Jungparteien gegen Überwachung

Von Henry Habegger und Christof Moser


Samstag, 10. Mai 2014 23:28


Juso, JSVP und Jungfreisinnige spannen im Kampf gegen den Überwachungsstaat zusammen.

Der Juso-Chef Fabian Molina droht: «Wir werden die beiden Schnüffelgesetze vehement bekämpfen – wenn nötig auch per Referendum.» Gestern hat die Delegiertenversammlung der Juso eine Resolution verabschiedet, in der sie Widerstand gegen das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ankündigen.

Zeitgleich hat die JSVP gestern mit 95 Prozent der Stimmen die Unterstützung für das Referendum gegen das Büpf beschlossen. «Wir wollen den Schnüffel- und Fichenstaat 2.0 verhindern, weil das Büpf eine Beerdigung der Privatsphäre bedeutet», sagt Präsident Anian Liebrand. «Das widerspricht unserem Freiheitsgedanken». Ob sich aus der JSVP auch gegen das NDG Widerstand formiert, «lassen wir noch offen», so Liebrand.

Die Jungfreisinnigen haben dem Büpf schon im April den Kampf angesagt. «Wenn es ein Referendum gibt, sind wir dabei», sagt Präsident Maurus Zeier. Auch dem NDG droht jungfreisinnige Opposition. «Das werden wir uns noch genauer anschauen», sagt Zeier.

Das Büpf und das NDG – zwei Gesetze, die derzeit in Bundesbern in der politischen Pipeline stecken. Mit dem Büpf, vom Ständerat bereits durchgewinkt, soll der Staat mehr Kompetenzen zur Überwachung der Bevölkerung erhalten. So sollen die Randdaten von Telefongesprächen, Internetverkehr und E-Mails doppelt so lange auf Vorrat gespeichert werden wie heute. 12 statt nur 6 Monate. Das NDG soll dem Geheimdienst massiv mehr Mittel geben. Er soll künftig Telefone, Computer und private Räume überwachen und verwanzen dürfen.

Gerade in der Kombination der Gesetze, so Juso-Chef Molina, drohe Übles: «Mit dem revidierten Büpf wird das Monster geschaffen, das beim neuen NDG dann wüten wird. In Kombination führen die beiden Gesetze zur nächsten Fichen-Affäre.»

Die Jungen heizen den Alten ein. Die SP, einst Vorkämpferin gegen Fichen, hat Beisshemmungen beim Büpf, weil es aus der Küche ihrer Justizministerin Simonetta Sommaruga kommt. Die SVP nimmt beim NDG auch Rücksicht darauf, dass das Gesetz ein Kind ihres Bundesrats und Verteidigungsministers Ueli Maurer ist.

Am 26. Mai kommt es zu einem Treffen von Juso, JSVP, Jungfreisinnigen mit Vertretern der IT-Branche, um den Fahrplan für das Referendum und die Rollenverteilung der verschiedenen Gegner zu koordinieren. Der Zusammenschluss erinnert ans Referendum gegen den biometrischen Pass, das ebenfalls die Jungparteien zusammen ergriffen. Liebrand spricht von einer «ähnlichen Allianz», die bereits bewiesen habe, «dass sie ernstzunehmend mobilisieren kann».

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