Bilaterale: «Wir brauchen jetzt das reinigende Gewitter, den Showdown»¨

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 05. März 2016 23:30

FDP-Präsident Philipp Müller. Foto: KEYSTONE


FDP-Präsident Philipp Müller fordert Christoph Blocher auf, die Karten auf den Tisch zu legen und eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren.

Herr Müller, was zeigt das Nein zur Durchsetzungsinitiative?
Philipp Müller: Dass es durchaus möglich ist, die SVP auf ihrem eigenen Spielfeld zu schlagen – der Ausländerpolitik.

Macht das die anderen Parteien nun selbstbewusster?
Man sah, dass sich Bewegungen neu formierten, die sehr effektiv waren. Sie machen einen Teil des Erfolgs aus. Doch wir dürfen nicht glauben, alles laufe nun automatisch. Der nächste Prüfstein folgt am 5. Juni. Mit der Asylgesetzrevision, die eine Beschleunigung der Asylverfahren zum Ziel hat. Sie wird unerklärlicherweise von der SVP bekämpft. Dort werden wieder die Parteien die Knochenarbeit machen und den Abstimmungskampf führen müssen.

Wann kann die Koalition vom letzten Sonntag erneut zum Tragen kommen?
Wenn es um eine fundamentale Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit geht. Auch in den Aussenbeziehungen. Das wird bei der Selbstbestimmungs-Initiative der Fall sein. Ich warne aber vor Übermut.

Das Hauptkampffeld ist aber Europa.
Die Vorlagen, die jetzt anstehen, sind Europa-Vorlagen. Das ist so. Höchste Priorität hat die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014. Dort läuft uns die Zeit davon.

Die SVP wird mit Sicherheit das institutionelle Rahmenabkommen bekämpfen. Es werde Mitte Jahr vorliegen, glaubt Christoph Blocher.
Davon können wir uns wohl verabschieden. Nach meinen Informationen wird das Rahmenabkommen in der nächsten Zeit keine Rolle spielen.

Es geht um den 9. Februar 2014?
Das ist das drängendste Problem. Die EU hat nach wie vor kein Verhandlungsmandat verabschiedet, um mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Es gab nur Gespräche. Erreicht hat man bis heute nichts. Rein gar nichts. Es stellt sich nun die Frage: Wie können wir die Einwanderung eigenständig steuern und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten, die für die Exportwirtschaft extrem wichtig sind.

Die SVP sagt zunehmend, die Bilateralen seien gar nicht so wichtig. Sie beruft sich dabei auf eine Studie, die Financier Tito Tettamanti in Auftrag gab.
Von einer solchen Studie lasse ich mich sicher nicht beirren. Ich kann Ihnen auch eine liefern, die nachweist, wie extrem wertvoll die Bilateralen sind für unsere Exportwirtschaft und für Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Sie können sie gerne von mir haben. Ohne einen Franken zahlen zu müssen. Um eine solche Studie zu bestellen, muss man nicht Tito Tettamanti heissen. Für mich sind Aussagen von Wirtschaftsleuten an der Front entscheidend, nicht bestellte Studien. Zweifelt man am Nutzen der Bilateralen gegenüber Wirtschaftsleuten, die in die EU exportieren, erntet man im besten Fall Kopfschütteln auf die Frage. Darüber hinaus mache ich aber eine sehr interessante Beobachtung.

Was meinen Sie?
Noch vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 betonte man in der SVP, die bilateralen Verträge würden von dieser Abstimmung nicht tangiert. Man müsse verhandeln, die EU sei sicher bereit dazu. In letzter Zeit aber hat die SVP die Bilateralen zunehmend relativiert. Interessant war, dass ein ziemlich bekannter Journalist in der SVP-Zeitung schrieb …

… reden Sie von Roger Köppel und der «Weltwoche»?
Ich will keinen Namen nennen. Aber dieser Journalist behauptete schlicht und einfach, vor dem 1. Juni 2002, also bevor die bilateralen Verträge in Kraft gesetzt wurden, seien 63 Prozent der Schweizer Exporte in die damalige EG gegangen. Heute hingegen nur noch 54 Prozent.

Stimmt das nicht?
Im Vergleich zum gesamten Export reduzierte sich der Exportanteil in die EU tatsächlich. Aber nur, weil das gesamte Exportvolumen massiv stieg. Vor allem im Raum Asien auf über 100 Milliarden. Was nicht gesagt wird: Absolut betrachtet, nahm der Export in die EU um 28 Prozent auf rund 115 Milliarden massiv zu. Eine solche Halbwahrheit liegt für mich an der Grenze zur Volkstäuschung.

Es wird immer klarer: Die SVP will die Personenfreizügigkeit angreifen.
Das ist so.

Und damit indirekt die bilateralen Verträge .
Nicht indirekt. Direkt. Kippt man die Personenfreizügigkeit, sind die anderen sechs Abkommen nach sechs Monaten automatisch erledigt, weil sie juristisch verknüpft sind. Die SVP sagt immer, es würden sich mit Sicherheit nicht alle 28 EU-Staaten für eine Kündigung aussprechen. Doch das ist zu kurz gedacht. Man muss die Bilateralen gar nicht kündigen. Die EU-Kommission kann sie sistieren, ohne die 28 Staaten konsultieren zu müssen. Dazu muss ich sagen: Mich ärgert vor allem eines.

Was?
Die SVP wiederholt immer das Mantra vom schleichenden EU-Beitritt. Macht aber eine Partei in der Schweiz schleichende Politik, dann ist es die SVP. Vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 verharmloste sie die Folgen für die Bilateralen. Nach der Abstimmung erzählen SVP-Kreise plötzlich, die Bilateralen seien unwichtig. Die SVP wird immer forscher und zeigt langsam ihr wahres Gesicht, seit klar ist, dass die EU nicht bereit ist, den Kern des Personenfreizügigkeitsabkommens infrage zu stellen.

Was fordern Sie von der SVP?
Dass sie endlich Farbe bekennt. Sie soll Klartext reden und eingestehen, dass die Personenfreizügigkeit nicht vereinbar ist mit der Masseneinwanderungs-Initiative. Was die SVP tut, ist nicht redlich.

Christoph Blocher sagt das nun.
Dann kann ich nur sagen: Weshalb sagten Sie das nicht gleich, Herr Blocher? Schon vor der Abstimmung? Für mich ist die Folgerung klar: Es gibt nur einen konsequenten nächsten Schritt.

Und der wäre?
Ich fordere Herr Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren. Dann liegen die Karten endlich auf dem Tisch, und wir müssen nicht mehr herumdiskutieren, ob die Masseneinwanderungs-Initiative eine Gefahr für die Bilateralen darstellt oder nicht. Wir brauchen jetzt das reinigende Gewitter einer solchen Initiative. Dann können wir den Showdown angehen, der längst fällig ist: Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?

Sie glauben: Je früher der Showdown, desto besser für die Schweiz?
Ja. Wir sitzen zurzeit in einem Schlamassel. Was immer wir tun bei der Umsetzung, hat für uns ein Problem zur Folge. Machen wir ein Gesetz mit einer einseitigen Schutzklausel, wie es der Bundesrat vorschlägt, finden wir garantiert keine Lösung mit der EU. Machen wir ein Gesetz, das die Einwanderung nicht wirklich reduziert, missachten wir den Volkswillen. Dieses Dilemma kann man nicht lösen. Die SVP sollte endlich die Initiative zur Kündigung der Freizügigkeit bringen, statt in Schlaumeiertaktik herumzulavieren. Die FDP ist gut vorbereitet auf eine solche Diskussion. Sie hat ein ganzes Paket an Massnahmen, um die Einwanderung zu reduzieren.

Die FDP setzt bei den Drittstaaten an?
Wir haben unser «Hart, aber fair»-Paket. Erstens wollen wir die Einwanderung aus Drittstaaten einschränken. Heute kommen jedes Jahr über 40 000 Personen. Zweitens fordern wir, dass die Lücken des Freizügigkeits-Abkommens massiv besser zugunsten der Schweiz genutzt werden. Und drittens werden im Asylbereich zu viele Leute sozusagen en passant als Flüchtlinge anerkannt. Sie bleiben, können aber nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden. So verliert der Bundesrat in der Bevölkerung die Mehrheit für seine Migrationspolitik.

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