Der gläserne Nationalrat

Michael Heim

Michael Heim ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag»


Samstag, 26. April 2014 23:59

Die Telekomdaten von Balthasar Glättli zeigen wo er schläft, mit wem er spricht und wo seine geheimen Missionen hingehen.


Die Telekomdaten von Balthasar Glättli zeigen wo er schläft, mit wem er spricht und wo seine geheimen Missionen hingehen. Von allen Schweizern werden diese Daten gespeichert.

Den privaten Balthasar Glättli gibt es nicht mehr. Seit diesem Sonntag steht ein halbes Jahr seines Lebens im Internet (siehe Animation auf dieser Seite). Wer will, erfährt nun, was der Zürcher Nationalrat der Grünen während sechs Monaten trieb. Vom 16, Januar bis zum 13. Juli 2013 ist jeder Tag dokumentiert. Wo stand Glättli auf? Mit wem telefonierte er? Wo traf er sich zum Lunch? Und bei wem schlief er? Das Protokoll beginnt an der Zürcher Pfingstweidstrasse und endet nördlich von Bülach. Glättli wurde nicht etwa gehackt. Er hat die Daten selber zur Analyse freigegeben, um zu dokumentieren, was über jeden Einwohner der Schweiz im Auftrag des Staats erfasst und gespeichert wird: die sogenannten Vorratsdaten der Telekommunikation, die den Strafverfolgungsbehörden und vielleicht bald auch dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen. Und deren Nutzung weiter ausgebaut werden soll.



Noch nie hatten Private Einblicke in solche Vorratsdaten. In einer Excel-Tabelle mit 7086 Zeilen wurden sie Glättli vom Netzbetreiber seines Handys übergeben. Jede Zeile steht für einen Antennenkontakt und nennt Ort, Zeit und Gegenpart der Kommunikation. Insgesamt wurden mit seinem Handy 1417 Telefonverbindungen, 3085 SMS und 2610 Datenverbindungen registriert. Im Auftrag von der «Schweiz am Sonntag», «Watson» und dem Netzwerk Digitale Gesellschaft hat die Datenrecherche-Agentur OpenDataCity die Daten ausgewertet und aufbereitet. Dabei gingen die Programmierer gleich vor wie eine Strafverfolgungsbehörde: Sie kombinierten die Basisdaten des Handys mit öffentlich zugänglichen Daten wie Facebook- und Twitter-Einträgen. Zudem stellte Glättli sämtliche Mails aus einem halben Jahr zur Analyse zur Verfügung. Auch das sind Daten, auf die die Behörden gemäss revidiertem Gesetz zugreifen können, wenn sie in der Schweiz liegen. Für die Publikation wurde einiges anonymisiert. Für die Analyse nicht.

Warum tut Glättli das? «Ich will aufzeigen, dass diese Daten viel über das Leben jedes Bürgers erzählen, ohne dass auch nur ein einziges Gespräch abgehört werden muss. Solche Randdaten sind mächtig.» Und so stossen wir in den Akten auch auf eine Reise, die so nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen wäre. Es ist der 1. Juli 2013. Um 7.29 Uhr erhält Balthasar Glättli ein erstes SMS, womit ihn eine Natelantenne erfasst. Er ist wohl zu Hause an der Hönggerstrasse, denn die Verbindung läuft über eine Antenne ganz in der Nähe. Glättli macht sich auf den Weg, hört seine Combox ab. Dann herrscht eine Weile Funkpause.

Kurz vor elf wird Glättli in der Nähe von Göschenen erfasst. Warum war er ohne Empfang? Zehn Minuten später erhält er eine SMS. Die in den Daten gespeicherte Antenne trägt eine auffällige Beschreibung: «Military Area» in Andermatt. Ein Anruf kommt rein, landet aber beim Anrufbeantworter. Um 11.53 Uhr erfasst ihn letztmals die Armee-Antenne, und dann geschieht das Erstaunliche: Bereits eineinhalb Stunden später wird er im Zentrum von Genf registriert. Wie ging das? Der schnellste Zug hätte ihn nicht vor halb sechs Uhr abends dorthin gebracht. Glättli schweigt sich über den Tagesablauf aus. Diese Reise sei wohl sein «wunder Punkt», meint er nur.

Die Recherche liefert die Erklärung. Offenbar machte die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats, der Glättli angehört, an diesem Tag eine Inspektion in Andermatt und flog dann, um Zeit zu sparen, mit dem Helikopter direkt nach Genf. Glättlis erster Antennenkontakt fand direkt neben dem Kasernenareal statt, wie ein Blick auf die Karte zeigt. Offiziell wurde nur kommuniziert, dass die SIK eine zweitägige Reise am 1. und 2. September absolvierte. In Genf mit seinen vielen Antennen können wir genau verfolgen, wo sich Glättli und die Mitglieder der SIK aufhalten. Es ist 13.53 Uhr, der Nationalrat surft mit seinem Handy ein wenig im Internet. Auf Twitter kommentiert er die «Schnüffelkompetenzen» des Nachrichtendienstgesetzes. Um 14.20 Uhr erhält er eine SMS. Glättli befindet sich nun im UNO-Quartier. Über Twitter fragt ihn ein Reporter des Schweizer Fernsehens, ob er dessen SMS gesehen habe. Anrufe gehen auf die Combox, Glättli antwortet per SMS. Offenbar kann er nicht telefonieren. Weil er gerade in einer Sitzung ist? Laut Medienmitteilung besucht die SIK an den zwei Tagen verschiedene Organisationen der UNO.

Hauptsächlich tauscht sich Glättli an diesem Tag mit seiner Freundin aus. Wir wissen das, weil er einige seiner wichtigsten Kommunikationspartner um das Einverständnis gebeten hat, ihre Telefonnummer für die Analyse freizugeben. Die übrigen Nummern wurden vor der Übergabe gelöscht. Das Beispiel zeigt: Schon mit wenigen Stunden Randdaten weiss der Beobachter genau, wer die intimen Begleiter sind und wessen Anrufe eine Person ignoriert. Um 17.58 Uhr meldet sich das Handy ab. Wurde es abgestellt? Wahrscheinlicher ist, dass wieder einmal der Akku leer ist, wie das bei Glättlis Samsung (auch der Gerätetyp ist in den Vorratsdaten gespeichert) des Öfteren vorkommt. Kurz nach Mitternacht schaltet Glättli sein Natel wieder ein, um im Hotel noch ein paar SMS zu beantworten. Um 0.28 Uhr beantwortet er ein letztes SMS seiner Freundin. Glättli übernachtet in der Nähe des Genfer Hauptbahnhofs.

Hat er sich nie überlegt, ob es nicht fahrlässig sei, einen Teil dieser Daten selbst ins Netz zu stellen? «Manchmal wurde es mir schon etwas gschmuuch», sagt Glättli. Bewusst wurde es ihm besonders dann, wenn er Bekannte wie seine Freundin fragte, ob er Kontakte zu ihr offenlegen dürfe. An die Daten zu kommen, war gar nicht so einfach. Mehrere in der Digitalen Gesellschaft organisierte Personen hatten bereits ähnliche Anfragen bei ihren Telekom-Providern platziert. Erfolglos. Bei Glättli klappte es wohl nur, weil sich der Netzbetreiber von dessen Popularität eine politische Wirkung erhoffte. Die Telekomunternehmen würden lieber auf die teure Speicherung der Daten verzichten.

Auch den 2. September 2013 beginnt Glättli mit einer Nachricht an seine Freundin. Den Vormittag verbringt er zusammen mit den Mitgliedern der SIK bei der UNO im Norden Genfs. Während der Sitzungen kommuniziert er per SMS. Immer wieder postet er über Twitter Kommentare zum Datenschutzgesetz und den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden. Am Mittag ist das Programm der SIK zu Ende. Um Viertel vor eins besteigt Glättli in Genf den Zug nach Zürich. Irgendwann in der Nähe von Romont bricht der Kontakt ab. Vermutlich hat Glättli das Handy abgestellt. Er, der quasi daueronline ist, sagt, er brauche von Zeit zu Zeit Funkstille, um in Ruhe zu arbeiten.

Den Abend verbringt Balthasar Glättli wieder in Zürich. Er schreibt noch ein paar SMS, lässt die Anrufe aber meist auf die Combox gehen. Auf Twitter verlinkt er einen Artikel, den er vermutlich im Zug verfasst hat. Titel: «Schnüffeleien, Blick zurück, lange vor Prism und Tempora.» Um 21.26 Uhr stellt er das Telefon ab. Die zwei Tage aus Glättlis Leben dokumentieren, wie mächtig sogenannte Randdaten sind. Glättli ist kein Spezialfall, er hat nichts verbrochen. Von jedem Schweizer werden täglich solche Daten bei verschiedenen Telekomfirmen gespeichert, damit die Behörden darin forschen können. Laut Gesetz ist eine Straftat Voraussetzung für einen Zugriff auf die Vorratsdaten. Im Ständerat warb Justizministerin Simonetta Sommaruga im März mit der Verfolgung von «Kinderpornografie, Drogenhandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität» für die Ausweitung der Datenspeicherung.

Die Auswertung der offiziellen Statistiken zeigt aber, dass die Behörden nur selten so gravierende Straftaten verfolgen. Kriminelle Organisationen werden nur gerade in 1,2 Prozent der Überwachungen als Grund genannt, Sexualdelikte bei 1,6 Prozent. In 60 Prozent der Fälle geht es um Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Drogenhandel. Im Fall des Drogenhandels sind es zudem fast immer Delikte mit Strafen von weniger als einem Jahr. Voraussetzung für den Zugriff auf die Daten ist bloss, dass ein Richter diesen absegnet. Glättli ist nicht grundsätzlich gegen richterlich abgesegnete Überwachung wie das Abhören von Tatverdächtigen, etwa indem Telefone abgehört werden. «Die Speicherung der Daten auf Vorrat hingegen trifft jeden, ohne dass ein Verdacht vorliegt.» Gelangten diese Daten in falsche Hände, lasse sich daraus viel herauslesen. Das zeigt das Beispiel Glättli. So kann es für einen Politiker durchaus relevant sein, dass er praktisch ausschliesslich in Städten unterwegs ist. Das Leben auf dem Land scheint dem Stadtzürcher fremd zu sein. «Sie können nachschauen, ob ich wirklich in Bern bin, wenn Session ist, und mit welchen Kollegen im Rat ich wie oft per Mail, Telefon oder SMS kommuniziere. Das lässt Schlüsse über meine politische Arbeit zu.» Nicht was man kommuniziere sei gesellschaftlich bedeutend, sondern mit wem. «Das bildet das soziale Umfeld, das Netzwerk einer Person ab.»

Was erzählte Glättli dem «10 vor 10»-Reporter, der ihn am 1. Juli 2013 kontaktierte? Hatte es mit dem Truppenbesuch zu tun? Randdaten liefern nie Beweise. Aber sie setzen Betroffene unter Rechtfertigungsdruck. «Auch im Geheimprogamm PRISM des US-Geheimdienstes NSA wurden nur Randdaten ausgewertet», sagt Glättli. Das Wissen über die Datenspeicherung sei noch immer sehr gering. Auch kritisiert er eine Tendenz zum «Nanny Staat», der sich um alles kümmere. Dass gerade auch viele Linke diesem Staatsbild anhängen, erkläre vielleicht auch den fehlenden Widerstand gegen die Datenüberwachung. Und er? Hat er sich nie versucht, bewusst der Überwachung zu entziehen? «Nein», sagt Glättli. Nicht einmal während dieser sechs Monate. «Aber heute schalte ich bei heiklen Treffen schon mal das Handy ab.»

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