Armee soll WK-Soldaten an die Grenzen schicken

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 13. Februar 2016 23:30

Foto: Keystone


Die SVP setzt ihre eigenen Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer massiv unter Druck.

Es ist erst sechs Wochen her, seit die SVP wieder zwei Regierungsmitglieder im Amt hat. Doch bereits ist der Unmut in der Partei gross, dass keine politischen Veränderungen sichtbar werden. «Ueli Maurer und Guy Parmelin sollten unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass sie in Sachen Grenzkontrollen jetzt in absoluten Schlüsselpositionen sitzen und Abwehrmassnahmen vorschlagen können», sagt SVP-Nationalrat und Asylspezialist Heinz Brand. Als Finanzminister ist Maurer neu für das Grenzwachtkorps (GWK) zuständig – und Parmelin als Verteidigungsminister für die Armee.

«Wiederholungskurse der Armee sollten zum Beispiel nicht mehr im Aargau oder in Altdorf stattfinden, sondern im St. Galler Rheintal und im Tessin», sagt Brand. «Es braucht nun ein wirksames Abwehrdispositiv an der Grenze, das diesen Namen auch verdient. Dafür braucht es umfassende Abstimmungen zwischen Polizei, Grenzwachtkorps und Armee.» Alle seien gefordert. «Es genügt nicht mehr, ‹ständig in Kontakt zu stehen und Lagebeurteilungen vorzunehmen›, wie es von Bundesrätin Sommaruga immer wieder heisst.»

Seine Erwartungshaltung an die eigenen Bundesräte sei «sehr gross», betont Brand. «Sie müssen nun möglichst bald wirksame Massnahmen ergreifen, um sich darauf vorzubereiten, dass sich die Flüchtlingssituation im Frühling und Sommer verschärft.»

Das sieht SVP-Präsident Toni Brunner ähnlich. «Der Bundesrat soll den Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps unverzüglich planen und vorbereiten», sagt er. «Die hohe – und illegale – Migration ist ein Riesenproblem.» Die Armee müsse «am liebsten sofort» einsetzbar sein. «Spätestens aber dann, wenn die Wanderungswelle anzusteigen droht.» Finanzministerium (EFD) und Verteidigungsministerium (VBS) wollten dazu keine Stellungnahme abgeben.

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