Rückführung: 1381 Maghrebiner warten

Fabienne Riklin

Fabienne Riklin ist Redaktorin bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 16. Januar 2016 23:30

Ein Aufseher versorgt einen abgewiesenen Asylbewerber im Ausschaffungsgefängnis des Flughafens Zürich. EQ Images


Seit dem Arabischen Frühling ist der Ruf der Migranten aus Algerien, Marokko und Tunesien ramponiert.

Alarmiert durch Schreie, eilte eine Spaziergängerin mit ihrem Hund einer Joggerin (37) vergangene Woche zu Hilfe. Ein abgewiesener Asylbewerber aus Marokko (28) hatte die Sportlerin in einem Wald bei Uster ZH zu Boden gedrückt. Als sich die Spaziergängerin näherte, liess er vom Opfer ab. Die Polizei konnte den Mann verhaften. Sie geht davon aus, dass er weitere Sexualstraftaten verübt haben könnte.

Schlagzeilen über straffällig gewordene junge Männer aus dem Maghreb fallen nicht erst seit den Übergriffen in Köln auf. Der Arabische Frühling hatte auch Auswirkungen auf die Schweiz. Im Zug der Aufstände, die Ende 2010 in Tunesien ihren Anfang nahmen, stieg die Zahl der Asylbewerber aus dem zentralen Maghreb sprunghaft an. Und mit der Ankunft von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern veränderte sich auch die Kriminalitätsstatistik. Insbesondere Delikte wie Laden- oder Taschendiebstähle stiegen markant an.

In einem Bericht schreibt das Staatssekretariat für Migration (SEM) dazu: «Mit ihrer Verwicklung in Straftaten und insbesondere mit Diebstählen im öffentlichen Raum unterscheiden sich die Maghrebiner wesentlich von anderen Einwanderungsgruppen mit prekärem Aufenthaltsstatus.» Personen mit einem solchen Status sind meist abgewiesene Asylbewerber. In der Statistik werden sie in der Kategorie «übrige Ausländer» erfasst. Häufig sind sie krimineller als hier wohnhafte Ausländer oder solche, die im Asylverfahren sind.

Deutlich zeigt sich dies bei den Algeriern. Während im Jahr 2014 von den hier wohnhaften Algeriern «nur» 178 und von denen im Asylprozess 265 gegen das Strafgesetzbuch verstossen haben, liessen sich 652 abgewiesene Algerier etwas zu Schulden kommen. «Bei Letzteren haben wir es mit Leuten zu tun, die hergekommen sind, weil sie hier finden, was sie suchen: schnell zugängliches Vermögen», schreibt das SEM.

Denn die Chance für Marokkaner, Tunesier oder Algerier, in der Schweiz Asyl zu erhalten, ist praktisch gleich null. Seit dem 1. April 2013 erhalten sie daher ein Fast-Track-Verfahren. Das heisst: Das SEM fällt in der Regel innert 20 Tagen nach der Befragung einen Entscheid. Und die Gesuchsteller aus dem Maghreb werden häufig erst gar nicht auf die Kantone verteilt, sondern bleiben in den Bundesempfangszentren.

«Das Profil ist immer wieder das gleiche. Junge Männer, in psychosozialer Hinsicht stark mitgenommen, bewegen sich in einem System ohne jede Hoffnung, obwohl sie doch voller Hoffnung angekommen sind», ist im Bericht ein Experte zitiert.

Die Asylstatistik SEM zeigt: Aktuell warten am meisten Algerier (831), Marokkaner (266) und Tunesier (284) auf ihre Wegweisung aus der Schweiz. Unter ihnen befinden sich abgewiesene Asylbewerber und verurteilte Straftäter. 4783 Wegweisungen sind insgesamt hängig. Damit die Schweiz sie in ihre Heimat zurückschaffen kann, darf der betroffenen Person weder Verfolgung noch Folter drohen. Und sie braucht gültige Ausweispapiere.

Mit 40 Ländern hat die Schweiz bis heute sogenannte Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Diese sollen es der Schweiz ermöglichen, auch Personen unter Zwang per Flugzeug oder Zug ins Heimatland zurückzubringen. Knackpunkt ist jedoch, dass weder Marokko noch Algerien Staatsangehörige auf diese Weise zurücknehmen. Seit Jahren versucht die Schweiz nachzuverhandeln. Erfolglos. Deshalb setzt die Schweiz neu auf Migrationspartnerschaften. Eine solche besteht mit Tunesien. Im Gegenzug zur Kooperation unterstützt die Schweiz das Land beispielsweise bei der Bildung.

Erhalten Personen einen Wegweisungsentscheid, ist es aber auch wahrscheinlich, dass sie untertauchen. 4943 solcher «unkontrollierten Abreisen» verzeichnete das SEM bis Ende November – darunter je rund 300 Personen aus Algerien, Marokko und Tunesien.

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