Die Anti-SVP-Schweiz mobilisiert wie nie: Was, wenn dieser Kampf verloren geht?

Von Christof Moser und Othmar von Matt


Samstag, 30. Januar 2016 23:30


Bundesräte, Unternehmer, Künstler: Alle bekämpfen die Durchsetzungsinitiative geschlossen. Diese wird damit zum SVP-Plebiszit

Donnerstagabend, 18 Uhr: 300 Bürgerinnen und Bürger drängen sich in den grossen Saal des Zürcher Volkshauses, um auf Einladung der Zeitung «Blick» einem Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Gegnern der SVP-Durchsetzungsinitiative zu folgen. Alt-Bundesrat Christoph Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz stehen SP-Ständerat Daniel Jositsch und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli gegenüber. Die Stimmung ist aggressiv, die Emotionen gehen hoch. «Wir wollen Sicherheit im Land!», ruft Amstutz unter Applaus und Buhrufen in den Saal. «Sie schüren Angst und Unsicherheit!», kontert Jositsch, ebenfalls begleitet von Klatschen und Unmutsäusserungen. Dank Facebook-Anzeigen von Glättli halten sich Befürworter und Gegner der Initiative im Saal die Waage.

Nur einen Steinwurf entfernt, in einem Bürogebäude an der Zürcher Langstrasse, geht zur selben Zeit der 530 000. Spendenfranken für das ProminentenKomitee «Dringender Aufruf gegen die Durchsetzungsinitiative» ein. Dieser Aktion, unter anderem initiiert von Peter Studer, Jurist und früherer «Tages-Anzeiger»- und SRF-Chefredaktor, haben sich 200 Persönlichkeiten angeschlossen, von Clown Dimitri über Rapper Stress bis zu den Alt-Bundesräten Ruth Dreifuss, Pascal Couchepin und Elisabeth Kopp. «Wir werden regelrecht überrannt», sagt Studer. «Viele sagen: Endlich unternimmt jemand etwas gegen die Initiative!» Bis zum späten Samstagabend haben den Aufruf 37 622 Bürgerinnen und Bürger mitunterzeichnet, die Spendensumme beträgt 631 210 Franken – ungefähr so viel wie das SVP-Extrablatt gekostet hat. Statt wie ursprünglich geplant 600 wollen Studer und seine Mitstreiter jetzt landesweit 1200 Plakate gegen die Initiative aufhängen lassen, mehr geht nicht: Die SVP hat fast alle Plakatwände für sich gebucht.

Vier Wochen vor dem Urnengang versetzt der Abstimmungskampf die Schweiz in Schwingung wie in jüngerer Geschichte kaum je ein Volksbegehren. «Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die Initiative ist ein neues Phänomen. Das hat man in dieser Form in der Schweiz noch nicht gesehen», sagt Politologe Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts GfS Bern. Matthias Leitner, Kampagnenleiter des bürgerlichen Gegenkomitees, spricht von einer «unglaublichen Eigendynamik»: «Ich hätte nie gedacht, dass eine zivilgesellschaftliche Initiative so erfolgreich sein würde. Das ist überwältigend.»

Einzigartig ist auch die schiere Masse der Wortmeldungen. Alle gegen die SVP: Das trifft zu wie noch nie zuvor. Im Kampf gegen den EWR, dem Gründungsmythos der Blocher-SVP, standen immerhin noch die Grünen an der Seite der Volkspartei. Jetzt ist kaum eine Institution oder Organisation mehr zu finden im Land, die sich nicht mit aller Kraft gegen die SVP-Initiative in Stellung bringt: Bundesrat, Parlament, Parteien, Bundesrichter, Staatsanwälte, Wirtschaftsverbände und -vertreter, Wissenschaft, Bildungsinstitutionen, Medien. Die Phalanx ist beeindruckend und erdrückend. Die Warnungen sind drastisch und unüberhörbar. Von «Zweiklassenjustiz» ist die Rede, von «Apartheid», dem «Ende des Rechtsstaats», von einer «barbarischen» Initiative, die an die «1930er-Jahre in Deutschland» erinnere.

Auch wenn ein Sieg der Initiativ-Gegner laut gemäss Meinungsumfrage in Reichweite gerückt ist ,bleibt die Angst vor einem Volks-Ja riesig. Weil das die Gegner ans Ende ihres Lateins bringen würde. «Mehr kann man nicht in die Waagschale werfen. Höchstens noch etwas mehr Geld zur Verfügung haben», sagt Grünen-Nationalrat Glättli, der bei einem Ja einen «psychologischen Zusammenbruch» seines Nein-Lagers fürchtet. Riesig ist die Angst nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage auch die Glaubwürdigkeit der Institutionen beschädigen könnte, die sich jetzt mit vollem Einsatz in die Abstimmungsschlacht geworfen haben. «Verlieren verboten!», heisst es deshalb hinter vorgehaltener Hand in Kreisen des bürgerlichen Gegenkomitees.

Die Abstimmung vom 28. Februar ist zum Plebiszit über eine befürchtete SVP-Schweiz avanciert – und damit über die Zukunft des Landes. Kampagnenleiter Matthias Leitner sieht das Resultat der Abstimmung als eine Art «Wegscheide»: «Sollten wir gewinnen, müssen wir alles tun, um die Dynamik für bevorstehende Abstimmungen – über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, das allfällige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU – mitzunehmen», sagt er. «Das ist extrem wichtig».

Bei der SVP dagegen spricht man von einer «Überhöhung der Initiative». SVP-Generalsekretär Martin Baltisser relativiert die Folgen des Volksbegehrens: «Es wird keine grundlegende Umwälzung geschehen. Die Ausweisungspraxis wird etwas strikter. Bezüglich anderer Folgen wird masslos übertrieben, diese Prophezeiungen haben sich noch nie bewahrheitet.» Und er warnt: «Sollte die Initiative angenommen werden, besteht der Druck, dass sich diese Prophezeiungen erfüllen müssen. Mit der Überhöhung von Abstimmungsvorlagen – man denke an die Minarett-Initiative oder die Minder-Initiative – begeben sich die Behörden in einen unnötigen Handlungs- und Rechtfertigungsdruck.»

Doch was passiert tatsächlich, wenn diese Initiative angenommen wird? FDP-Chef Philipp Müller, der die Durchsetzungsinitiative als «Anschlag auf die Schweiz» bezeichnet, geht davon aus, dass ein Ja genau das Gegenteil dessen bringen würde, was von den Initianten eigentlich beabsichtigt ist: «Die Richter werden schwächere Urteile fällen, damit es nicht zu unverhältnismässigen Wegweisungen kommt.» Jurist Peter Studer glaubt, es käme zum «grossen Knatsch» unter den Richtern – zwischen jenen, die für die wortgetreue Anwendung des Verfassungstexts sind und jenen, die sich weigern werden. SVP-Doyen Blocher sieht die Phalanx als Abstimmungshilfe für seine Partei: «Bald hat sich jeder im Land gegen unsere Initiative zu Wort gemeldet. Die Gegner übermarchen.» Verlieren könne die SVP sowieso nicht: «Wenn unsere Initiative durchfallen sollte, gewinnen wir dafür wieder die nächsten Wahlen.» Auch Blocher hält diesen Abstimmungskampf für historisch: «Nie hatten wir eine grössere und geschlossenere Gegnerschaft, das ist einmalig.»

Bis zum 28. Februar bleibt das Land in Alarmstimmung – wortwörtlich: Während des landesweiten Tests des Sirenenalarms am 3. Februar ruft die Gruppierung «Kunst+Politik» alle Bürger auf, gegen die Initiative Lärm zu machen – auf öffentlichen Plätzen, aus den Fenstern.

Anzeige