Der Druck in Europa macht Quoten auch hier zum Thema

Von Othmar von Matt


Samstag, 11. August 2012 23:10

Foto: AZ


Nun kommen Frauenquoten auch in der Schweiz. Basel führt sie gerade ein für Verwaltungsräte in staatlichen Betrieben. In Bern fordert das Parlament gar eine umfassende Frauenquote für Kaderpositionen.

Das hätte sie so nicht erwartet, wie sie selbst zugibt. Als die Berner SP-Stadträtin Lea Kusano Unterschriften für eine Motion zu einer 35-Prozent-Frauenquote sammelte, unterschrieben selbst Bürgerliche. Frauen wie Männer genauso. Und bürgerliche Männer baten Kusano gar, auch bei ihnen vorbeizukommen. «Extrem leicht» sei es gewesen, 42 von total 80 Unterschriften des Berner Stadtparlaments zu erhalten, sagt Kusano.

Auf 45 Unterschriften schätzt sie das Potenzial der Motion mit politischer Sprengkraft, welche die interfraktionelle Frauengruppe des Stadtparlaments lancierte. Neben Kusano gehören ihr Jacqueline Gafner Wasem (FDP) an, Christine Michel (GB), Judith Renner-Bach (BDP), Rahel Ruch (JA!), Barbara Streit-Stettler (EVP), Daniela Lutz (GFL) und Béatrice Wertli (CVP). «Wir fordern zugunsten des bisher untervertretenen Geschlechts die Einführung einer Geschlechterquote von 35 Prozent in den Kaderpositionen der städtischen Verwaltung sowie in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Stadt Bern», steht da. Und: «Die Geschlechterquote ist als verbindliche Zielvorgabe zu formulieren.»

Ende August dürfte die Motion vor das Stadtparlament kommen. Die Regierung will sie zwar entgegennehmen, aber nicht als verbindliche Motion, sondern als unverbindliches Postulat. Der Berner Gemeinderat gesteht aber in seiner Antwort auf die Motion zwei Dinge ein. Erstens: Die bisherige Politik sei nicht wirklich erfolgreich. «Absolut gesehen» sei die Anzahl Frauen in Kaderstellen zwischen 2002 und 2009 «relativ konstant» geblieben. «Nahezu jeder vierte Mann (24,3 Prozent), aber nur jede zehnte Frau (10 Prozent) haben eine Kaderposition inne.» Und zweitens: Die Stadt habe bisher im Gleichstellungs-Controlling auf überprüfbare Zielvorgaben verzichtet. Das aber widerspreche den heutigen Anforderungen. «Erst messbare Ziele ermöglichen eine effektive und effiziente Umsetzung.»

Neben Bern ist auch Basel auf dem Weg zu einer Frauenquote. Der Grosse Rat hatte im September 2009 eine Motion von Brigitta Gerber (BastA) überwiesen. Sie verpflichtet den Kanton dazu,
30 Prozent der Sitze in den Aufsichtsgremien von Unternehmen des öffentlichen und halb-öffentlichen Bereichs an Frauen zu vergeben. Es hatte sich gezeigt, dass von 24 nur gerade 6 Firmen die 30-Prozent-Marke knackten. «Wir sind daran, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten», sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Über Nacht sozusagen sind Frauenquoten in der Schweiz zum ernsthaften Thema geworden. «Das ist mir auch aufgefallen», sagt Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Für Lea Kusano, die Erstunterzeichnerin der 35-Prozent-Motion, ist klar, dass sich das Umfeld verändert hat. «Es gibt eine neue Welle junger, sehr gut ausgebildeter Frauen, die sich wieder für Frauenanliegen einsetzen», sagt sie. «Diese mögen nicht mehr über an sich selbstverständliche Dinge diskutieren.» Dazu kämen jene Frauen mittleren Alters, welche die Nase voll hätten zuzusehen, «wie Männer vorbeischwimmen und Frauen stagnieren».

Diese Verärgerung zeigte sich diese Woche auch in der Frauenzeitschrift «Annabelle» deutlich. «Wenn sich in absehbarer Zeit Substanzielles ändern soll, dann führt kein Weg daran vorbei, über eine gesetzlich verankerte Frauenquote nachzudenken», schreibt Publizistin Esther Girsberger. Auch wenn Quoten «eher rabiat und unpopulär» seien. «Wir Frauen beweisen gern, dass wir gut sind. Dafür brauchen wir eine kritische Grösse und deshalb eine gesetzliche Quote.» Die «Annabelle» will das Thema in den kommenden Ausgaben vertiefen. Es ist der Druck aus Europa, der die Zeitschrift dazu inspiriert hat. Nicht nur nordeuropäische Länder wie Norwegen und Holland haben Quotengesetze eingeführt. Auch Frankreich tat es vor einem Jahr. Und die EU will nachziehen.

In der Schweiz gab es auf Bundesebene drei Versuche, Frauenquoten zu installieren. 1990 verlangte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) eine Quote für die Bundesbehörden. 2008 war es SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (GE), die eine 30-Prozent-Frauenquote für die Verwaltungsräte von börsenkotierten Unternehmen wollte. Und 2009 forderte die Grüne Katharina Prelicz-Huber (ZH) gar eine 40-Prozent-Frauenquote für Verwaltungsräte von Firmen mit über 200 Beschäftigten. Alle drei Vorstösse wurden abgelehnt – und hängig ist keiner mehr.

Der Bundesrat hat inzwischen immerhin eine indirekte Quotenregelung eingeführt. 2011 gab er für die verschiedenen Kaderstufen der Verwaltung Soll-Werte vor: Im mittleren Kader sollen 29 bis 34 Prozent Frauen sein, im obersten Kader 16 bis 20 Prozent. Innenministerium (EDI) und Wirtschaftsdepartement (EVD) erfüllen diese Zielvorgaben ganz, Aussenministerium (EDA), Bundeskanzlei und Justizdepartement (EJPD) zumindest teilweise (siehe Tabelle).

In den «Weisungen des Bundesrates zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frau und Mann in der Bundesverwaltung» hielt die Regierung 2003 fest: «Die für die Anstellung Verantwortlichen berücksichtigen Bewerbungen des untervertretenen Geschlechts bei gleichwertiger Qualifikation so lange vorrangig, bis innerhalb einer Organisationseinheit ein paritätisches Verhältnis zwischen Frauen und Männern besteht.»

Zudem verlangt der Bundesrat, dass Personalwerbung so gestaltet ist, dass sie «beide Geschlechter gleichermassen anspricht». Ein militärischer Grad etwa darf nur dort verlangt werden, wo er unerlässlich ist. Gleichzeitig soll vor jeder Ausschreibung geprüft werden, ob sich die Stelle für flexible Arbeitsformen wie Teilzeit, Job-Sharing oder Telearbeit eignet. Bei den bundeseigenen Betrieben hingegen, gestand Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde der Märzsession ein, «ist die Vertretung der Frauen häufig noch nicht zufriedenstellend». Dort werde der Bundesrat seine Anstrengungen «verstärken müssen».

In Bern selbst ist ein Graben auszumachen zwischen Regierung und Parlament. Obwohl die Frauen im Gemeinderat mit drei von zwei Mitgliedern die Mehrheit bilden, sperrt er sich gegen die verbindliche 35-Prozent-Quote. «Die Stossrichtung der Motion ist zwar völlig richtig», sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät. «Nur ist die Vorgabe in gewissen Sparten nicht erfüllbar.» Deshalb wolle die Regierung das Anliegen nur als Postulat entgegennehmen. «Es macht ja keinen Sinn, unehrlich zu sein.»

Damit sind die Motionärinnen nicht einverstanden. «Ich will die Motion auf keinen Fall umwandeln», sagt Kusano. «Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gruppe das will.» So scheint in der Stadt Bern eine Abstimmung über die Quote programmiert. «Wir Jungfreisinnigen prüfen ein Referendum», sagt Stadtrat Bernhard Eicher. «Die Quote ist eine Beleidigung der Frau, die als schwach und schutzbedürftig dargestellt wird.» Nur, so Eicher: «Das ist sie längst nicht mehr.»

Eicher ist mit dieser Haltung schon im Parlament in der Minderheit. Und gerät es sogar europaweit. «Ich bin kein Fan von Quoten», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. «Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen.»

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