Die liberale Demokratie auf dem Rückzug

Samstag, 31. Dezember 2016 23:30

2017 Im Fokus: Die EU-Skeptiker Marine Le Pen, Chefin des Front National, und Geert Wilders von der Partei der Freiheit PVV. Foto: Reuters/Alessandro Garofalo


Nach dem überraschenden Sieg von Donald Trump in den USA haben in Frankreich, Deutschland und Holland rechte und autoritäre Politiker Aufwind. Was ist auf unserem Kontinent 2017 möglich?

Von Claude Longchamp*

Populismus – der Begriff ist in aller Munde. Für den niederländischen Politologen Cas Mudde basiert er auf einer scharfen Trennung von Elite und Volk: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner Müller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volks, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. Für Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.

Ökonomen sehen einen Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reichen und Armen die wichtigste Voraussetzung für populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren Wähleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil können sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.

Doch ist indes der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon länger anhaltende Gegenbewegung zum dominanten Wertewandel zum liberalen Kosmopolitismus, die in den 1990er-Jahren an Fahrt gewann. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kulturelle Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment, gegen das sich die nationalistisch und traditionalistisch geprägte politische Führung auf Basis eines Volkswillens zu wenden hat.

Rechtsextrem und sozial
In Frankreich finden 2017 wegen des Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. Gemäss jüngstem Eurobarometer beschäftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur Präsidentschaftswahl tritt Marine Le Pen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher François Fillon für den ersten Wahlgang Chancen. Im zweiten würde Stand heute der Kandidat der traditionellen Rechten im Verhältnis von 2 zu 1 gewinnen.

Vielen Beobachtern gilt der Front National als weltanschaulich rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich Bezüge zu sozialen Forderungen. Wie viele französische Politiker zeigt Le Pen Nähe zu Russland. Im Europaparlament zählen die FN-Vertreter zur EU-kritischen Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit». An Trump schätzt Le Pen den Kampf gegen die globalisierte Elite. «Damit hat er das Unmögliche möglich gemacht», sagte sie gegenüber CNN. Übersetzt auf Frankreich dürfte das ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten, sollte Le Pen Staatspräsidentin werden.

Die niederländische Partei für die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr Anführer Geert Wilders ist wegen hetzerischer Politik jüngst gerichtlich verurteil worden. Davon unberührt wählte ihn eine 40 000-köpfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in jüngsten Umfragen liegt Wilders’ PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen rückt in greifbare Nähe. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.

Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders kombiniert beides, indem er seine ursprünglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischen Forderungen konkretisierte. Dazu gehört die Schliessung sämtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: «Amerika gewann 2016 seine nationale Souveränität, ja seine Identität, zurück. Es propagiert seine eigene Demokratie – eine wahre Revolution», meinte er jüngst im Interview mit «Russia Today».

In Deutschland fordert die Alternative für Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen stützen. Dank schroffer Opposition zur Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie jüngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren Wähleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. Möglich ist eine Schwächung der CDU/CSU mit einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung als Folge.

Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den Euro-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie Führung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich völkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben Le Pen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschränkte Nähe. Seine Wahl bezeichnete Parteipräsidentin Frauke Petri zwar «als Sieg übers politisch korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige»; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Ungarn als Omen
Politikwissenschafter sehen im gehäuften Auftreten von Populismus einen Übergang zum postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich aufgefächerte Volksparteien und die kosmospolitische Kultur des Westens.

Italien, das in den 1990er-Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch für die Slowakei und Litauen, wo gegenwärtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteuropäische Länder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.

Nur in Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren für Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am nächsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was sich 2017 vervielfachen könnte: Denn dem Politikverdruss der Massen folgt die Abkühlung demokratischer Überzeugungen in nachwachsenden Generationen. Die liberale Demokratie mutiert zu einem illiberalen Typ. Dieser ist auf der Basis eines erstarkten Nationalismus autokratisch und EU-aversiv. Vor allem hat er ein verringertes Bewusstsein für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.


* Claude Longchamp (59) ist ein Schweizer Historiker und Politikwissenschafter. Er ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung gfs.bern sowie Lehrbeauftragter und Dozent an mehreren Universitäten und Fachhochschulen der Schweiz.

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