Jede Schweizer Waffe soll registriert werden

Andreas Maurer

Andreas Maurer ist Redaktor bei der «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 21. Januar 2017 23:30

Die Pistole des Terroristen Anis Amri wurde über die Schweiz gehandelt. Foto: Keystone


Das Waffenregister hat eine grosse Lücke: Käufe vor 2008 sind nicht erfasst. Das soll sich ändern.

Die Spur der Pistole von Anis Amri verliert sich in den 1990er-Jahren. Damals wurde sie legal in die Schweiz importiert, vermeldete das Bundesamt für Polizei diese Woche. Mehr wissen die Ermittler nicht. Denn die Pistole aus bayrischer Produktion wurde nie in einem kantonalen Waffenregister eingetragen. Mit ihr erschoss der Terrorist einen Lastwagenfahrer in Berlin und feuerte auf Polizisten in Mailand.

In der Schweiz sind die kantonalen Waffenregister neuerdings miteinander vernetzt. Über eine zentrale Online-Abfrage können die Polizeien auf sämtliche Waffendaten zugreifen. Das ist ein grosser Fortschritt. Früher musste jeder Kanton einzeln angefragt werden. Doch das Schweizer Waffenregister hat eine grosse Lücke. Waffen, die vor 2008 gekauft wurden, sind nicht erfasst. Nur neuere Käufe sind registrierungspflichtig.

Das Gesetz wurde vor zwei Jahren von National- und Ständerat verabschiedet. Der umstrittene Punkt war die Nachregistrierungspflicht. Der Bundesrat hatte beantragt, dass sämtliche Waffen erfasst werden müssen. Die bürgerliche Mehrheit strich die Vorschrift aus dem Gesetzesentwurf.

Neue Debatte über alte Idee
Die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé wird in der Frühlingssession einen zweiten Anlauf lancieren. Sie werde eine parlamentarische Initiative einreichen, sagt sie, und kritisiert: «In der Schweiz ist jeder Hund, jede Kuh und jedes Auto registriert, aber nicht jede Waffe.» Das Beispiel von Anis Amri zeige, dass die Debatte nochmals geführt werden müsse. Die Registrierung von älteren Waffen würde niemandem wehtun: «Die Grossmutter, die nicht wusste, dass sie noch ein Gewehr auf dem Estrich hatte, würde nicht kriminalisiert.»

Unterstützt wird der Vorstoss von Hans-Jürg Käser (FDP), Berner Regierungsrat und Präsident der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren. Das Gremium lobbyierte bereits 2015 für ein vollständiges Waffenregister. Käser erklärt, weshalb er einen zweiten Anlauf befürwortet: «Bei der letzten Debatte hiess es, eine Nachregistrierung sei zu kompliziert. Inzwischen haben wir das Waffenregister. Nun wäre der Aufwand wohl erträglich.»

Gleichzeitig warnt Käser vor zu grossen Erwartungen: «Es ist eine romantische Vorstellung, zu meinen, dass damit sämtliche Waffen eines Landes registriert sein werden. Mit krimineller Energie wird es immer gelingen, Waffen zu schmuggeln.» Die Ermittlungsarbeit würde aber erleichtert werden, wenn zumindest sämtliche legalen Waffen erfasst wären. Die Polizei könnte mit einem Klick herausfinden, ob eine Waffe legal ist oder nicht und wann sie wem gehört hat.

Ob Käser in seiner eigenen Partei eine Mehrheit gewinnen kann, ist allerdings unwahrscheinlich. Ein Wortführer der Gegner war 2015 der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Er bleibt dabei: «Es würde die falschen Leute treffen.» Der Aufwand, jeden Karabiner des Landes zu registrieren, stünde in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn.

Deutschland ist weiter
Während sich die Debatte in der Schweiz im Kreis dreht, macht Deutschland einen Schritt nach vorn. Dort gilt bereits eine Registrierungspflicht für alle Schusswaffen. Geplant ist nun eine Ausweitung: Neu soll der «Lebenszyklus» jeder Waffe dokumentiert werden. Jeder Schritt von der Herstellung bis zur Vernichtung oder vom Import bis zum Export muss künftig in die Datenbank eingetragen werden. Die Idee dahinter: Die meisten Waffen von Kriminellen sind zwar illegal, waren aber einst legal. Zum Beispiel jene von Anis Amri.

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