NZZ-Chefredaktor Gujer und der Geheimdienst

Christof Moser

Christof Moser ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 09. Mai 2015 23:30


Eindringlich warnt der Staats- und Verwaltungsrechtler Rainer J. Schweizer in einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Magazins «Schweizer Monat» vor dem «fahrlässigen Umgang mit Grundrechten» beim angestrebten Ausbau des Schweizer Nachrichtendiensts (NDB) – und kommt dabei auch auf die Rolle der Medien zu sprechen. «Es gibt eine Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibt. Wissen Sie welche? (...) Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man weiss, dass NZZ-Chefredaktor Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt.»

Diese Aussage warf hohe Wellen – und wurde umgehend dementiert. «Die Aussage, dass Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendiensts sitzt, ist falsch», teilte der NDB mit – und lenkte die Aufmerksamkeit auf ein illustres Beratungsgremium, das NDB-Chef Markus Seiler 2009 bei der Integration seiner Behörde ins Verteidigungsdepartement VBS ins Leben rief – ohne Eric Gujer als Mitglied, wie auch der ehemalige Zürcher SVP-Regierungsrat und -Ständerat Hans Hofmann bestätigt, der dem Beirat angehörte: «Ein Herr Gujer ist mir nicht bekannt.»

Erstmals äussert sich jetzt Rainer J. Schweizer zur umstrittenen Aussage – und hält an seiner Darstellung fest: «Dr. Eric Gujer machte 2013 mir gegenüber diese Aussage. Offenbar ist er nicht mehr in einem solchen Gremium tätig, aber er bestätigt seine Beziehungen mit dem NDB und ausländischen Diensten.»

Tatsächlich musste NZZ-Sprecherin Myriam Käser am Donnerstag auf Nachfrage von «Blick» Fakten einräumen, von denen die Öffentlichkeit bislang keine Kenntnis hatte: Dass der neue NZZ-Chefredaktor «im Vorfeld der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes (...) vom NDB (...) als Strategieexperte (...) konsultiert» worden war. Konkret heisst dies: Gujer arbeitete am neuen Nachrichtendienstgesetz mit, das er als Journalist kritisch begleiten sollte. Die Frage, ob Gujer dabei zum Amtsgeheimnisträger wurde, liess die NZZ-Sprecherin unbeantwortet.

Kann ein Journalist, der in die Geheimdienstgesetzgebung involviert ist und «in enger Verbindung mit dem deutschen BND und dem CIA steht», wie Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt, seine Kontrollfunktion im Dienst der Öffentlichkeit wahrnehmen? Die Antwort bleibt Gujer vorerst schuldig.

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