Neue Modelle für Hanf-Abgabe

Von Aline Wanner


Samstag, 01. Februar 2014 23:28


Eine Expertengruppe des Bundes lässt ein Konzept für Cannabis-Liberalisierung erstellen

Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EDKF) möchte eine neue Debatte über die Cannabis-Legalisierung in der Schweiz anstossen. Kommissions-Präsident Toni Berthel, stellvertretender Chefarzt der Integrierten Psychiatrie Winterthur, bestätigt Informationen der «Schweiz am Sonntag», wonach die EKDF derzeit ein Regulierungsmodell für Hanf erarbeiten lässt.

Grund für den Auftrag seien die aktuellen Bestrebungen für die Legalisierung von Cannabis in den USA, Uruguay und Neuseeland, sagt Berthel. Die Kommission wolle sich über verschiedene Regulierungs-Modelle informieren. Die Mitglieder des Gremiums seien der Meinung, dass ein geregelter Umgang mit psychotropen Substanzen wichtig sei.

Verfasser der Expertise ist Thomas Kessler, ehemaliger Drogenbeauftragter von Basel-Stadt. Kessler war bis Ende Jahr selbst Mitglied der Kommission. Im März wird er das brisante Papier intern präsentieren. Der Drogenexperte und heutige Basler Stadtentwickler erklärt, sein Modell gehe von einem Staatsmonopol mit Lizenzen, Qualitätskontrolle, Alterslimite und Besteuerung aus, zudem werde es ergänzt mit einem Werbeverbot, Ausweispflicht und Sonderbestimmungen für die Produktion von Cannabis.

Kessler sagt, er wolle eine Grundlage erarbeiten, um einen sachlichen Diskurs auf nationaler Ebene in Gang zu bringen. Die Diskussion werde in dieser Frage immer viel zu ideologisch geführt. Das Bundesamt für Gesundheit unterstütze die laufenden Bemühungen. EDI-Sprecher Peter Lauener wollte sich nicht dazu äussern.

Gesundheitspolitiker äussern sich eher skeptisch gegenüber den Bestrebungen der EDKF. Nach der Einführung der Bussenregelung gebe es aus seiner Sicht aktuell kaum Spielraum für eine weitere Liberalisierung, sagt der Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller. Seit Oktober vergangenen Jahres werden Cannabis-Konsumenten in der Schweiz nicht mehr angezeigt, sondern lediglich gebüsst. Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst zwar die Absicht der Kommission, gibt aber zu bedenken, dass sich die Diskussion in der Schweiz sehr schwierig gestalte, weil die Fronten verhärtet seien. Deshalb sei es sinnvoll, wenn interessierte Schweizer Städte derzeit eigene Projekte vorantreiben würden, weil dort für das Anliegen einfacher Boden gutgemacht werden könne als im Parlament.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Städte Zürich und Basel tauscht sich seit längerem über Möglichkeiten einer geregelten Cannabis-Abgabe aus. Unlängst machte Genf mit der Planung von sogenannten Cannabis-Klubs Schlagzeilen – eine Idee, die vor allem in Zürich auf Anklang gestossen ist. Am kommenden Dienstag treffen sich Vertreter aus Zürich, Basel, Genf und Bern, um sich über Projekte im Bereich Cannabis-Regulierung auszutauschen.

In das Treffen involviert ist auch das Basler Sicherheitsdepartement. Vorsteher Baschi Dürr (FDP) ist ein Befürworter der Cannbis-Liberalisierung. Auf Anfrage sagt sein Sprecher: «Baschi Dürr ist nach wie vor ein klarer Verfechter einer generellen Legalisierung bisher verbotener Drogen.» Für die Drogenpolitik sei jedoch primär das Gesundheitsdepartement zuständig. Von dort aus kommen ebenfalls positive Signale gegenüber einer neuen Regelung im Umgang mit Cannabis.

Interessiert an den Plänen der Arbeitsgruppe zeigte sich diese Woche auch eine Gruppierung aus dem Kanton Tessin: Die Associazione Cannabis Ricreative Ticino wandte sich mit einem Vorschlag ähnlich dem Genfer Modell an die Regierung. Diese werte das Anliegen derzeit aus, sagte ein Sprecher. Womit die Debatte bereits ein erstes Mal über die Grenzen der Schweizer Grossstädte hinausgeht.

Beantworten Sie dazu die Sonntagsfrage.

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