3 Milliarden Ausfall?

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 07. Februar 2015 23:27

Lucrezia Meier-Schatz (CVP). Foto: ho


Streit um die Höhe der Steuerausfälle wegen der CVP-Familien-Initiative

Wie hoch sind die Steuerausfälle wirklich, welche die CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» verursacht? Von einer Milliarde pro Jahr für Bund, Kantone und Gemeinden spricht der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein: «Diese müssten kompensiert werden, entweder mit Sparmassnahmen oder mit Steuererhöhungen.»

Die Ausfälle seien mit einer Milliarde zu tief angesetzt, sagen nun die Gegner der Initiative. «Alles in allem kommen wir zu Ausfällen von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Das hätten eigene Nachforschungen der Initiativgegner ergeben.

Bis zu einer Milliarde an zusätzlichen Steuerausfällen könnten dann entstehen, wenn es zu einem Deal zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern komme, sagt Leitner. Das sei wahrscheinlich. Arbeitgeber können schon heute freiwillig höhere Zulagen ausbezahlen als die 200 Franken Kinder- und 250 Franken Ausbildungszulage, die der Bund minimal fordert. Heute sind die Beiträge voll steuerpflichtig, aber es müssen keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Kommt die CVP-Initiative durch, entfällt auch die Steuerpflicht – bis zum doppelten Betrag des Mindestsatzes.

«Innert kürzester Zeit würden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, dass der grösstmögliche Betrag ausgezahlt wird», glaubt Leitner. «Gleichzeitig würde der Lohn um diesen Betrag gekürzt. Davon profitieren beide: Der Arbeitgeber, weil er weniger Lohnnebenkosten bezahlen müsste – und der Arbeitnehmer, weil er von der Steuerbefreiung profitiert und zudem weniger Beiträge an die Sozialversicherungen fällig werden.»

Wenn ein Teil des Lohnes zur Zulage wird, «entfällt auch die Sozialversicherungspflicht», sagt Leitner. Sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite macht das je 10 Prozent der Gesamtsumme aus. Schliessen also 100 Prozent der Arbeitgeber diesen Deal und zahlen 5,4 Milliarden zusätzliche Zulagen ein, entfällt eine Milliarde an Sozialbeiträgen, davon allein 456 Millionen bei der AHV. Zahlen 50 Prozent zusätzliche Gelder ein, betrifft das 680 Millionen (davon 228 Millionen bei der AHV). Und bei 25 Prozent sind es noch immer 340 Millionen (davon 114 Millionen bei der AHV).

Vor fünf Tagen hatten sich bereits die Kantone über Steuereinnahmen geäussert, die ihnen entgehen, falls die Initiative angenommen wird. Sie sprachen von rund 767 Millionen Franken Ausfällen. Diese sind aber in der Milliarde enthalten, die in der Abstimmungsbroschüre erwähnt wird.

Die CVP-Inititanten mit Lucrezia Meier-Schatz als federführender Nationalrätin selbst taxieren die Idee, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden einen Deal schliessen, um Sozialkosten zu sparen, als «völlig falsch und unberechtigt», wie CVP-Kommunikationschef Thomas Jauch sagt. «Es zeichnet erstens ein sehr merkwürdiges Bild der Arbeitgeber und zweitens macht es den Anschein, dass die Gegner die Arbeitnehmenden einfach nur für dumm halten.» Weshalb, fragt Jauch, sollten sich Arbeitnehmer auf einen solchen Deal einlassen, «der ihre zukünftige soziale Sicherheit im Alter schmälern würde?»

Dieser «Deal» habe noch einen weiteren Haken: In der Schweiz gelte der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit», sagt Jauch. «Würden Arbeitgebende den Lohn jenes Elternteils, welcher die Zulage erhält, tiefer ansetzen, dafür aber die Zulagen höher, würden sie den Verfassungsgrundsatz verletzen.» Jauch betont, dass Arbeitgeber, welche die Kinderzulagen freiwillig erhöhten, was zum Teil schon heute geschehe, dies vor allem tun, «um im Wettbewerb um gut qualifizierte Mitarbeiter zu punkten». Die Argumentation der Gegner sei «inhaltslos».

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