Dramatischer Aufruf gegen den Alleingang

Von Christof Moser, Alan Cassidy und Henry Habegger


Samstag, 11. Oktober 2014 23:30

Blick ins Bundeshaus West beim Besuch des Europarates. Foto: Keystone


Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik lancieren Appell zur Rettung der Bilateralen.

«Die Schweiz in Europa – Aufruf besorgter Bürgerinnen und Bürger»: Unter diesem Titel richtet eine prominent besetzte Gruppe, die sich «tief besorgt» zeigt über «die Verwirrung, in die die Politik gegenüber ihren europäischen Partnern geraten ist», kommende Woche einen Appell an die Bevölkerung.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, der vor einer «Selbstisolierung» der Schweiz warnt und zur Rettung der bilateralen Verträge mit der EU eine «offene und verantwortungsvolle Europa-Debatte» fordert, gehören Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, Lonza-Präsident Rolf Soiron, SBB-Präsident Ulrich Gygi, Ex-Astronaut Claude Nicollier, die Alt-Bundesräte Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, ETH-Lausanne-Präsident Patrick Aebischer, Alt-Bundesrichter Giusep Nay und SwissRe-Präsident Walter Kielholz. Insgesamt haben über 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur den Appell unterschrieben.

«Ich bin kein EU-Turbo, sondern ein ausgesprochener EU-Skeptiker», betont Wirtschaftsführer Soiron. «Mir macht aber Sorgen, mit welcher Nonchalance inzwischen behauptet wird, dass wir auch ohne bilaterale Verträge gut leben könnten.» Und SBB-Präsident Gygi sagt: «Ich will die Beziehungen zur EU mit den Bilateralen erhalten. Dafür braucht es eine Front gegen die Abschottung.»

Es gehe um einen Appell aus der Gesellschaft an die Politik, das Thema Europa und EU «zu enttabuisieren», sagt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Nay: «In der Politik wagt sich kaum noch jemand, sich dieses Themas überhaupt anzunehmen.»

Auslöser des Appells ist das Ja vom 9. Februar zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung stellt den bilateralen Weg der Schweiz infrage – ebenso wie die bevorstehende Ecopop-Abstimmung.

Dass die bilateralen Beziehungen mit der EU inzwischen selbst im Bundesrat nicht mehr unumstritten sind, zeigen Recherchen der «Schweiz am Sonntag»: SVP-Bundesrat Ueli Maurer forderte in der Bundesratssitzung am vergangenen Mittwoch in einem Mitbericht, die neue Verfassungsbestimmung zur Zuwanderung müsse Vorrang haben vor der Sicherung des bilateralen Wegs.

Damit hat Maurer klargemacht, dass er notfalls die bilateralen Verträge opfern will, wenn die EU nicht auf Kontingente und Inländervorrang einsteigt. Mit seinem Alleingang-Antrag lief Maurer bei seinen Regierungskollegen allerdings auf.


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