Bundesrat: Neue Technologie gegen US-Schnüffler

Patrik Müller

Patrik Müller ist Chefredaktor der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 26. Oktober 2013 23:30

Bundesrat Ueli Maurer im Interview. Foto: HO


Ueli Maurer sagt, der Bundesrat verhalte sich vorsichtiger als Angela Merkel. Und er kündigt eine neue Technologie gegen das Abhörrisiko an.

Herr Bundespräsident, hat Sie die Meldung überrascht, dass die Amerikaner das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen?
Ueli Maurer: Man hat vielleicht nicht an so etwas gedacht. Aber wenn man es sich überlegt, ist es nicht wirklich überraschend: Technisch sind solche Abhöraktionen möglich, und von Frau Merkel sind natürlich interessante Informationen zu erwarten. Die Medienberichte machen uns nun bewusst, was für Möglichkeiten die Geheimdienste heute haben – und dass offenbar jeder, der interessant ist, damit rechnen muss, abgehört zu werden.

Sind die Bundesräte interessant genug für den US-Geheimdienst?
Sicher weniger interessant als Frau Merkel. Aber es gibt bestimmt auch Themen, die für die Amerikaner von Interesse sein könnten. Der Bundesrat ist jedoch sehr viel vorsichtiger, und zwar schon seit längerem. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im Bundesrat heikle Geschäfte übers Handy besprochen hätten. Wir treffen uns in solchen Fällen immer zu Sitzungen, die Räume sind überwacht, die Telefone bleiben draussen.

Und wenn es für eine Sitzung nicht reicht und Sie Frau Widmer-Schlumpf anrufen müssen?
Dann tue ich das über das Festnetz, das wir für weniger unsicher halten.

Die Amerikaner könnten sich zum Beispiel dafür interessieren, was der Bundesrat über den Steuerstreit oder den Bankendeal mit den USA diskutiert?
Da bin ich nicht sicher, denn auf amerikanischer Seite werden diese Themen meistens nicht auf Stufe Politik abgehandelt, sondern nur auf Stufe Steuerbehörden. Wie weit man hier geht, kann ich nicht beurteilen. Ausschliessen würde ich heute gar nichts mehr.

Gibt es Hinweise, dass die Amerikaner schon versucht haben, Bundesräte auszuhorchen?
Wir haben keine Hinweise darauf. Wahrscheinlich werden wir das aber nie genau wissen.

Handys durften früher in die Bundesratssitzung mitgenommen werden, heute nicht mehr.
Ja, wir geben die Mobiltelefone ab, weil wir uns bewusst sind, dass sie eine Gefahr darstellen können. Es ist nicht die einzige Massnahme: Wir haben bereits 2010 beschlossen, ein Sicherheitsinformationsgesetz zu schaffen. Da sind wir nun daran, es läuft die Ämterkonsultation. Es dauert etwas länger, weil wir neue Erkenntnisse aufnehmen. Aber der Bundesrat hat die Problematik sehr früh erkannt, als eines der ersten europäischen Länder.

Haben die Bundesräte zwei Handys: Ein normales und ein abhörsicheres?
Ich habe ein normales, bereits etwas älteres Handy, das ich allerdings fast nur für die Familie brauche. Wir sind jetzt gerade daran, die Sicherheit nochmals zu verbessern – mit einer neuen Technologie, die wir in den nächsten Tagen oder Wochen einführen. Diese Technologie wird zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen.

Handelt es sich bei der neuen Technologie um eine Verschlüsselungssoftware, oder bekommen die Bundesräte spezielle Handys?
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Es war auch schon von Funkgeräten für die Bundesräte die Rede.
Nein, denn diese könnten relativ einfach abgehört werden. War wir bald einführen, ist eine zusätzliche Sicherheit.

Weitere Sicherheitsmassnahmen sind nicht nötig?
Nicht unmittelbar. Das grösste Risiko ist immer der einzelne Mensch, das zeigt ja der Fall Snowden. Wie schützt man sich davor, dass eine einzelne Person plötzlich ausrastet? Dazu ist es wichtig, die Leute gut auszubilden.

Ihnen ist die Privatsphäre des Bürgers wichtig. Aber das neue Nachrichtendienst-Gesetz führt doch dazu, dass der Staat mehr Abhör-Kompetenzen bekommt.
Was wir in diesem Gesetz vorschlagen, verbessert den Schutz der Privatsphäre des Bürgers. Wir wollen dann eingreifen können, wenn wir wissen, dass sich etwas Kriminelles tut, das die Sicherheit des Bürgers gefährden kann. Wir greifen in Sphären von Leuten ein, die ein Verbrechen planen – zum Schutz der Bürger.

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