MIT SCHWEIZER PANZERN GEGEN DAS VOLK

Samstag, 26. März 2011 22:50


In Bahrain wird die Demokratiebewegung mit Schweizer Panzern unterdrückt, wie «Sonntag»-Recherchen zeigen. Allein 2010 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial für 288 Millionen in die arabischen Krisenregionen.

VON CHRISTOF MOSER

Die Bilder gingen um die Welt: Eine Panzerkolonne der saudischen Armee überquerte am 14. März die Grenze zu Bahrain, um das Regime des arabischen Inselstaats im Kampf gegen die Oppositionsbewegung zu unterstützen. Die Saudis um Hilfe gebeten hatte die sunnitische Herrscherfamilie unter König Hamad bin Issa Al Khalifa, die fürchtet, die Kontrolle über die schiitische Mehrheit im Land zu verlieren.

Seit dem Einmarsch der saudischen Armee, den die gewaltsam unterdrückte Opposition als «Kriegserklärung gegen die Demokratiebewegung» bezeichnet, gilt in Bahrain der Ausnahmezustand. Am 16. März fuhren die saudischen Panzer in der Hauptstadt Manama auf. Der zentral gelegene Perlen-Platz wurde gewaltsam geräumt, sechs Demonstranten kamen dabei ums Leben.

Jetzt bringen Recherchen des «Sonntags» Brisantes ans Licht: Die Panzer der Saudis sind Piranha-Schützenpanzer des Typs 8×8 und stammen zumindest teilweise aus der Schweiz. 1991 hat Saudi-Arabien bei der Mowag in Kreuzlingen 1000 Fahrzeuge dieses Typs bestellt. Weil der Bundesrat noch im gleichen Jahr einen Ausfuhrstopp für Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien verfügte, erfolgte die Produktion und Lieferung teilweise via Lizenznehmer in Kanada und Grossbritannien – «um die Liefertermine trotzdem einhalten zu können», wie die «Basler Zeitung» damals festhielt.

«In den 1990er-Jahren wurden rund 30 Piranha-Fahrzeuge aus der Schweiz nach Saudi-Arabien exportiert», sagt Simon Plüss, Leiter der KriegsmaterialExportkontrolle beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der weiter bestätigt, dass auf den Bildern des saudischen Einmarsches in Bahrain «Piranha-Fahrzeuge erkennbar» seien. Plüss betont, dass die Mehrzahl der Panzer über die Lizenznehmer im Ausland ausgeliefert wurden, erwähnt jedoch nicht, dass die Lizenzgebühren trotzdem in die Kassen der Schweizer Mowag geflossen sind.

Damit nicht genug: Obwohl der Bundesrat 2009 aufgrund der Menschenrechtssituation erneut den Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien verboten hat, wurden 2009 und 2010 Waffen und Zubehör für je rund 130 Millionen Franken exportiert – darunter auch Ersatzteile für die Piranha-Panzer. Möglich macht dies eine Bestimmung im Kriegsmaterialexport-Gesetz, die bereits bewilligte Lieferungen nicht unterbindet und die Ersatzteillieferungen jederzeit ermöglicht.

So ist auch zu erklären, dass der Bundesrat 2009 zwar beschlossen hat, keine Exportgesuche für Ägypten mehr zu bewilligen, im gleichen Jahr dann aber trotzdem 123 Sturmgewehre an die ägyptische Armee ausgeliefert wurden – und 2010 Ersatzteile für die Gewehre im Wert von 70000 Franken. Der «Beobachter» machte publik, dass die Schweizer Sturmgewehre während der Revolution in Ägypten vom ägyptischen Geheimdienst eingesetzt wurden.

«Wir haben immer davor gewarnt, dass in arabischen Ländern Schweizer Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden», sagt Thomas Cassee von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Im Parlament sind deshalb Vorstösse hängig, in denen Grünen-Nationalrat und GSoA-Aktivist Jo Lang einen sofortigen Exportstopp für Waffenlieferungen in diese Weltregion verlangt. Grosse Hoffnungen macht sich Cassee jedoch nicht: «Der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat früher bei der Waffenschmiede Oerlikon Contraves gearbeitet.»

Insgesamt hat die Schweiz zwischen 2000 und 2010 Kriegsmaterialien für 481,4 Millionen Franken nach Nordafrika sowie in den Nahen und Mittleren Osten geliefert. Der Wert der Lieferungen allein im Jahr 2010: 288 Millionen.

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