Streit um Reise in die Diktatur

Von Henry Habegger und Fabienne Riklin


Samstag, 06. Februar 2016 23:28


Politiker rechtfertigen sich – Thomas Aeschi fordert mehr Dialog mit dem Regime von Eritrea.

Ein erstes Fazit von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi aus Eritrea: «Es ist ein sehr armes Land, wir können uns das gar nicht vorstellen. Ich kann es keinem hier verübeln, wenn er dank der Kommunikationsmittel – Internetcafés gibt es in jedem Dorf – das reiche Europa sieht und das Land verlässt. Ich würde das wohl auch. Aber in der Schweiz können wir nicht alle aufnehmen.»

Aeschi gehört zur Politikergruppe, deren «private» Eritrea-Reise Staub aufwirbelt. Mit Aeschi unterwegs ist Susanne Hochuli, grüne Aargauer Regierungsrätin. Nationalrätin Yvonne Feri (SP, AG) und Nationalrat Claude Béglé (CVP, VD) treffen heute in Eritrea ein. Am Dienstag folgt Christian Wasserfallen (FDP, BE).

Ständerätin Pascale Bruderer (SP, AG) wurde ebenfalls angefragt für die Reise, sagte aber ab, weil sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollte (siehe Interview). Türöffner für die Reisenden spielte Eritreas Schweizer Honorarkonsul, der Wettinger Frauenarzt Toni Locher. Er sagt aber auf Anfrage, die Initiative sei nicht von ihm gekommen. Sondern von Susanne Hochuli, von SVP-Nationalrat Luzi Stamm (er ist nicht dabei auf der Reise) und Yvonne Feri. Er habe sich bereit erklärt, die Kontakte zu vermitteln, die er habe, so Locher. So trifft die Reisegruppe Regierungsvertreter und kann im Land herumreisen. Auch den EU-Botschafter, das IKRK und UNO-Vertreter traf man laut Aeschi. Nächste Woche reist der Schweizer Botschafter im Sudan extra nach Eritrea, um die Gruppe zu treffen.

Lassen sich die Schweizer instrumentalisieren? Nein, sagt Yvonne Feri: «Ich werde mit einem ersten Eindruck von Land und Leuten zurückkommen. Weder die Menschenrechtslage kann dann beurteilt werden noch die Regierungstätigkeit, weder die Armut noch die Beweggründe der Leute für die Flucht.» Christian Wasserfallen betont: «Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass wir nur zu sehen bekommen, was die Regierung uns zeigen will. Doch auch wenn wir nur an der Oberfläche kratzen können, werden wir trotzdem einen Eindruck erhalten, und darum geht es mir.»

Claude Béglé sagt, als Ex-IKRK-Mitarbeiter und Nestlé-Mann in Nigeria kenne er sich mit autokratischen Regierungen aus: «Ich weiss, worauf ich das Augenmerk legen muss, auch wenn uns die Regierungsvertreter nur selektiv Informationen geben werden.». Insistieren will Béglé vor allem, um ein Gefängnis oder ein Militärlager zu besuchen. Solche Besuche werden aber nicht möglich sein, sagt Locher.

Über allem schwebt die Frage, Können Asylsuchende nach Eritrea zurückgeschafft werden oder droht ihnen Verfolgung, Folter, Haft und anderes Unheil. Davon ist die UNO überzeugt, sie warnt vor Rückschaffungen.

Susanne Hochuli will sich nicht äussern. Thomas Aeschi sagt: «Das Land hat in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Aber es ist immer noch im Kriegsmodus aufgrund der Grenzkonflikte mit Äthiopien, es hat den Schritt zum zivilen Modus noch nicht geschafft.» Er räumt ein, dass es seit Jahrzehnten keine Wahlen gab in Eritrea. «Aber glauben Sie, das sei in Ländern wie Ruanda oder Äthiopien besser? Diese Staaten verkaufen sich bloss besser und haben teilweise eine Pseudodemokratie.» Aeschi fordert einen diplomatischeren Umgang der Schweiz mit Eritrea: «Das Einzige, was hilft, ist Dialog, auch mit der Regierung.»

Das mache die Schweiz seit langem, verteidigt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (SEM): «Im Januar 2015 hat eine Sondierungsreise nach Eritrea stattgefunden. Deren Ziel war es, den Dialog zu fördern.» Auch Gespräche mit der eritreischen Regierung gab es, sagt Sprecherin Lea Wertheimer. «Eine Vertiefung der Zusammenarbeit setzt mittel- und langfristig voraus, dass Eritrea dazu bereit ist und konkrete, sichtbare Schritte unternimmt, seinen Bürgern grundlegende Rechte zu garantieren.» Die Reisegruppe will laut Angaben von Toni Locher nach der Reise gemeinsam Stellung nehmen und Forderungen stellen.

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