Parteien beglücken Familien - Kinderlose zahlen die Zeche

Von Florence Vuichard


Samstag, 19. Oktober 2013 23:30


Alle reden von der SVP-Familieninitiative. Doch die Familienförderung ist bei allen Parteien en vogue. Singles und kinderlose Paare sind die Verlierer.

Ganze 42 Seiten dick ist die Anleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Familienbesteuerung. Da strecken sogar Steuerexperten die Waffen. «Das ist unsinnig, das versteht niemand mehr», sagt Werner Räber, Geschäftsführer der Dr. Thomas Fischer AG. «Von einer einfachen und übersichtlichen Steuerregel sind wir heute meilenweit entfernt.»

Noch komplizierter wird es, wenn die Kantone miteinbezogen werden, wie Berechnungen der Firma Taxware AG im Auftrag der «Schweiz am Sonntag» zeigen: So zahlt eine vierköpfige Familie mit einem Doppelverdiener-Einkommen von 80 000 Franken, die ihre zwei Kinder in die Krippe schickt, in Basel und Chur GR null Franken Einkommenssteuer, in Aarau AG sind es 1659 Franken, in Neuenburg gar 3930 Franken.

Eine Familie mit gleichem Einkommen, die ihre Kinder selbst betreut, spart das Geld für die Krippenplätze, zahlt jedoch mehr Steuern. Am meisten liefern jedoch jene Ehepaare ab, die keine Kinder haben. Mit 1950 Franken kommen sie im Zug am billigsten weg. In Zürich zahlen sie 4326, in Bern 6642 und in Solothurn 7152 Franken.

Die relativ hohe Rechnung für kinderlose Paare erstaunt nicht. Denn in den letzten Jahren haben Politiker aller Parteicouleur Steuerreformen durchgewinkt, die allesamt den Familien zugutekommen sollten. «Es findet eine Umverteilung von Nicht-Familien zu Familien statt», beobachtet auch FDP-Nationalrat Andrea Caroni AR. «Personen ohne Kinder werden diskriminiert.»

Die Familien können sich schon bald über weitere Steuergeschenke freuen. Die Chancen für die SVP-Familieninitiative, über die am 24. November abgestimmt wird, sind jedenfalls intakt. Die Vorlage will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, einen mindestens so hohen Steuerabzug gewähren wie jenen, die ihre Kinder in die Krippe geben. Das kostet den Bund bis zu 390 Millionen, die Kantone rund 1 Milliarde Franken. Weitere Milliardenausfälle würden die beiden CVPFamilieninitiativen mit sich bringen. «Die Politiker wollten ständig etwas für die Familie machen», sagt Caroni. «Je mehr, desto besser. Hinterfragen ist faktisch verboten.»

Das Abzugs-Prinzip wäre durchaus zu hinterfragen. Denn Steuerabzüge entlasten wegen der Progression vor allem die hohen Einkommen. Abzüge für Familien entlasten folglich Familien mit hohen Einkommen. Bereits heute zahlen rund 50 Prozent der Familien gar keine Bundessteuern. Sie profitieren somit auch nicht von neuen Abzügen. Caronis Fazit: «Die Familienpolitik ist heute weitgehend eine grosse Umverteilungsmaschine der mittleren und höheren Einkommen zu den mittleren und höheren Einkommen mit Kindern – und dazwischen geht noch etwas im Umverteilungsapparat verloren.» Ein Systemwechsel tut not.

Die Antwort aus den Reihen der FDP, SP und der Grünliberalen (GLP) lautet Individualbesteuerung. Das heisst: Jede Person soll einzeln besteuert werden, ganz egal, ob sie verheiratet, geschieden oder ledig ist, egal ob und mit wem sie Kinder hat, egal, ob sie alleine wohnt oder nicht. «Die Gesellschaft wird immer differenzierter, unser Steuersystem orientiert sich aber im Grundsatz noch immer an der traditionellen Familie», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU).

Der zweite Reformvorschlag von den drei Parteien: möglichst wenig Abzüge. «Wir müssen alle nicht begründbaren Abzüge abschaffen», fordert Caroni. «Eigentlich auch den allgemeinen Kinderabzug.» Kinder haben sei eine persönliche Entscheidung. Das müsse der Staat weder fördern noch belohnen, sagt Caroni, der im Frühjahr selber Vater wird und dann ebenfalls von all den Abzügen profitieren kann. «Nur finanziell bedürftige Menschen, mit und ohne Kinder, brauchen Geld vom Staat.» Dem pflichtet auch Birrer-Heimo bei: «Wenn der Staat Personen unterstützen will, dann soll er das gezielt über Zulagen, Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen tun.»

Individualbesteuerung und wenig Abzüge, dafür kämpft auch die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy BE. «Doch das Parlament macht das Gegenteil: Laufend werden neue Abzüge eingeführt oder bestehende erhöht.» Es werde überall herumgeschraubt, eine kurzfristige Korrektur folge der anderen.

Als einzige grosse Partei stimmt die SP in der Regel gegen Steuerabzüge. Anders die bürgerliche Konkurrenz. «Auch die FDP, die gerne nach einem einfacheren Steuersystem ruft, fordert ständig höhere Abzüge», kritisiert Bertschy.

Und die CVP scheut beim Wort Familie auch vor Widersprüchen nicht zurück. Sie subventioniert Doppelverdiener ebenso wie – mit ihrem Ja zur SVP-Initiative – Ehen mit nur einem Einkommen. Die Folge: Die erwünschten Anreize heben sich gegenseitig auf. «Was übrig bleibt, ist teuer und wirkungslos», sagt Bertschy.

Das Steuersystem ist gemäss der grünliberalen Nationalrätin mittlerweile so intransparent, dass niemand mehr durchblicke, wohin die über das Steuersystem versteckten Subventionen eigentlich fliessen. «Muss das System zuerst an die Wand gefahren werden, bevor eine einfache, transparente Besteuerung mehrheitsfähig wird?», fragt Bertschy. «Vielleicht ist das die einzige Chance für einen Neuanfang.»

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