Wirtschaft zahlt keinen Rappen an Gegenkampagne

Von Christof Moser und Patrik Müller


Samstag, 19. Dezember 2015 23:30


Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler unterstützt die Durchsetzungsinitiative – den Gegnern fehlt vor allem eines: Geld

Am kommenden Dienstag – zwei Tage vor Weihnachten – legt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga dar, warum Bundesrat und Parlament die Durchsetzungsinitiative zur Ablehnung empfehlen. Damit wird der wichtigste und wohl auch kürzeste Abstimmungskampf 2016 eröffnet: Nur zehn Wochen später, am 28. Februar, entscheidet das Stimmvolk über die SVP-Initiative.

Direkt nach Sommarugas Erklärung werden sich deshalb bereits auch schon die drei Gegenkomitees erstmals an die Stimmbevölkerung wenden: die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP, das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie das NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie «Operation Libero», «Schutzfaktor M» und Amnesty zusammengeschlossen haben. Alle drei Komitees eint das gleiche Problem: Sie haben kaum Geld.

«Jetzt ist Engagement gefragt – auch von der Wirtschaft. Sonst ist diese Abstimmung nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner, Co-Präsidentin von Operation Libero, die einen «mittleren fünfstelligen Betrag» für den Abstimmungskampf zusammengekratzt hat. Noch weniger Mittel haben derzeit die bürgerlichen Parteien zur Verfügung. Deshalb hofft FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner auf die Wirtschaft: «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir für diesen äusserst wichtigen Abstimmungskampf aus der Wirtschaft ideell oder finanziell Unterstützung erhalten werden.»

Doch die Wirtschaft will sich nicht finanziell engagieren – obwohl laut einer ersten Umfrage 66 Prozent der Stimmbevölkerung ein Ja einlegen wollen.

Weder personelle noch finanzielle Unterstützung dürfen die Initiativ-Gegner aus dem Gewerbeverband erwarten. Dessen Direktor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Wir haben die Vorlage im Oktober diskutiert und geben keine Empfehlung ab, weil die Initiative keine Wirtschaftsrelevanz hat.» Pikant: Persönlich tritt der Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat für die SVP-Initiative ein. «Der Bundesrat hat es verpasst, die Ausschaffungsinitiative so zu konkretisieren, dass die zentralen Forderungen erfüllt sind», begründet Bigler seine Haltung. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt dagegen vor einem Ja: «Die Durchsetzungsinitiative ist gefährlich und wäre das falsche Signal auch für den Wirtschaftsstandort», sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse. Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien. Atteslander gibt zudem zu bedenken, dass diese Initiative die ohnehin schwierigen Beziehungen zur EU weiter verschlechtern würde: «Der Konflikt würde sich noch verschärfen, und das kann der Wirtschaftsstandort Schweiz ganz und gar nicht brauchen», sagt Atteslander. Allerdings: Finanziell engagieren werde sich auch Economiesuisse nicht. «Wir werden aktiv sein, indem sich Persönlichkeiten aus der Wirtschaft gegen die Initiative engagieren, aber wir werden kein Geld einsetzen», sagt Atteslander. Er begründet dies mit zahlreichen bevorstehenden Abstimmungskämpfen, die direkt die Wirtschaft tangieren würden.

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