WEG MIT MINARETTVERBOT

Samstag, 05. Dezember 2009 22:00


Renommierte Professoren, Staatsrechtler und Publizisten werden aktiv: Sie prüfen eine Volksinitiative, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Derweil fordert Bundesrat Moritz Leuenberger, bei künftigen Volksbegehren wie der Minarettinitiative «konsequenter einzuschreiten».

VON CLAUDIA MARINKA, NADJA PASTEGA, OTHMAR VON MATT UND FLORENCE VUICHARD

Der Club Helvétique, eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, macht mobil gegen das Minarettverbot. Führende Mitglieder fordern, die neue Verfassungsbestimmung auf politischem Weg wieder abzuschaffen. Geprüft werde eine Volksinitiative, erklärt Staatsrechtler Jörg Paul Müller: «Eine neue Volksinitiative ist der demokratischste Weg, um das durchzusetzen.» Es sei «dringend», dass dieser Prozess sofort in Bewegung gesetzt werde, sagt Müller weiter. Der Club werde «in Kürze» aktiv.

Das reguläre Treffen der Gruppe hätte im Januar stattfinden sollen – nach der Minarettabstimmung wird es auf den 19. Dezember vorgezogen. Dann wird das weitere Vorgehen diskutiert.

Bei der angestrebten Verfassungsänderung gehe es darum, «einen Toleranzartikel in der Bundesverfassung zu verankern und gleichzeitig das diskriminierende Minarettverbot zu ersetzen», sagt Ex-Bundespräsident Guisep Nay, der ebenfalls zum Club Helvétique gehört. «Wir wollen ein Grundlagenpapier erarbeiten, und Vorschläge für eine neue Verfassungsbestimmung liegen bereits vor», sagt Nay. Neben einer Volksinitiative gebe es auch die Möglichkeit einer parlamentarischen Initiative. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, würde es auch hier zu einer Volksabstimmung kommen.

Der Club könne das Vorhaben nicht im Alleingang durchziehen, sagt Mitglied Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus: «Es braucht Koordination und Vernetzung». Kreis kündigt an, dass er das Engagement für eine Aufhebung des Minarettverbots «sicher unterstützen» werde.

Bei der SVP quittiert man die Gegeninitiative mit Kritik. «Der Club Helvétique ist eine Vereinigung der schlechten Verlierer», sagt Christoph Blocher. Für Walter Wobmann, Präsident des Minarett-Initiativkomitees und Solothurner SVP-Nationalrat, stellt sich die Frage, «ob diese Leute von allen guten Geistern verlassen sind, wenn sie einen derart deutlichen Volksentscheid aushebeln wollen». Das sei «hochgestochenes Elitedenken».

Inzwischen wurden bereits Klagen gegen das Minarettverbot eingereicht, sagt Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer: «Es sind in diesen Tagen von zwei Bürgern beim Bundesgericht zwei Eingaben gegen die Minarett-Initiative eingegangen.»

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger äussert sich im Interview erstmals zum Volksentscheid. Man habe im Vorfeld auf eine Ungültigkeitserklärung der Minarett-Initiative verzichtet: «Die Mehrheit glaubte an die Kraft des Argumentes in der Abstimmung. Aber wir sollten nächstes Mal konsequenter damit sein und derartige Initiativen ungültig erklären.

Verwahrungs- und Minarettverbots-Initiativen lehren das.» Weiter sagt Leuenberger: «Sollte der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein Minarett-Verbot aufheben, frustriert das die Mehrheit der Bevölkerung und die Initianten. Solchen Frust muss man vermeiden, indem man früh konsequent ist.»

Bereits steht eine erste Nagelprobe an: CVP-Ständerat Theo Maissen möchte diese Woche die SVP-Ausschaffungsinitiative für ungültig erklären lassen.

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