Grosses Seilziehen in der Europa-Frage

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 06. Februar 2016 23:30

SP-Präsident Christian Levrat (links) und FDP-Präsident Philipp Müller an der gemeinsamen Medienkonferenz gegen die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe.


Die SP versucht, FDP und CVP in Sachen Bilaterale auf ihre Seite zu ziehen, und verbucht bei Kroatien einen ersten Erfolg.

Am Freitag war es zu einer ersten europapolitischen Annäherung zwischen FDP und SP gekommen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen beantragte in der Bildungskommission (WBK) gemäss mehreren Quellen, einen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu schreiben. Darin solle die Kommission fordern, dass der Bundesrat die sistierte Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit Kroatien so bald wie möglich unterzeichne. Recherchen zeigen, dass Wasserfallen das Geschäft mit SP-Nationalrat Jean-François Steiert vorbereitet hat. Entsprechend schlank ging es durch – gegen den Willen der SVP-Delegation.

Konfrontiert mit den Recherchen, sagen sowohl Wasserfallen als auch Steiert, sie wollten das weder dementieren noch bestätigen. Auch Kommissionspräsident Felix Müri (SVP) sagt nichts. Kroatien war auch ein Thema an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Bundesrat und Parteien. Die Regierung plane, die Zuwanderung über eine Schutzklausel zu steuern, die sie auch für Kroatien anwenden wolle, heisst es in der Medienmitteilung. Deshalb wolle sie die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens unterzeichnen.

Der Kroatien-Deal zwischen FDP und SP in der WBK dürfte kaum ohne Wissen der Bundesräte Schneider-Ammann (FDP) und Simonetta Sommaruga (SP) über die Bühne gegangen sein. Der Brief soll die Bundesräte stützen – und er ist ein erster Puzzlestein im Seilziehen um die Ausrichtung der Europapolitik. Zentrales Ziel ist es, die volle Teilnahme am Forschungsabkommen Horizon 2020 ab dem Jahr 2017 zu sichern. Es ist die SP, die zurzeit das Gespräch mit FDP- und CVP-Vertretern sucht, wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann bestätigt. «Auf informeller Ebene finden Gespräche mit FDP und CVP statt», sagt er. Es brauche sowohl FDP wie CVP, um die Bilateralen zu retten. Die SP wolle eine Lösung, die zwei Bedingungen erfülle. «Erstens muss sie innenpolitische Massnahmen enthalten», sagt Nordmann. «Die Dividende der Bilateralen muss gerechter verteilt werden.»

Für Nordmann heisst das: «Es braucht eine Ausdehnung der flankierenden Massnahmen, auch im Bereich Nachholbildung und Wohnbaupolitik.» Als zweite Bedingung nennt er eine Verhandlungslösung mit der EU. «Die zwischen SVP und Economiesuisse skizzierte einseitige Schutzklausel würde uns in der Beziehung mit der EU blockieren. Dazu ist die SP nicht bereit.» Bisher hätten FDP und CVP geglaubt, sie könnten die Bilateralen mit der SVP retten. «Inzwischen hat aber ein Denkprozess eingesetzt.»

Knackpunkt für eine Allianz zwischen SP und FDP auf europapolitischer Ebene sind die flankierenden Massnahmen. Hier scheint die Lage verworren. SP und Gewerkschaften fordern einen Ausbau, Arbeitgeber, Wirtschaft und FDP sperren sich gegen jede Konzession. Der Bundesrat selbst hat sich gegen den Willen von Schneider-Ammann zu einem Ausbau der Flankierenden entschieden. Dieser forderte die Sozialpartner dazu auf, Lösungen zu präsentieren.

Doch die Gespräche blieben ohne Ergebnis. «Wir wollten den Gewerkschaften kein Einfallstor für ihre ideologischen Forderungen bieten», sagt Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbands. Nun gehe es darum, zu eruieren, wo es wirklich Missbrauch gebe. Primär solle nun der Vollzug optimiert werden.

Kampfbetont geben sich auch die Gewerkschaften. «Die Arbeitgeber machen eine fundamentale Fehlinterpretation: Für künftige Europa-Abstimmungen brauchen wir jede einzelne Stimme», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB). «Unsere Leute aber sehen Probleme bei den Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen. Deshalb braucht es Massnahmen.» Dass sich der Arbeitgeberverband nun «gegen sozialpartnerschaftliche Lösungen ausspricht, muss schwer zu denken geben».

Ob der Bundesrat einen Ausbau in Eigenregie beschliesst, ist unklar. «Wir stellen uns auf alle Eventualitäten ein», sagt Vogt, «und werden Massnahmen im Parlament bekämpfen.» FDP-Präsident Philipp Müller sagt: «Bringt der Bundesrat einen Ausbau vor das Parlament, ist es absehbar, dass die Vorlage abstürzt.»

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