil wir bald einmal über all die vier Jahre permanent im Wahlkampf sind.» Dazu komme, dass viele Zeitungen, Privatradios und -fernsehen «auch finanziell und damit in ihrer Ausrichtung immer interessenlastiger werden». Schwallers impliziter Vorwurf an die Medien: Wer wie die SVP viele Inserate schaltet, erhält im redaktionellen Teil zunehmend Platz. Schwaller: «Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass zumindest die staatliche Mitfinanzierung der Parteien in der nächsten Legislatur zum Thema wird.»

Als Sofort-Massnahme will Schwaller aber zunächst mehr Transparenz bei der Kampagnen-Finanzierung. Er konzentriert sich darauf, weil er fürchtet, sofort auf eine breite Abwehrfront zu stossen, wenn er gleichzeitig die Parteien-Finanzierung thematisiert. «Wir müssen Mittel und Wege finden, um bereits während der Kampagne mehr Transparenz über die grossen Zahler der Millionenwerbung zu finden», betont Schwaller. «

Nach Abschluss einer Kampagne kann man von den Komitees eine Zusammenfassung der eingesetzten Mittel verlangen.» Als «gangbaren Weg» bezeichnet Schwaller auch, «dass man Mittel für zum Beispiel Gratisspots in Radio und Fernsehen zur Verfügung stellt». Der CVP-Fraktionschef will aber die Mittel für Kampagnen nicht begrenzen: «Das bringt es nicht und ist nicht umsetzbar.»

Auch Juso-Präsident Cédric Wermuth geht in die Offensive. Per Brief, der dem «Sonntag» vorliegt, schlägt er Lukas Reimann einen Pakt vor. Der SVP-Nationalrat lancierte die «Transparenz-Initiative» für die «Offenlegung der Politiker-Einkünfte» mit. «

Wenn du bereit bist, deine Volksinitiative mit der Offenlegung der Finanzen von Parteien und Abstimmungskomitees sowie den Spendengeldern zu ergänzen», schreibt Wermuth, «dann biete ich dir an, offiziell dem Initiativkomitee beizutreten und euch bei der Unterschriftensammlung tatkräftig zu unterstützen.» Trotz aller politischer Differenzen «möchte ich dir zur Lancierung dieses Anliegens gratulieren», so Wermuth.

Levrat freut sich über die Bewegung. «Ohne das viele Geld in den letzten zehn Jahren wäre die SVP heute eine 20-Prozent-Partei. Das ist meine Überzeugung», sagt der SP-Präsident. Und attackiert gleichzeitig die Politologen. «Ich mache ihnen einen schweren Vorwurf. In Sachen Finanzen gibt es schwere Lücken in der Schweizer Politbeobachtung.» Die Politologen seien «mehr Beobachter und Kommentatoren», lieferten sich «gegenseitig einen Kommentatoren-Wettbewerb und produzieren etwas wenig».

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