Armee rüstet sich für Unruhen in Europa

Von Beat Kraushaar und Othmar von Matt


Samstag, 06. Oktober 2012 23:10

«Unruhen in und rund um Helvetia»: Die Stabsrahmenübung Stabilo Due (Ausriss).


Eine dramatische Eskalation der Lage in EU-Krisenstaaten mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz: Auf dieses Szenario bereitet sich die Armee vor, wie «Sonntag»-Recherchen zeigen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt: «Ich schliesse nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen.» Denn die europäischen Staaten erneuerten ihre Armeen unter Spardruck nicht, sie könnten den Unterhalt moderner Systeme nicht mehr bezahlen, sagte er an einer Tagung. Europa werde schwächer. Wer sich aber nicht wehren könne, werde erpresst. Die EU bereite ihm Sorgen, betonte Maurer. Er fragt sich, wie lange es noch möglich sei, die Krise mit «Geld» zu beruhigen.

Das Verteidigungsdepartement VBS erklärt Maurers Aussagen im Zusammenhang mit der EU-Finanzkrise so: «Bundesrat Maurer sieht darin die Gefahr, dass sich deswegen das Potenzial an Gewalt verschärfen kann», sagt VBS-Sprecherin Sonja Margelist. Für den Verteidigungsminister sind deshalb 100 000 Soldaten, 5 Milliarden Franken pro Jahr für die Armee und der Kampf-Jet Gripen notwendig, um unser Land verteidigen zu können. Dass es der SVP-Bundesrat ernst meint mit dem neuen Bedrohungsbild, zeigte sich letzten Monat. Beim Manöver «Stabilo Due» wurde der Ernstfall geübt. Die 2000 höchsten Offiziere bezogen Stellung, um «Helvetia», wie man die Schweiz dort nannte, gegen Unruhen, Demonstrationen und Flüchtlingsströme aus den Nachbarländern zu verteidigen.

Armeechef André Blattmann steht voll und ganz hinter den Aussagen von Maurer. Er plant vier Militärpolizei-Bataillone, die mit insgesamt 1600 Soldaten strategisch wichtige Punkte in allen vier Landesteilen bewachen und schützen sollen. Blattmann will das entsprechende Projekt bereits im Dezember seinem Chef Maurer unterbreiten.

In Spanien, Griechenland und Italien tickt mit der Massen-Arbeitslosigkeit und einer gefährlichen Radikalisierung der frustrierten Bevölkerung eine Zeitbombe. Am Freitag warnte der griechische Premier Antonis Samaras vor dem Aufstieg einer faschistischen Neonazi-Partei in seinem Land.

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