SVP-Jurist relativiert Durchsetzungsinitiative

Christof Moser

Christof Moser ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 02. Januar 2016 23:30

«So jemand muss gehen!»: Hans-Ueli Vogt. Foto: KEYSTONE/Walter Bieri


Nationalrat Hans-Ueli Vogt sagt: «Wer hier geboren ist, soll bleiben dürfen»

Herr Vogt, was treibt Sie an, als Professor für Recht an der Universität Zürich den Rechtsstaat aushebeln zu wollen?
Hans-Ueli Vogt: Die Durchsetzungsinitiative hebelt den Rechtsstaat nicht aus, sondern schreibt für bestimmte Tatbestände die Rechtsfolge der Landesverweisung vor. Dem liegt eine Interessenabwägung zugrunde, die in unserem System der Gesetzgeber trifft.

Dass die Durchsetzungsinitiative den Rechtsstaat aushebelt, sagt nicht irgendwer, sondern Heinrich Koller, früherer Direktor des Bundesamts für Justiz, zuletzt unter Christoph Blocher.
Diese Kritik bezieht sich ja im Wesentlichen auf zwei Punkte. Erstens, dass die Initiative in Bezug auf die Landesverweisung keine Einzelfallprüfung mehr zulassen will. Diese Kritik weise ich zurück und staune, dass Juristen diesen Punkt kritisieren. Für Mord müssen Gerichte beispielsweise eine Strafe von mindestens zehn Jahren aussprechen, weil der Gesetzgeber dies so will. Und wenn ein Autofahrer auf der Autobahn 140 fährt und geblitzt wird, muss er eine Busse bezahlen, auch wenn er dies unverhältnismässig findet, weil weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen war. Das zeigt, dass wir bereits heute ein System haben, in dem die Justiz mit Automatismen arbeitet. Das ist gut, weil das vor Richterwillkür schützt und für Gleichbehandlung sorgt.

Rechtstaatlich bedenklich ist vor allem, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip mit der Initiative abgeschafft wird.
Das ist der zweite Punkt, den die Gegner kritisieren. Aber es gibt keine überrechtliche Norm, die sagt, was verhältnismässig ist. Im Fall einer Verfassungsinitiative ist es das Stimmvolk, das bestimmt, was verhältnismässig ist.

Die Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ist doch eines der zentralsten rechtsstaatlichen Prinzipien?
Die Verhältnismässigkeitsdiskussion ist eine wichtige staatspolitische Debatte. Kern der Initiative ist jedoch die Frage, wie in unserem Land mit straffälligen Menschen umgegangen werden soll und wie hoch wir das Interesse der öffentlichen Sicherheit und der Durchsetzung der Rechtsordnung im Fall von kriminellen Ausländern gewichten. Bei der Durchsetzungsinitiative – so wie auch bei der Pädophileninitiative, der Unverjährbarkeitsinitiative und der Verwahrungsinitiative – kommt ein seit Jahren konsistenter Eindruck der Bevölkerung zum Ausdruck, dass wir mit delinquenten Personen zu wenig streng umgehen. Wenn dieser Eindruck besteht, ist es legitim, dass die Bevölkerung ein öffentliches Interesse an mehr Strenge im Umgang mit kriminellen Ausländern geltend macht.

Der springende Punkt ist doch, dass sogar bei Bagatelldelikten Einzelfallbeurteilungen verunmöglicht werden.
Ich staune, wie im Zusammenhang mit der Durchsetzungsinitiative Delinquenz banalisiert wird. Wenn Jugendliche einen Einbruchdiebstahl begehen, ist das kein Bagatelldelikt.

Niemand ist dagegen, Einbrecher zu bestrafen. Aber Rechtsstaat heisst doch auch, dass vor dem Recht alle gleich sind. Die Initiative dagegen will ein Zweiklassensystem: Wer keinen Schweizer Pass hat, wird mit der Ausschaffung ein zweites Mal bestraft.
Wenn Sie den Fall der Secondos ansprechen, bin ich der Meinung, dass die Initiative so ausgelegt werden muss und soll, dass es bei in der Schweiz geborenen Ausländern nicht zu einer Ausschaffung kommt. Die Grundidee der Ausschaffung krimineller Ausländer ist – ethisch, nicht rechtlich gedacht –, dass Menschen, die bei uns Aufenthalt haben, aber nicht zu unserer Gemeinschaft gehören, weil sie eben erst seit kurzem in der Schweiz sind und sich dann obendrein nicht an unsere Regeln halten, des Landes zu verweisen sind. Es ist das Recht jeder Gemeinschaft, zu sagen: So jemand muss gehen!

Sie relativieren die Initiative bezogen auf hier geborene Secondos?
Secondos gehören zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen. Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen. Viele mögen zwar finden, die müssten auch gehen, aber wir sind eben nicht nur eine Bürgergemeinschaft, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. Dazu gehört, dass man sich auch mit der Delinquenz der Menschen auseinandersetzen muss, leider.

Was Sie sagen, steht im Widerspruch zur Initiative. Die Durchsetzungsinitiative will doch gerade Ausschaffungen ohne jede Härtefallprüfung?
Die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes beschränkt sich nicht auf den Fall der Secondos, das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat. Es hat eine Interessenabwägung vorbehalten für alle Fälle. Genau deshalb ist die Durchsetzungsinitiative richtig.

Wie meinen Sie das?
Wenn man sich die Situation eines Richters vorstellt, der zum Beispiel den Fall eines Straftäters beurteilen muss, der Familie hat in der Schweiz, dann ist das Interesse des Straftäters, hier zu bleiben, für den Richter ganz konkret und greifbar. Das Interesse hingegen an öffentlicher Sicherheit und Integration ist abstrakt. In so einer Situation, das ist systemimmanent, wird das persönliche Interesse des Straftäters – ich bin versucht zu sagen, aus menschlicher Sicht verständlich – oftmals höher gewichtet. Das führt dazu, dass das öffentliche Interesse systematisch zu wenig berücksichtigt wird. Gerade in so einer Situation halte ich es für richtig, die Einzelfallprüfung auszuschliessen und mit generellen Regeln zu bestimmen, wann jemand des Landes verwiesen wird.

Werden wir konkret: Ein Secondo, in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen, arbeitet schwarz als Putzkraft und verstösst damit gegen das Gesetz. Die Initiative will, dass er ausgeschafft wird. Sie sagen jetzt, die Gerichte müssten davon absehen?
Es gilt das allgemeine Verhältnismässigkeitsprinzip, das in der Verfassung definiert ist . . .

. . . und die Initiative einschränken will . . .
Das ist richtig. Konkretisierte Verhältnismässigkeit geht dem allgemeinen Verhältnismässigkeitsprinzip vor. Überlegt man sich aber, was der Sinn und Zweck der Initiative ist, dann glaube ich, dass dieser Sinn und Zweck bei Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht gegeben ist. Man wird sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.

Die Gerichte werden die Initiative also auslegen müssen. Und die SVP wird diese Auslegung dann wieder als Justizversagen brandmarken?
Wie jede Verfassungsbestimmung werden Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen, ob das einem gefällt oder nicht. Die Initiative zielt ja nicht primär auf Secondos, sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab, wie auch der Deliktskatalog zeigt.

Sie sagen es: Die Initiative zielt auf schlecht integrierte Ausländerinnen und Ausländer ab. Das ist doch eindeutig diskriminierend?
Es geht um Leute, die nicht zu unserer Bürgergemeinschaft gehören, ungenügend integriert sind und auch noch delinquieren. Gegen diese Delinquenten richtet sich die Initiative. Die müssen ausgeschafft werden, das wollte die Bevölkerung mit dem Ja zur Ausschaffungsinitiative zum Ausdruck bringen.

Der Plan ist doch letztlich durchsichtig, Herr Vogt: Die Durchsetzungsinitiative soll Beschwerdefälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte generieren, die im Abstimmungskampf für die SVP-Selbstbestimmungsinitiative mithelfen sollen, das Landesrecht dem Völkerrecht vorzuziehen.
Nein, überhaupt nicht. Da sehe ich den Zusammenhang nicht. Menschen, die hierher kommen und sich nicht integrieren, obwohl wir ihnen diese Chance bieten, und die dann trotz dieser Chance Delikte begehen, sollen das Land verlassen müssen. Gegen diesen Gedanken gibt es verfassungsrechtlich, politisch und ethisch nichts einzuwenden.

Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechtskonvention. Entweder hält sich die Schweiz an die EMRK, dann ist die Initiative wirkungslos – oder sie tritt aus der EMRK aus. Wollen Sie das?
Das ist eine Dramatisierung und Zuspitzung der Initiativgegner. Ich will die EMRK nicht kündigen. Die Initiative will, dass die Gerichte bei der Ausweisung krimineller Ausländer eine Kurskorrektur vornehmen. Das ist eine Korrektur bei den eigenen Gerichten und auch eine Korrektur gegenüber der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Wenn es da zu Widersprüchen mit der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs kommt, führt das nicht zu einer Aufkündigung der EMRK. Es gibt immer wieder Fälle, in denen einzelne Mitgliedstaaten ein Urteil nicht umsetzen. Die Schweiz wäre da kein Einzelfall.

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