Mehr Mitsprache, bitte!

Von Alan Cassidy


Samstag, 25. Mai 2013 23:30

Der Ruf von Parteien und Bürgerbewegungen nach nationalen Volksentscheiden wird in Deutschland lauter. Foto: Der Ruf von Parteien und Bürgerbewegungen nach nationalen Volksentscheiden wird in Deutschland lauter. Foto: ps-Illustration


Politiker fast aller Parteien fordern in Deutschland mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Kann das gelingen?

Der SPD-Bundestagsabgeordnete war beeindruckt. Anfang Mai war HansPeter Bartels in die Innerschweiz gereist, um die Glarner Landsgemeinde zu besuchen. Was er dort sah, beschrieb er kurz darauf in der NZZ als «das eidgenössische Demokratie-Idyll in seiner allerreinsten Form». So spannend das Ritual aber auch sei: Als «Extremfall» könne die Landsgemeinde kein taugliches Modell dafür sein, wie man Demokratie anderswo betreiben könnte.

Und doch nehmen Bartels und seine SPD die Schweiz nun zum Vorbild. Mitte Juni bringt die Partei einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag, der nationale Volksentscheide im Grundgesetz verankern will. Für Deutschland wäre das ein Novum. Zwar finden in den Gemeinden und Bundesländern regelmässig Volksabstimmungen statt. Auf Bundesebene war die Zurückhaltung gegenüber der Mitsprache der Bevölkerung aber gross. Das ändert sich nun langsam.

An der Spitze der Bewegung für mehr Demokratie stehen die Sozialdemokraten. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete in ihrer letzter Ausgabe über den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion. Er liegt auch der «Schweiz am Sonntag» vor. Sein Inhalt würde das politische System umkrempeln.

Erstens soll ein mehrstufiges Initiativrecht bereits 100 000 Stimmbürgern die Möglichkeit geben, eine Volksinitiative einzureichen – bei rund 80 Millionen Einwohnern eine tiefe Hürde. Erlässt das Parlament dann nicht innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz, können eine Million Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine bundesweite Volksabstimmung erzwingen.

Zweitens will der Vorschlag auch ein Referendumsrecht einführen. Eine Million Stimmbürger oder zwei Drittel des Parlaments könnten demnach verlangen, dass ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volk vorgelegt wird. «Wir wollen mit diesen Vorschlägen eine Lücke im System schliessen», sagt Bartels, der zu den Verfassern des Entwurfs gehört. «Viele Bürger haben das Bedürfnis, nicht nur alle vier Jahre zu wählen, sondern auch punktuell zu Sachfragen mitentscheiden zu können.»

Die Stossrichtung der SPD teilen viele im Lager der Opposition. Dazu gehören die Grünen, die schon lange für mehr Mitsprache kämpfen, was sich besonders in der Debatte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigte. Dazu gehört aber auch die Linkspartei, deren Vizechefin Sahra Wagenknecht zur «Schweiz am Sonntag» sagt: «Wir sollten in Deutschland über Dinge wie Hartz IV, das Rentenalter oder Auslandeinsätze der Bundeswehr abstimmen können. Gerade, weil wir oft sehen, dass sich die Mehrheiten im Parlament deutlich von Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung unterscheiden».

Selbst in der Regierungskoalition klingt es ähnlich. Die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» dafür aus, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern: «In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über die Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten.»

Als Ideenlabor dient den Promotoren die direkte Demokratie der Schweiz. Regelmässig gelangen interessierte Politiker an Tim Guldimann, den Schweizer Botschafter in Berlin. Er stellt ein wachsendes Interesse, aber auch «eine gewisse Ratlosigkeit» fest. «Man will mehr Demokratie, weiss aber nicht wie.»

Guldimann sieht den Grund dieser Ratlosigkeit im unterschiedlichen Verständnis von Demokratie: hier die Schweizer mit ihrem ausgeprägten Bewusstsein für das Volk als Träger der Souveränität, dort die Volksvertreter des deutschen Parlamentarismus, die ihre Macht nur ungern über Volksentscheide abgeben – schon gar nicht, wenn es um Geld geht. Schön zeige sich dies, wenn in Deutschland von der Budgethoheit als Königsdisziplin des Parlaments gesprochen werde, sagt Guldimann: «Da klingen monarchisch geprägte Begriffe aus dem 18. Jahrhundert nach.»

Hinzu kommt, was der Botschafter ein «fast blindes Vertrauen» der Schweizer in den Volkswillen nennt: «Wir glauben, dass er den Rechtsstaat nicht gefährden kann.» Diesem Glauben gegenüber steht die negative Erinnerung vieler Deutscher an die Weimarer Republik. Zwar haben Historiker schon lange darauf hingewiesen, dass Adolf Hitler nicht durch einen Volksentscheid an die Macht kam, sondern durch das parlamentarische System. Doch eine Grundangst vor dem Volkswillen ist geblieben. Noch immer spielt deshalb das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle.

Es sind auch solche Überlegungen, die dazu führen werden, dass der Vorstoss der SPD die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag wohl nicht erreichen wird. Obwohl in den Bundesländern auch Politiker der CDU und CSU zu den Befürwortern von Volksentscheiden gehören, dürfte die gemeinsame Fraktion in Berlin dagegen stimmen. Das hat auch damit zu tun, dass die SPD mit dem Thema Wahlkampf betreiben will. Peter Neumann, Direktor des Deutschen Institutes für Sachunmittelbare Demokratie an der TU Dresden, bedauert dies. «Wir brauchen eine ehrliche Diskussion ohne Wahlkampfgetöse», sagt er. Indem die Gegner von Volksentscheiden grundsätzlich «in die Nähe von Antidemokraten» gerückt würden, werde eine inhaltliche Auseinandersetzung verhindert.

Der Ruf nach mehr Beteiligung wird aber auch ausserhalb der etablierten Politik lauter. Die Bürgerorganisation «Mehr Demokratie» hat eine gross angelegte Kampagne lanciert, mit der sie einen bundesweiten Volksentscheid fordert. Vorstandsmitglied Michael Efler glaubt, dass das Anliegen zumindest mittelfristig chancenreich sei. Schliesslich habe man inzwischen in den Bundesländern gute Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht.

Profitieren dürfte die Bewegung auch vom Frust jener, die besonders seit der Finanzkrise und der Euro-Rettung das Vertrauen in die politischen Institutionen verloren haben. Nachdem der Bundestag vergangenes Jahr den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt durchgewinkt hatte, gelangten 37 000 Bürger mit einer von «Mehr Demokratie» initiierten Beschwerde ans Verfassungsgericht in Karlsruhe – es war die bisher grösste Klage dieser Art. Auch die Parteigründungen der Piraten und der eurokritischen Alternative für Deutschland erhalten Zulauf von Wählern, die sich mehr Mitsprache wünschen.

Efler erhofft sich von direktdemokratischen Instrumenten mehr inhaltsbezogene Debatten. Wer sich deutsche Polittalkshows anschaue, müsse sich heute zwangsläufig langweilen: «Da treten immer die gleichen Gäste mit den immer gleichen Sprüchen auf.» Wenn dank Volksinitiativen neue Akteure neue Themen auf die Agenda setzen könnten, werde die politische Kultur in Deutschland um einiges reicher, sagt Efler. «Politik würde endlich spannender.»

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