Gibt es eine bürgerliche Zeitenwende?

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 13. Februar 2016 23:30


Keine Frauenquote, höheres Rentenalter, Steuern senken, Sparen im Sozialbereich: In vielem sind sich die potenziellen bürgerlichen Präsidenten einig. Und doch ist einer ein wenig aussen vor: Albert Rösti (SVP).

Schon im Lebenslauf der drei potenziellen Präsidenten fällt eine Übereinstimmung auf. Alle haben studiert, zwei sind gar Doktoren: Rösti ist Doktor der technischen Wissenschaften und Ingenieur Agronom, Pfister Doktor der Philosophie. Er studierte Germanistik und Philosophie an den Universitäten Fribourg, Basel und Berlin. Gössi ist Juristin und absolvierte das Nachdiplomstudium Master of Economic Crime Investigation (Wirtschaftskriminalität).

Vom Stil her sind sich Rösti, Gössi und Pfister ähnlich. «Alle drei sind lösungsorientiert», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. «Sie können auf der persönlichen Ebene bestimmt gut zusammenarbeiten. Das ist wichtig.» Auch im Umfeld der drei möglichen Präsidenten selbst taxiert man die Voraussetzungen auf der persönlichen Ebene als sehr gut. Die Chemie stimme.

Inhaltlich verbindet Rösti, Gössi und Pfister vieles, wie die Spider des Online-Politportals Vimentis und eine Analyse des detaillierten Fragekatalogs des Portals Smartvote zu den Nationalratswahlen 2015 zeigen.

Einig sind sich die drei, dass es weder Frauenquote noch Vaterschaftsurlaub braucht. Sie sind für die zweite Gotthard-Röhre und den Ausbau der A1. Sie befürworten eine Liberalisierung des Strommarktes. Alle wollen ein höheres Rentenalter, befürworten die Unternehmenssteuerreform III, wollen auf Bundesebene Steuern senken. Gespart werden soll bei der sozialen Wohlfahrt und der Umwelt- und Raumordnung. Nicht aber bei Landesverteidigung, öffentlicher Sicherheit, Bildung, Strassenverkehr und Landwirtschaft. Sehr nahe sind sich die drei vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik.

Doch es gibt auch deutliche Unterschiede. So steht der Berner Rösti als Landwirtschafts-Vertreter ein bisschen aussen vor im Vergleich zum Duo Gössi/Pfister, das aus den Tiefsteuerkantonen Schwyz und Zug kommt. Diese sind sehr stark nach Zürich ausgerichtet, dem Wirtschaftszentrum der Schweiz. Im Vergleich zu Gössi und Pfister wirkt Rösti eher etatistisch und protektionistisch. Er will keine Spitäler aus Spargründen schliessen, den Finanzausgleich nicht kürzen, aber mehr Geld für die Landwirtschaft. Rösti befürwortet, die Importerleichterungen für Lebensmittel aus der EU abzuschaffen, und plädiert für die Verlängerung des Gentecht-Moratoriums. Und er will kein Freihandelsabkommen mit den USA.

Rösti hat das Handicap, dass ihm die direkten Kontakte ins Zürcher Finanz- und Wirtschaftsestablishment fehlen. Unter anderem deshalb will er unbedingt, dass SVP-Doyen Christoph Blocher und SVP-Unternehmer Walter Frey sich noch mindestens zwei Jahre engagieren.

Rösti findet es auch falsch, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) für die Schweiz verbindlich sind. Das sieht Gössi genau so. Damit dürfte sie in der FDP ein Problem bekommen, vor allem beim wieder erstarkten Westschweizer Freisinn. Kommt dazu, dass Gössi bei der Entwicklungshilfe sparen will und findet, der Bund solle sich aus der Kulturpolitik zurückziehen. Gössi könnte aber für die FDP wichtig sein, wenn es darum geht, Gelder aus der Wirtschaft zu generieren. Als Steuer- und Unternehmensberaterin hat sie Kontakte in Zürcher Wirtschaftskreise.

Am besten vernetzt ins Zürcher Wirtschaftsmilieu ist Gerhard Pfister, auch Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Gesellschaft (AWG). Er findet als Einziger verbindliche EGMR-Urteile richtig. Und er möchte die Regionalpolitik des Bundes stärker auf die wirtschaftliche Förderung in Städten und Agglomerationen konzentrieren.

Pfister denkt am stategischsten. Schon im März 2015 schrieb er den Artikel «Trendwende». Darin plädierte er für einen bürgerlichen Schulterschluss mit Opfern von allen: «Die SVP müsste ihre Radikalisierung einschränken, die FDP ihren Machtanspruch, die CVP ihre programmatische Beliebigkeit.»

Ob das gelingt? Eine Hürde liegt bei der SVP. «Die zentrale Frage wird der offene Markt sein», glaubt Walti. «Es geht vor allem um die Bilateralen und um Freihandelsabkommen.» Eine überraschende zweite Hürde könnten Eifersüchteleien zwischen FDP und CVP sein. Schon jetzt ist absehbar, dass deren Präsidenten im ähnlichen Teich fischen wollen.

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