IT-Skandal: Auch Technik-Chef ist weg

Von Beat Kraushaar


Samstag, 07. Juli 2012 23:10


Beim skandalträchtigen Computer-Projekt Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) kippen die IT-Experten wie Dominosteine. Neustes Opfer: Der Chef Technik musste seinen Stuhl räumen, weil er einen illegalen Arbeitsvertrag ohne WTO-Ausschreibung besass. Dies bestätigt ESTV-Kommunikationschef Beat Furrer: «Der Mitarbeiter hat Insieme Ende Juni verlassen.»

Aus dem gleichen Grund musste bereits der Entwicklungschef seinen Sessel räumen (siehe letzte «Sonntag»-Ausgabe). Rund vier bis fünf weitere Experten des von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Computer-Projekts droht Ende Juli das gleiche Schicksal. Auch sie sollen gesetzeswidrig angestellt worden sein. «Die Situation dieser Personen ist noch offen», sagt Furrer.

Ein Experte nach dem anderen weg. Der oberste Chef Urs Ursprung, der unterdessen von sich aus gekündigt hat, ist nicht mehr im Amt. Gegen den freigestellten Chef Leistungsbezug und Informatik läuft ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft. Der Verdacht: Korruption. Damit das 150 Millionen teure Computer-Projekt nicht vollends abstürzt, darf der Gesamtprojektleiter trotz gesetzeswidriger Anstellung noch bleiben. Für ihn werde eine Lösung gesucht, heisst es beim ESTV.

Intern wird bereits gespottet, dass dies auch keine Rolle mehr spiele. Mit dem Aderlass der Experten sei bald niemand mehr da, der das IT-Projekt vor dem Absturz bewahren kann.

Damit nicht genug. Eine gut informierte interne Quelle erhebt happige Vorwürfe an die Adresse der ESTV. Man habe bewusst zwei Berichte zu Insieme nicht wie vorgeschrieben in einer von der Bundeskanzlei betriebenen Plattform öffentlich publiziert, sondern in der Schublade verschwinden lassen. Dieser Version widerspricht das ESTV. Sprecher Furrer: «Da gibt es keinen Zusammenhang und es bestand kein Zwang zur Publikation.» Die Bundeskanzlei bestätigt, dass es jedem Departement freigestellt ist, externe Studien zu publizieren oder nicht. Der Insider bleibt dabei, dass nur, wer etwas verheimlichen will, nicht von sich aus solche Expertisen wie vom Bundesrat gewünscht auf der dafür bestehenden Plattform veröffentlicht.

Hintergrund der angeblichen Geheimnistuerei: Ende Juni 2011 hat die ESTV erwogen, das Projekt mit der Individuallösung zu stoppen und einen Neustart mit einer Standardlösung zu lancieren. Zur Entscheidungsfindung wurden zwei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Dies bestätigt EST-Sprecher Furrer: «Vor dem Richtungsentscheid gab es zwei Präsentationen – eine mit Argumenten für die Individual-, die andere für die Standardlösung.»

Der Insider sagt nun, dass dabei die Standardlösung der Firma A.* wesentlich besser abschnitt. Diese habe man aber gar nicht einer vertieften Analyse unterzogen, da schon im Voraus feststand, dass man an der Individuallösung festhält. Direktor Ursprung wollte nicht für einen 150-Millionen-Flop den Kopf hinhalten. Dieser Entscheid hat intern bei IT-Spezialisten grossen Unmut ausgelöst. Nicht nur weil die Standardlösung klar obenaus schwang, sondern auch weil prognostiziert wird, dass die bestehende Individuallösung stark pannenanfällig sei. So habe sich herausgestellt, dass bei Gesetzesänderungen, wie zum Beispiel bei der Stempel- oder einer Änderung der Mehrwertsteuer, das System zusammenzubrechen drohe. Bei einer Standardlösung, die weltweit im Einsatz ist, sei dies nicht der Fall. Dazu sei sie leichter zu warten und erst noch billiger.

Die ESTV geht nicht direkt auf die Kritik ein und sagt, dass es gute Argumente für beide Varianten gab. Dass man aber einen Neustart mit einem anderen System nicht ausschliesst, wird indirekt angedeutet: «Die Ablösung der alten Systeme muss auf jeden Fall passieren – egal ob mit Standard- oder einer Individualentwicklung», sagt ESTV-Sprecher Furrer.

Der Insider erhebt einen weiteren Vorwurf. Die volle Funktionalität des Computer-Systems liege elf Jahre nach dem Start unter 50 Prozent. Um das System voll zum Laufen zu bringen, werde das Projekt Mehrkosten produzieren und massiv teurer werden als die bewilligten 150 Millionen Franken.

Die ESTV bleibt hier in seiner Aussage vage. Furrer: «Mit dem gesprochenen Kredit kann das Gesamtvorhaben Insieme in bedeutendem Umfang der ursprünglichen Absichten realisiert werden.» Ob der «bedeutende Umfang» der zuständigen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf genügt, wird sich bald zeigen.

Laut Urs Schwaller, CVP-Ständerat und Präsident der Finanzdelegation, die das Projekt durchleuchtet hat, wird die Finanzministerin ihren Entscheid über das weitere Vorgehen demnächst bekannt geben. Damit ihr das Pannenprojekt nicht wie ein Klotz am Bein hängen bleibt, würden Insider alles andere als einen von ihr verhängten Stopp und ein Neustart mit der Standardlösung mehr als erstaunen.

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