Steuerstreit: USA haben «Todesliste» mit fünf Schweizer Banken

Von Florence Vuichard, Patrik Müller und Othmar von Matt


Samstag, 15. Juni 2013 23:30


Amerikaner haben Anklage gegen fünf Banken bereit.

Am Dienstag kommt es im Nationalrat zum Showdown um die Lex USA. Weil die SVP, FDP und SP in der grossen Kammer ziemlich geschlossen Nein stimmen werden, ist eine Ablehnung des US-Deals mit den Banken wahrscheinlich.

Laut zuverlässigen Quellen haben die US-Behörden für den Fall, dass eine politische Lösung im Steuerstreit scheitert, eine «Todesliste» mit den Namen von fünf Schweizer Banken. «Fünf Anklagen sind vorbereitet und müssen nur noch aktiviert werden», sagt ein Insider.

Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (Finma) warnten gegenüber Parlamentariern vor Illusionen. Eine Aufspaltung von Kantonalbanken im Fall einer Anklage durch die USA sei nicht möglich, sagte Finma-Bankenspezialist Mark Branson. SNB-Chef Thomas Jordan sagte, es wäre gefährlich, wenn die Nationalbank Banken retten würde. Politiker hatten vorschlagen, die SNB solle das Dollar-Clearing für Banken sicherstellen, falls die USA diese davon abschneiden würden. Jordan: «Das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht und das werden wir nicht tun!» Würde die SNB einer Geschäftsbank helfen, würde das laut Jordan die Immunität der SNB in den USA gefährden: Die Nationalbank könnte von den US-Behörden wegen «conspirancy» angeklagt werden – wegen «Verschwörung» gegen die USA.

Anzeige