Zehntausenden wird Prämienverbilligung gestrichen

Michael Heim

Michael Heim ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag»


Samstag, 27. Dezember 2014 23:30


Die Kantone sparen: Im Tessin verliert jeder Fünfte die Subvention, im Aargau jeder Zehnte

Jeder fünfte Empfänger fällt kommendes Jahr im Tessin aus dem Programm für die Krankenkassen-Prämienverbilligung, im Aargau ist es jeder zehnte. Eine Übersicht der «Schweiz am Sonntag» zeigt: In zehn Kantonen sinkt die Zahl der Subventionsempfänger um gemeinsam mehr als 70 000. Nur gerade in Zürich werden Leistungen ausgebaut, um Sparmassnahmen aus den Vorjahren zu kompensieren. Dort kommen wieder 20 000 Einwohner mehr in den Genuss eines Zustupfs.

In der Prämienverbilligung herrscht Kantönligeist vom Feinsten. In einigen Kantonen wird die Subvention automatisch ausgerichtet, in anderen nur auf Antrag. In Appenzell Innerrhoden erhält jeder Dritte Unterstützung, im Baselbiet dagegen nur jeder Fünfte. Klar ist aber: Für viele Familien mit tiefen Einkommen bedeuten die Verbilligungen eine deutliche Entlastung, denn sie machen jährlich Tausende von Franken aus.

So wird denn heftig um die Budgets gestritten. Obwohl das neue Jahr vor der Tür steht, gibt es noch Kantone, die nicht sagen wollen, wie viele Menschen voraussichtlich 2015 in den Genuss von Prämienverbilligung kommen werden. Der Vertreter der Ausgleichskasse Obwalden etwa begründet dies mit «taktischen Gründen». Vielerorts wird immer noch um Budgets gestritten. So weigert sich die Berner Regierung, den Sparbeschluss des eigenen Parlaments umzusetzen, und im Kanton Solothurn wurde gegen die Abbaupläne das Referendum ergriffen. Es geht um viel Geld. Bund und Kantone haben für die Prämienverbilligung zusammen rund vier Milliarden Franken budgetiert.

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