«Die Grenzen der Zuwanderung sind erreicht»

Von Christof Moser


Samstag, 07. April 2012 23:10

Portrait von Jacqueline Badran, SP Kanton Zürich, Kandidatin für den Nationalrat, Wahlen 2011. Foto: Keystone


Die Ausländer-Debatte in der SP ist lanciert – und sie wird heftig: Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisiert das Migrationspapier ihrer Partei als «Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen».

Frau Badran, warum kritisieren Sie das SP-Migrationspapier?
Jacqueline Badran: Zuerst einmal: Die Asylfrage klammere ich bewusst aus. Es ist gut und mutig, dass sich die SP intensiver mit der Personenfreizügigkeit befasst. Endlich reden wir wenigstens in Ansätzen über die Ursachen der Migration: dass unser auf Dumping ausgerichtetes Steuersystem die Einwanderung anheizt. Die SVP will die Unternehmenssteuern immer weiter senken, lockt damit Firmen an und hetzt gleichzeitig gegen Ausländer. Diese Verlogenheit muss die SP entlarven.

Aber?
Es ist nur eine Halbenttabuisierung des Themas. Das Papier strotzt vor nationaler Interessenwahrung. Nirgends wird erwähnt, dass die Schweiz mit immer erfinderischen Steuerregimes europäisches Steuersubstrat vernichtet. Hunderte Firmen siedeln sich jährlich in der Schweiz an. Und alle, inklusive SP, jubeln: neue Arbeitsplätze, Wachstum!

Was ist daran falsch?
Es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Sie wandern in die Schweiz ab, anderswo gehen sie verloren. Und die angesiedelten Firmen bezahlen in der Schweiz kaum Steuern, während diese Einnahmen in den Herkunftsländern fehlen. Wo bleibt im SP-Papier die Forderung nach einer europaweit harmonisierten Steuerpolitik? Das wäre die wirksamste Massnahme gegen Migration.

Wachstum ist wichtig – das sagen auch SP und Gewerkschaften: zur Sicherung der Sozialwerke.
Wir wachsen nicht, wir blähen uns auf. Die Kaufkraft sinkt. Die Schweiz wächst nur noch wegen der Einwanderung, nicht etwa wegen Innovationen. Das ist leider der grosse, blinde Fleck im Migrationspapier, das sich vollständig der inländischen wirtschaftlichen Vorteils-Logik beugt. Die SP stellt das heutige Steuersystem und den Wachstumswahn nicht infrage. Wo bleibt die Forderung nach besseren Verhältnissen für alle, damit ein Grossteil der Migration gar nicht erst stattfinden muss?

Das ist kein blinder Fleck, sondern sozialdemokratische Wirtschaftspolitik: Auch die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog plant tiefere Steuern für Unternehmen und warnte letzte Woche an Ihre Adresse: «Es ist gefährlich, sich gegen Immigration zu stellen.»
Ich verstehe sie gut. Wir sind ja unterdessen in Geiselhaft. Aber wie kann die SP für einen EU-Beitritt sein und gleichzeitig derart unsolidarisch mit Europa? Die Schweiz trägt ganz massiv zum immer ruinöseren Steuerwettbewerb bei, der ganze Volkswirtschaften in die Krise treibt. Gleichzeitig sagt jetzt auch meine Partei, Wirtschaftsflüchtlinge seien in der Schweiz nicht erwünscht. Ich frage: Was anderes als Wirtschaftsflüchtlinge sind Deutsche oder Spanier, die in die Schweiz einwandern?

Willkommene Arbeitskräfte, Steuerzahler, Konsumenten.
Sie wandern dem Geld und ihren Jobs hinterher. Das extrem mobile Kapital sucht sich die besten Rahmenbedingungen und kann diese diktieren. Wir kennen die Wegzug-Drohungen. Durch das Hauptsitz-Hopping in die Schweiz wird das internationale Wohlstandsgefälle grösser. Die Immigration in die Schweiz aus EU-Staaten ist auch eine Wanderbewegung aus wirtschaftlicher Not. Das Kapital gewinnt dank Tiefststeuern und -löhnen. Schliesslich können die Firmen aus Millionen von Arbeitskräften auswählen. Und die Lohnabhängigen in Europa sind die Verlierer. Ist das SP-Politik? Wollen das die Gewerkschaften?

Es gehört doch zu den grössten Erfolgen der Schweizer Linken, die flankierenden Massnahmen durchgesetzt zu haben. Damit werden die Lohnabhängigen vor Dumping geschützt. Die SP will diese Massnahmen weiter verstärken.
Mindestlöhne wollen wir so oder so. Die flankierenden Massnahmen sind richtig und wichtig, aber damit werden nur die Kollateralschäden der Einwanderung verwaltet – Ursachenbekämpfung ist das nicht. Der von der SP geforderte Ausbau der Massnahmen klingt gut, zielt aber an der Realität vorbei. Damit werden Mindestlöhne im Tiefstlohnsegment durchgesetzt, und das reicht längst nicht mehr.

Warum?
Was nützen die flankierenden Massnahmen einem IT-Spezialisten, der 7000 Franken verdient, wenn ein Portugiese den gleichen Job für 4000 Franken macht? Gar nichts. Lohndumping ist für den Mittelstand längst eine Tatsache geworden, und die SP will das nicht sehen, weil die Personenfreizügigkeit für die Partei unantastbar ist. Die SP muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die EU auch ein neoliberales Wirtschaftsprojekt ist, das zur Ausbeutung von Arbeitskräften beiträgt.

Weshalb diese Unantastbarkeit der Personenfreizügigkeit in der SP?
Der freie Mensch in einer freien Welt ist eine sozialdemokratische Vision, die ich fundamental teile. Ich frage mich jedoch, wo genau die Freiheit ist, wenn Menschen ihrem Job hinterherwandern müssen. Linke Politik muss das Kapital an die Menschen verteilen und nicht Menschen an das Kapital. Für mich ist die im Migrationspapier skizzierte Politik eine Art Selbstbetrug an sozialdemokratischen Grundsätzen.

In Ihrem Wahlkampf für den Nationalrat liebäugelten Sie mit der Forderung nach Kontingenten, um die Einwanderung zu bremsen. Wollen Sie, dass die SP diese Forderung aufnimmt?
Als Forderung ist das nicht durchsetzbar, aber man muss laut darüber reden, um zugunsten des Werk- und Forschungsplatzes Druck aufzubauen, damit wir unser Steuersystem reformieren können. Ich kritisiere das Migrationspapier nicht zuletzt deshalb, weil die SP die wichtigste Frage ausblendet: Wie viel Einwanderung wollen wir, wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz, wie viel Wanderung Europa und die Welt?

Was sagen Sie: Wie viel Einwanderung verträgt die Schweiz?
Die Grenzen der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums sind erreicht. Und die Gründe für den Grossteil der Migration sind inakzeptabel.

Ist das ein linker Aufruf für ein Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative?
Ganz und gar nicht. Diese Initiative ist nationalistisch und ausländerfeindlich motiviert. Sie will das Saisonnierstatut wieder einführen, ein Instrument, das Menschen, die ohne ihre Familien als Arbeitskräfte geholt werden, definitiv zu mobilem Humankapital degradiert. Gerade weil ein Ja zu dieser Initiative verhindert werden muss, sollte die SP dringend andere Lösungswege in der Migrationspolitik aufzeigen – auch wenn sie sich dafür unangenehme Fragen stellen muss. Die zentrale Vision muss sein: Jeder Mensch soll dort in Würde leben können, wo er sich zu Hause fühlt. Daran müssen wir als Partei arbeiten und nicht an der Verteidigung nationaler Eigeninteressen.

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