Das will die Anti-Kesb-Initiative

Samstag, 05. März 2016 23:31

Kesb-Kritikerin Zoe Jenny. Foto: KEYSTONE


Textentwurf für das Volksbegehren steht – es soll die Kompetenzen der Behörde stark beschneiden.

Von Rahel Haag

Eine eidgenössische Initiative gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) steht in den Startlöchern. Sie trägt den Titel «Initiative für Freiheit und Menschenwürde» und soll die Kesb in ihren Kompetenzen einschränken. Im Entwurf des Initiativtextes heisst es unter anderem: «Die Handlungs-, Urteils- und Entscheidungsfähigkeit einer Person darf nicht gegen den Willen der betroffenen Person, deren Ehepartner, deren eingetragenen Lebenspartner, deren Verwandte im ersten und zweiten Grad oder einer von der betroffenen Person bezeichneten Person eingeschränkt oder aufgehoben werden.»

Initiant ist der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Täglich erreichen ihn Hilferufe von Menschen, die mit der Kesb im Clinch liegen. Rund 1000 Fälle sind es seit August des vergangenen Jahres. «Für mich geht es daher nicht mehr um Einzel-, sondern um massenhaft Fälle», sagt er. Unterstützt wird Schwander in seinem Begehren unter anderem von der Basler Autorin Zoe Jenny und der Feministin Julia Onken.

In seinem Heimatkanton Schwyz hat Schwander bereits eine Initiative lanciert, die das Vormundschaftswesen zurück in die Obhut der Gemeinden geben will. Am Freitag konnte das Initiativkomitee bei der Schwyzer Staatskanzlei knapp 4000 beglaubigte Unterschriften einreichen. «Ich habe noch nie erlebt, dass die nötigen Unterschriften so schnell zusammengekommen sind», sagt Schwander. Jetzt fordert er eine rasche Abstimmung. Noch im Herbst dieses Jahres. «Wir fordern eine Lösung und werden nicht lockerlassen.»

Die Kesb steht seit ihrer Gründung im Jahr 2013 regelmässig in der Kritik. Hohe Wellen hat in diesem Zusammenhang der Fall Flaach ZH geworfen. Am 1. Januar 2015 tötete eine Mutter ihre beiden Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren, weil sie nicht wollte, dass diese zurück in ein Heim müssen. Die Eltern waren zuvor verhaftet und die Kinder auf Anordnung der Kesb in einem Heim untergebracht worden. Dies, obwohl deren Grosseltern sie bei sich hatten aufnehmen wollen. Diese hatten der Kesb in der Folge schwere Vorwürfe gemacht.

Am Donnerstagabend strahlte das Schweizer Radio und Fernsehen einen «Dok» zu diesem Thema aus. In der Sendung sagten die Grosseltern, dass sie überzeugt seien, dass es nicht zum Tod ihrer Enkel gekommen wäre, wenn die Kesb erlaubt hätte, dass sie die Kinder vorübergehend bei sich aufnehmen.

Eine im Rahmen der Sendung besuchte Kundgebung gegen die Kesb zeigt die Vielfältigkeit der Gegner der Behörde. Hier versammeln sich nicht nur Eltern, sondern auch Rentner und junge Erwachsene, die im Heim gelebt haben.

Pirmin Schwander investiert gemäss eigenen Angaben zwischen zweieinhalb und drei Stunden pro Tag in Kesb-Fälle, die an ihn herangetragen werden. «Ich telefoniere mit den Betroffenen und gehen manchmal auch persönlich bei ihnen vorbei», sagt er. Ausserdem setze er sich intensiv mit dem Initiativtext auseinander. «Bis im April sollte er fertig ausgearbeitet sein.» Das erklärte Ziel: Vor den Sommerferien soll das Sammeln von Unterschriften beginnen. Die Menschen warteten schon. «Ich bekomme immer wieder Anfragen bezüglich Unterschriftenbögen», sagt er.

Die Initiative im Kanton Schwyz sieht Schwander als eine Art Testlauf. «Hier wird sich zeigen, wie ein Abstimmungskampf verlaufen könnte.» Und sie soll noch mehr: «Wir wollen für die ganze Schweiz ein Zeichen setzen.»

Beantworten Sie dazu die Frage der Woche.

Anzeige