Tunnelgebühr kommt wieder aufs Tapet

Samstag, 05. März 2016 23:28

Gotthard-Nordportal: Zahlt künftig, wer durch den Tunnel fährt? Foto: KEY/Gaetan Bally


Für Doris Leuthard ist es richtig, über eine Gotthard-Maut zu diskutieren, obwohl sie in der Vernehmlassung durchfiel.

Von Andrea Weibel und Patrik Müller

Heute vor einer Woche hat das Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit eine zweite Gotthardröhre bewilligt. Und bereits ist jetzt von einer Tunnelgebühr die Rede. Die «Aargauer Zeitung» berichtete über eine Motion des neuen FDP-Nationalrats Matthias Jauslin, welche die gesetzliche Grundlage für eine Gotthard-Maut schaffen soll. Darauf plädierten im «Tages-Anzeiger» weitere Politiker für eine Gebühr – der Berner GLP-Nationalrat möchte eine solche nicht nur am Gotthard, sondern auf allen Alpenübergängen im Nationalstrassennetz.

Was sagt die zuständige Bundesrätin dazu? Die «Schweiz am Sonntag» sprach am Rand des Kantonsschul-Jubiläums in Wohlen, wo Doris Leuthard einst die Matura machte, mit der Verkehrsministerin. Sie sagt, dass der Bundesrat in der Vernehmlassung eine Tunnelgebühr zur Diskussion gestellt habe, dass diese jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde. Zugleich betont Leuthard aber, dass es technisch machbar wäre, die ansässigen Autofahrer und Gewerbetreibende, die viel durch den Gotthard fahren, von der Gebühr zu entlasten. Für Leuthard ist diese nicht vom Tisch: «Das Thema kann man wieder diskutieren», sagt sie. «Allerdings muss es ins Gesamtgefüge der Finanzierung passen.»

Zu beachten ist laut Leuthard, dass gemäss Verfassung die Strassen grundsätzlich gebührenfrei seien. «Das Parlament kann zwar Ausnahmen beschliessen, aber nicht alle Tunnel mit Gebühren belegen», sagt die CVP-Bundesrätin. Zudem stelle sich die Frage: «Weshalb soll für die Durchfahrt durch den Gotthard bezahlt werden, nicht aber durch den Gubrist, wo der Verkehrsfluss täglich viel höher ist?» Leuthard ist offen für eine Diskussion über diese Fragen.

Die Abstimmung vom vergangenen Wochenende war insofern ein Paradigmenwechsel, als erstmals wieder Milliarden für ein Strassenbauprojekt und nicht für den öffentlichen Verkehr bewilligt wurden. Geht es nach den Autoverbänden, soll das erst der Anfang sein. Schon am 5. Juni stimmt das Volk über deren «Milchkuh-Initiative» ab, die verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Strasse verwendet werden. Der Bundesrat lehnt sie zwar ab, aber Doris Leuthard sieht Handlungsbedarf beim Strassenbau. Die A1 soll «gezielt dort, wo die grössten Engpässe sind», sechsspurig werden, sagt sie. «Es müssen Prioritäten gesetzt werden, es kann nicht alles auf einmal gebaut werden.» Das Problem sei, dass sich die Projekte oft durch viele Einsprachen und lange Verfahren hinzögen.

Grosse Pläne hat der Bund auch für die Bahn. Diese Woche informierten SBB und das Bundesamt für Verkehr darüber, dass auf die zwei Tunnelprojekte durch den Chestenberg und den Honeret verzichtet und stattdessen geprüft wird, zwischen Zürich Alstetten und Aarau einen 30 Kilometer langen Tunnel zu bohren. Leuthard sagt dazu: «Das ist bisher lediglich eine Idee, welche die Experten weiter ausarbeiten müssen.» Ein langer Tunnel statt wie bisher angedacht zwei kürzere Tunnels sei «raumplanerisch komplexer»: «Alle Gemeinden müssten einverstanden sein und ihre Bau- und Nutzungspläne entsprechend anpassen.» Die separate Verbindung wäre aber laut Leuthard «sowohl für den regionalen als auch für den Fernverkehr interessant, da beide besser gemanagt werden können». Klar ist für die Bundesrätin: «Die viel befahrene Strecke braucht mehr Kapazität.»

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