«Die Schweiz wusste nicht, was alles auf sie zukommt»

Von Andreas Maurer und Christian Mensch


Samstag, 29. November 2014 23:30

Truppenaufmarsch beim improvisierten Flughafen St. Jakob: Militärischer Schutz für die «unmilitaristischste Organisation, die man sich vorstellen kann», wie Laurent Goetschel sagt, Politikwissenschafts-Professor der Universität Basel. Foto: Kenneth Nars


Basel habe einen starken Bezug zu den Themen der OSZE, sagt Politologe Laurent Goetschel. Doch das Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung fehlt vollständig.

Herr Goetschel, in Basel spricht man nur von Absperrungen, von drohenden Ausschreitungen, aber nicht über die OSZE. Irritiert Sie das?
Laurent Goetschel: Ja, aber es überrascht mich nicht. Wenn man erfährt, dass nicht mehr alle Plätze zugänglich sind und so viel Militär und Polizei in der Stadt sein werden, dann sind dies Eingriffe in den Alltag der Leute.

Fakt ist, dass kaum über den Hauptschauplatz gesprochen wird.
Es ist nicht einfach, die Inhalte der OSZE zu kommunizieren, weil sie eine Organisation ist, die niemand kennt. Wir hätten heute den ganzen Tag auf der Strasse Leute befragen können und keiner hätte gewusst, was die Abkürzung eigentlich bedeutet. Einige hätten vielleicht gedacht, es handle sich um die bekanntere OECD. Wenn man nun sagt, die Schweiz habe den Vorsitz eines nicht bekannten Gebildes, es kämen ganz viele Leute nach Basel, dafür werde die halbe Stadt abgesperrt, dann kann ich gut verstehen, dass dafür keine spontane Zustimmung entsteht.

Welche Geschichte hätte über die OSZE erzählt werden sollen?
Die OSZE ist keine selbsterklärende, aber eine sehr spannende Organisation. Sie ist die unmilitaristischste Organisation, die man sich vorstellen kann. Sie ist so schwach, dass sie alleine fast nicht steht. Sie hat ein ganz kleines Sekretariat und kann fast nichts entscheiden. Sie ist quasi die NGO der Staaten. Sie bildet den Ort, wo die Staaten zusammenkommen und bottom-up über Lösungen diskutieren. Es passiert immer nur dann etwas, wenn alle einverstanden sind. Das heisst, es passiert selten etwas. Die OSZE ist sehr unförmig, aber gerade dort können heikle Themen angesprochen werden. Bei der ganzen Frustration, die ich sehr wohl verstehe, ist die OSZE eine Organisation, die gut zu Basel passt.

Die Kritiker wollen diese Geschichte nicht hören.
Das ist die Ironie des Protests: Sehr viele Themen und viele Anliegen werden von der OSZE aufgenommen, die gerade auch die Anliegen derjenigen sind, die nun gegen die OSZE demonstrieren. Sie sind teilweise dagegen, weil sie nicht wissen, um was es eigentlich geht. Teilweise sind sie auch dagegen, weil sie gar nicht wissen wollen, was die OSZE ist. Sie bringen das Treffen vielmehr mit anderen Gipfeltreffen wie dem WEF oder den G-8-Gipfeln in einen Zusammenhang. Dass sich etwa die Aussenminister treffen, gehört auch zur OSZE. Und wo diese sich treffen, kommt es zu einem hohen Sicherheitsaufwand. Kritiker assoziieren nun die OSZE mit anderen globalen, auch militaristischen Treffen, die sie ablehnen.

Der militärische Aufmarsch steht dem friedensstiftenden Anliegen im Weg.
Wenn über vierzig Aussenminister kommen, unter anderem der amerikanische und der russische, wird ein Apparat hochgefahren, den ich nicht begrüsse, der aber zum «Rule of the Game» gehört. Das ist wie ein Flugzeug, das startet und Lärm macht. Es geht nicht ohne.

Geht es nicht ohne, dass man in der Gerbergasse während des Gala-Dinners die Rollläden herunterlassen muss?
Ich bin kein Sicherheitsexperte. Ich spüre ein grosses Bemühen und viel guten Willen, es richtig zu machen. Basel hat das halt noch nicht oft gemacht.

Was könnte Basel besser machen?
Vor einem Jahr hielt Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE, an der Universität einen Vortrag vor einem vollen Saal mit rund 150 Leuten. Die erste Frage aus dem Publikum lautete, was das Treffen für die Sicherheit bedeute. Zannier antwortete, die Sicherheit sei kein Problem, weil man grosse Teile der Stadt absperren könne. Die Basler Behörden in der vordersten Reihe wurden blass. Das war der Moment, als ich realisierte, wie sensibel dieses Thema ist.

Basel war darauf nicht vorbereitet, als es sich um den Anlass bewarb?
Es ist eine Chance für Basel auf der Weltagenda zu stehen. Und dies in einem Bereich, der weder mit Fussball noch mit Kunst zu tun hat. Die OSZE hat mit Themen zu tun, die in Basel aber auch auf grosses Interesse stossen. Ich nenne die Stichworte Afrika, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit und Umwelt. Basel bietet einen sehr lebendigen Humus für derartige Themen. Mehr etwa als Bern.

Und doch ist es nicht gelungen, dieses Bild den Leuten zu vermitteln.
Im Präsidialdepartement und bei der Staatsschreiberin habe ich grosses Interesse gespürt. Teilweise aber auch eine gewisse Ungelenkheit mit dieser grossen Politik, die ja eigentlich gar nicht so gross ist.

War die ganze Schweizer Politik etwas überfordert, plötzlich auf der grossen internationalen Bühne zu stehen?
Wenn sie gewusst hätte, was alles wegen der Ukraine-Krise auf sie zukommt, hätte sich die Schweiz vielleicht nicht um das Präsidium beworben und Basel sich vielleicht nicht um das Ministertreffen, das nun stattfindet. Im Rahmen des Möglichen hat die Schweiz aber eine gute Rolle gespielt. Als OSZE-Präsident hat Aussenminister Didier Burkhalter alle Grössen der Welt getroffen. Zum Leistungsausweis für ein Jahr OSZE-Präsidentschaft gehören auch die Adressdateien und persönlichen Kontakte, die er gesammelt hat.

Genf hat mehr Erfahrungen mit politischen Grossanlässen. Wäre die Stadt nicht geeigneter als Basel?
Es ist gut, dass so etwas in der deutschen Schweiz stattfindet. Die Schweizer haben oft das Gefühl, im Grunde genommen gehe sie die Welt nicht so viel an. Für die gleichen Leute gehört Genf auch nicht unbedingt zur Schweiz. Das meinen die Genfer ja teilweise sogar selber. Deshalb hat das Treffen eine ganz andere Resonanz, weil es in der Deutschschweiz stattfindet.

Das Interesse, auch des politischen Basel, hält sich aber doch in Grenzen.
Ich hätte mir vorstellen können, dass einige Mitglieder des Grossen Rats aktiv werden. Ich hatte die Idee, während der OSZE eine Veranstaltung für Parlamentarier zu machen. Das Interesse im Basler Parlament wie auch im Nationalrat war allerdings gleich null. Auch auf Ebene der Regierungen und der Chefbeamten galt es mehr der Bewältigung als der inhaltlichen Gestaltung des Ganzen.

Welche Probleme wird die OSZE im besten Fall in Basel lösen können?
Es wird eine Erklärung geben mit einer Liste schöner Prinzipien, die zufälligerweise mit den Prioritäten des Schweizer Vorsitzes übereinstimmen. Prävention gegen Folter, Stärkung der Menschenrechte und Förderung der Jugend – und das wird konkret nichts verändern. Dass all diese Leute zusammenkommen, und sich auf diese Prinzipien einigen, ist aber immerhin etwas.

Wie werden Sie die Ministerratskonferenz persönlich verfolgen? Per Live-Ticker wie ein Fussballspiel?
Es wird zwar einiges im Internet live übertragen. So spannend wird es, glaube ich, aber auch wieder nicht.

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