USA erschweren Einreise für Schweizer

Von Stefan Ehrbar und Renzo Ruf


Samstag, 23. Januar 2016 23:29

Die Einreise in die USA wird zum Spiessrutenlauf für Iran-Touristen. Foto: Reuters


Wer den Iran bereist hat, darf nicht mehr ohne Visum in die USA – Reisebüros von neuer Regel überrumpelt

Reisen in den Iran sind bei Schweizern immer beliebter. Und haben seit Donnerstag einen äusserst unangenehmen Nebeneffekt – bei der Einreise in die USA. Amerika schützt künftig seine «Achillesferse» besser. In der vergangenen Woche hat das Sicherheitsministerium DHS (Department of Homeland Security) die Einreisebestimmungen für die Bewohner aus denjenigen 38 Ländern verschärft, die über das sogenannte «Visa Waiver Program» (VWP) der Grenzwache ohne Visum in die USA reisen dürfen. Dazu gehören vornehmlich europäische Staaten, darunter auch die Schweiz. Die Verschärfung erfolgte nur gerade zwei Monate nach einer emotional geführten Debatte im US-Parlament. Im Nachgang zu den Terror-Anschlägen von Paris äusserten sich (die meisten) Republikaner und (viele) Demokraten kritisch über die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus Ländern, in denen die Terror-Rebellen des IS eine grosse Präsenz haben.

Weil die Regierung von Präsident Barack Obama aber auf einer leichten Erhöhung des Flüchtlingskontingents bestand, nahmen Sicherheitspolitiker stattdessen das VWP ins Visier. Das VWP ermöglicht die vereinfachte Einreise in die USA. Diese Reisen dürfen nicht geschäftlichen Zwecken dienen und nicht länger als 90 Tage dauern. Ausserdem müssen sämtliche Touristen im Besitz einer ESTA sein, einer elektronischen Reisegenehmigung. Dennoch sagten führende Sicherheitspolitiker im Herbst, dass die amerikanischen Kontrollen nicht ausreichten – und verwiesen auf die Tatsache, dass IS-Sympathisanten aus VWP-Ländern ohne grosse Sicherheitsvorkehrungen in die USA reisen können.

Senatorin Dianne Feinstein, eine Demokratin, sprach in diesem Zusammenhang von der «Achillesferse» Amerikas. Weil aber die Tourismusindustrie vor einer allzu forschen Gangart warnte, mit Verweis auf die Milliarden von Dollars, die Touristen aus «Visa Waiver»-Ländern Jahr für Jahr in Amerika ausgeben, einigten sich die Parlamentarier auf einen Kompromiss. Deshalb wurden nur die Einreisebestimmungen für Menschen verschärft, die sich in den letzten fünf Jahren in Syrien, im Irak, in Sudan und im Iran aufgehalten hatten. Sie müssen nun ein Visum für eine US-Reise beantragen; damit bleibt mehr Zeit für die Überprüfung des Leumunds.

Von der Verschärfung sind auch Doppelbürger betroffen: Schweizer, die gleichzeitig auch noch die syrische, irakische, sudanesische oder iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Auch sie müssen nun ein Touristen-Visum beantragen. Ein solches kostet 160 US-Dollar. Bereits ausgestellte Reisegenehmigungen verlieren die Gültigkeit.

Die Schweizer Reisebranche wurde von den Änderungen überrumpelt. Erst am Freitag wies der Schweizer Reise-Verband in einem Rundschreiben auf die neuen Regeln hin. Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte Reiseveranstalter nicht im Voraus. Beim EDA heisst es, man sei im Gespräch mit den USA; im Januar hätten zwei Gespräche stattgefunden. Grundsätzlich sei es aber Aufgabe und Zuständigkeit der USA, die Bedingungen für die visumfreie Einreise und für eine Teilnahme am Visa Waiver Program zu formulieren. Es sei nur eine kleine Zahl von Personen betroffen. Das Online-Portal Watson berichtete vor kurzem von 20 000 Schweizer Iran-Reisenden seit 2011.

Regierungsunabhängige Organisationen haben die neuen Regeln kritisiert. Auch in Europa gab es Opposition, unter Verweis darauf, dass Doppelbürger diskriminiert würden, die das Heimatland ihrer Vorfahren noch nie gesehen hätten. Auch Iran kritisierte die Pläne des DHS und nannte sie eine indirekte Wirtschaftssanktion. Dieser Kritik kamen die USA entgegen. Wer nach dem 14. Juli 2015 – dem Tag, an dem der Atom-Deal mit Iran vorgestellt wurde – nach Teheran gereist ist, um Geschäftsbeziehungen anzubahnen, darf auf mildernde Umstände hoffen. Im Einzelfall werde die Visumspflicht erlassen, sagt das DHS. In den Genuss dieser Milde könnten auch Journalisten, Regierungsangestellte und Hilfswerks-Mitarbeiter kommen.

Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht des Sicherheitsministeriums zeigt auf, dass die Angst vor einem Missbrauch des Visa Waiver Program nicht ganz unbegründet ist. Demnach hielten sich im Finanzjahr 2015 (1. Oktober 2014 bis 30. September 2015) 0,7 Prozent der rund 21 Millionen Touristen aus den 38 VWP-Staaten nicht an die Aufenthaltsbestimmungen. Das DHS vermutet, dass 137 000 Menschen nicht wieder ausgereist seien. Bei 16 000 Menschen erfolgte die Ausreise mit Verspätung, also nach 90 Tagen.

Die Schweiz rangiert im Vergleich zu den übrigen 37 VWP-Staaten im Mittelfeld. Demnach fehlt von 2123 Schweizerinnen und Schweizern der Nachweis, dass sie rechtzeitig das Land wieder verlassen haben. 279 Touristen aus der Schweiz reisten mit Verspätung ab. Die Überziehungsquote beläuft sich auf 0,5 Prozent. Im Finanzjahr 2014 hatten 3319 Schweizer die Aufenthaltsbestimmungen in den Wind geschlagen. Dies entsprach einer Quote von 0,8 Prozent.

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