Jetzt kommt die iPad-Steuer

Von Michael Heim


Samstag, 08. Dezember 2012 23:10


Geräte wie iPad oder Galaxy Pad werden teurer: Für 64 Gigabyte Speicher kassiert die Unterhaltungsindustrie rund 10 Franken Kopierabgabe.

Zeitung lesen, Musik hören, Filme schauen. Die Nutzung von Tablet-Computern wie dem iPad ist vielseitig. Entsprechend gut verkaufen sich die flachen Computer ohne Tastatur.

Von diesem Trend will auch die Urheberrechts-Organisation Suisa profitieren. Im Frühling hat der «Sonntag» aufgedeckt, dass sie an einer Speicherabgabe für Tablet-Computer arbeitete. Nun liegt diese vor. Vergangene Woche wurde der entsprechende Suisa-Tarif «GT 4f» bei der Eidgenössischen Schiedskommission eingereicht, wie mehrere Beteiligte bestätigen. Und was erstaunt: Die neue Gebühr wurde von den Konsumenten- und Nutzerverbänden abgesegnet. In der Vergangenheit hatten sie neue Abgaben stets auf dem Gerichtsweg bekämpft.

Die Suisa, die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und der Dachverband der Urheberrechts-Nutzer (DUN) bestätigen , dass der Tarif «einvernehmlich» eingereicht worden sei. Ohne weitere Einsprachen, was nicht mehr zu erwarten sei, tritt die Gebühr am 1. Juli 2013 in Kraft. Geräte wie Apples iPad oder Samsungs Galaxy Pad werden dann im Verkauf entsprechend teurer, so wie es 2007 bereits bei den MP3-Playern geschehen ist.

Der Grund für das überraschende Entgegenkommen der Konsumentenschützer ist der Preis: Offenbar ist es gelungen, die Abgabe stark herunterzuhandeln. Noch im Sommer zitierte die Zeitschrift «Saldo» erste Suisa-Entwürfe, in denen die Gebühr für Geräte mit 64 Gigabyte (GB) Speicher auf 60 Franken beziffert wurde. Informationen des «Sonntags» zufolge liegt sie nun bei rund 15 Rappen pro Gigabyte. Bei 64 GB Speicher wäre das 10 Franken. Zudem kennt der Tarif eine Obergrenze von 8 Prozent des Verkaufspreises. Damit ist die Abgabe nicht nur deutlich tiefer als erst gefordert, sondern auch nur noch halb so hoch wie bei der MP3-Abgabe.

Die Suisa stand unter Zugzwang. Die Einnahmen aus den Kopierabgaben sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Lagen sie noch 2008 bei 34 Millionen Franken pro Jahr, waren es 2011 nur noch 10 Millionen. Die alten Abgaben auf Tonbänder, CD-Rohlinge und MP3-Player spülen kaum noch Geld in die Kasse, und neue konnten in den letzten Jahren nicht eingeführt werden. Da war der Suisa der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Auf «jahrelange Verfahren durch alle Instanzen» sei niemand erpicht gewesen, sagt Suisa-Sprecher Martin Wüthrich. Sicher hätten die Verwertungsgesellschaften gerne eine höhere Vergütung gehabt. Wichtiger sei jedoch, dass man sich einigen konnte.

Die technische Entwicklung ist ein grosses Problem für die Suisa. Konnte sie einst jahrelang auf gleich bleibende Erträge aus Abgaben auf Tonband- und Videokassetten zählen, so kommen heute alle paar Jahre neue Geräte und Speichermedien auf den Markt. Jedes Mal muss ein neuer Suisa-Tarif mit den Nutzerverbänden ausgehandelt werden.

Speichergebühren wie die Tablet-Abgabe sind im Schweizer Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie sollen die Urheber geschützter Werke wie Musik oder Filme für das private Kopieren abgelten. Legitimiert werden sie durch ein fast uneingeschränktes Recht auf Privatkopien. Anders etwa als in den USA ist es in der Schweiz weder verboten, Kopien für Freunde anzufertigen, noch Dateien von illegalen Websites herunterzuladen.

Darüber, wie hoch die Gebühr sein soll, wird jedoch jeweils lange gefeilscht, muss doch die Suisa glaubhaft nachweisen, wie viel urheberrechtlich geschützte Werke im Schnitt auf den entsprechenden Speichermedien liegen. Für Ärger sorgt auch, dass auch jene Nutzer fürs Kopieren zur Kasse gebeten werden, die – etwa im professionellen Umfeld – keine geschützten Daten speichern.

Die Sorgenkinder bleiben für die Suisa weiterhin die Smartphones, denn obwohl sie seit 2008 für eine entsprechende Abgabe kämpft, werden Mobiltelefone noch immer ohne Urheberrechtsabgabe verkauft. Seit mehreren Jahren streitet die Suisa vor Gericht für die Durchsetzung eines entsprechenden Tarifs. Bisher ohne Erfolg. Im Moment hängen zwei entsprechende Anträge beim Bundesverwaltungsgericht, und danach wird sich mit Sicherheit auch das Bundesgericht damit beschäftigen.

Sollte dieses der Suisa dereinst rückwirkend recht geben, kämen zweistellige Millionenforderungen auf die Importeure der Mobiltelefone zu, die – zumindest offiziell -- bisher keine Rückstellungen für die Speichergebühr gebildet hatten.

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