«Hochgradig wirtschaftsschädlich»

Othmar von Matt

Othmar von Matt ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 03. Dezember 2016 23:30

Gerhard Pfister: «Wir müssen als Partei agiler und kampagnenfähig werden.» Foto: Sandra Ardizzone


CVP-Präsident Gerhard Pfister über Zuwanderung und das Gesundheitswesen, das er zum Topthema machen will.

Herr Pfister, 2016 war für Sie schwierig. Die CVP war die Verliererin der kantonalen Wahlen, büsste 15 Sitze ein. Es läuft nicht sehr gut.
Gerhard Pfister: Von den 15 Sitzen gehen 7 auf mein Konto. Der Rest geht noch auf das Konto meines Vorgängers. Das betrifft die Parlamente. Bei den Exekutivwahlen konnten wir uns auf hohem Niveau halten. Zudem gibt es auch ermutigende Zeichen.

Welche?
In der Stadt Bern konnte Reto Nause seinen Sitz in der Exekutive halten, in einem sehr schwierigen Umfeld. Die FDP hingegen verlor – historisch – einen Gemeinderatssitz. Per Saldo gewannen wir sogar Wähler. Meine erste grosse Etappe als nationaler Präsident sind die Wahlen 2019. Bis dahin müssen wir versuchen, den Turnaround vorzubereiten. Ich verlasse mich hier auf meine Intuition. Sie sagt: Die Stimmung an der Basis ist sehr gut, die Motivation hervorragend.

Nur: Die Situation für die CVP bleibt schwierig.
Ja. Nach wie vor.

2017 wollen Sie bei einer der vier kantonalen Wahlen die Trendwende?
Wir nennen den Erneuerungsprozess der CVP bewusst «CVP 2025». Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass der Prozess lang und schwierig wird. Aber natürlich können wir nicht bis 2025 warten. Wir haben unsere Basisbefragung gemacht, der Bericht liegt bei mir. Wir werden in der ersten Hälfte 2017 Massnahmen ableiten und damit bis im Sommer die erste Phase des Erneuerungsprozesses abschliessen.

In der NZZ sagten Sie, die CVP müsse bis 2018 die Schlagkraft erhöhen. Was meinen Sie konkret?
Wir müssen als Partei agiler und kampagnenfähig werden. Wir müssen Initiativen und Referenden mit einer gewissen Leichtigkeit zustande bringen. Und wir müssen die Strukturen schlanker gestalten, einen direkteren Austausch zu den Kantonalparteien herstellen. Wir wollen mehr Kraft auf den Boden bringen.

Wollen Sie aus der CVP eine Bewegung machen?
Nein. Aber eine erfolgreiche, professionell organisierte Partei. Wir müssen die Strukturen auf das 21. Jahrhundert anpassen. Digitalisierung ist ein Stichwort, Social Media ein anderes. Obwohl ich zutiefst überzeugt bin davon, dass das die physische Präsenz vor Ort nicht ersetzt.

Und inhaltlich?
Die inhaltliche Ausrichtung der Partei stimmt.
Thematisch setzten Sie in einer ersten Phase auf Wirtschaft, Werte und AHV. Wollen Sie nun neue Akzente setzen?
Ja. Wir haben im Präsidium bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Bildung ist eines dieser Themen. Die Berufsbildung muss verstärkt werden. Die Digitalisierung ist auch für uns ein Thema. Und wir wollen uns verstärkt mit dem Gesundheitswesen befassen. Hier ist allmählich der Punkt erreicht, an dem der Mittelstand nicht mehr mitmachen kann und mitmachen will. Die CVP soll jene Partei sein, dank der man die Kosten im Gesundheitswesen wieder in den Griff bekommt.

Sie wollen hier finanzpolitisch ansetzen?
Der erste Ansatz bleibt sozial. Es geht um Gesundheit und Krankheit, da soll der Mensch im Zentrum stehen. Gleichzeitig kommt aber der Mittelstand bei den Prämien an die Grenze des Erträglichen, vor allem Familien mit Kindern. Im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege gilt die CVP bei den Wählern als kompetenteste bürgerliche Partei.

Obwohl sie sich nicht als absolute Gesundheitspartei profiliert hat.
Gegenfrage: Gibt es eine grosse bürgerliche Gesundheitspartei? Links profiliert sich natürlich die SP. Sie vertritt mit der Einheitskasse klar etatistische Lösungen.

Auch die SP hat das Gesundheitswesen zum Kernthema gemacht. Sie sieht es in der Krise und will kantonale Einheitskassen.
Genau. Diesem etatistischen Konzept müssen wir wirtschaftstaugliche Lösungen entgegenstellen. Es soll im Gesundheitswesen zu einem echten Wettbewerb kommen.

Das ist heute für Sie nicht der Fall?
Nein. Im Gesundheitswesen gibt es keinen echten Wettbewerb. Es existiert kein Gesundheitsmarkt. Es gibt ein Dreieck aus Krankenkassen, Ärzten und Patienten. Die schwierigen Fragen wälzt man in diesem Dreieck gegenseitig ab. Es braucht mehr Selbstverantwortung.

Eine harte Analyse.
Es geht mir nicht darum, jemanden anzuklagen. Doch alle Player fokussieren sich darauf, dass es in ihrem Bereich gut geht. Ich habe im CVP-Präsidium den Input gegeben, dass wir im Herbst 2017 Vorschläge zur Hand haben sollten, wenn wieder Prämienerhöhungen kommuniziert werden. Wir müssen dann sagen können, wie wir es anders machen wollen.

Wie wollen Sie es anders machen?
Das weiss ich noch nicht. Das Gesundheitswesen ist sehr komplex. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken.

Wie geht die CVP vor?
Das Gesundheitswesen wird eines der Schwerpunktthemen der Fraktionsklausur sein. Ich bin mir bewusst, dass wir ein schwieriges Thema anpacken. Sogar Bundesräte haben sich schon aus dem Staub gemacht, bevor sie es lösen mussten.

Sie sprechen Didier Burkhalter an, der nach nur einem Jahr vom Innen- ins Aussenministerium flüchtete?
Er wechselte zügig ins EDA, um wegzukommen von der Gesundheitspolitik. Das ist inzwischen ein Markt, der die Dimensionen des Bundeshaushalts erreicht hat.

Haben Sie schon Ideen?
Wir werden drei Vorstösse von Nationalrat Christian Lohr einreichen. Wir müssen den gordischen Knoten durchschlagen. Persönlich habe ich ein Ziel definiert: Die durchschnittlichen Kosten der Grundheitsversorgung sollen nicht stärker steigen als ein bestimmter Index, sei das nun die Teuerung oder die Lohnentwicklung. Es braucht Korrekturmechanismen, wenn es einen übermässigen Anstieg gibt.

Sie wollen eine Schuldenbremse für das Gesundheitswesen?
Eine Kostenbremse, ja.

Sie würde automatisch ausgelöst, sollten die Kosten übermässig ansteigen?
Ja. Christian Lohr verlangt in einer Motion, dass zwingende Kostenbegrenzungs-Massnahmen in Kraft treten, sobald die Kosten pro Versicherten im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne, multipliziert mit dem Faktor 1,1. Das macht Sinn.

Faktor 1,1? Wie ist das genau gemeint?
Steigen die Kosten im Gesundheitsbereich 10 Prozent stärker an als die Nominallöhne, werden Korrekturmassnahmen fällig. Unklar ist noch, wie wir das erreichen können. Wir wollen ja nicht plötzlich der Einheitskasse das Wort reden. Wir wollen aber, dass man im Gesundheitswesen Modelle entwickelt für eine Schulden- oder Ausgabenbremse.

Das wäre heute mit starken Kostensenkungen verbunden.
Ja. Die Prämienerhöhungen liegen massiv über der Entwicklung des Nominallohnes. Der Gesetzgeber, der ja politischer Regulator ist, soll Parameter festlegen. Er muss einen Auftrag an alle Beteiligten im Gesundheitswesen definieren. Wie sie diese Kosten einsparen, ist ihre Sache. Ohne Druck der Politik kommen die Akteure im Gesundheitswesen offensichtlich nicht mehr weiter.

Wer wäre der Verlierer bei einer Schuldenbremse? Der Patient? Der Arzt? Die Kassen?
Ich spreche von einer Ausgabenbremse. Es geht um eine Beschränkung der Kosten über einen Index. Ringt sich die Politik zu einem solchen Vorgehen durch, ist es den Akteuren im Gesundheitswesen überlassen, wie sie das hinkriegen. Das Reizvolle an unserer Idee besteht darin, dass die Politik nicht mehr direkt ins Gesundheitswesen eingreift. Die Politik beschränkt sich auf ihren Kernauftrag: die strategische Führung mit klaren Vorgaben an den Gesundheitsbereich.

Nehmen Sie sich Beispiele aus dem Ausland zum Vorbild?
Ich setzte mich mit dem Gesundheitssystem von Singapur auseinander. Singapur hat – pro Kopf – eines der weltbesten Gesundheitssysteme zu einem Drittel der Kosten der Schweiz. Das System von Singapur funktioniert aber nur in Asien. Jeder Mensch erhält dort bei der Geburt ein Gesundheits-Guthaben des Staates. Hat er es aufgebraucht, erhält er nur noch elementare Grundversorgungsleistungen. Stirbt er, geht das Restguthaben auf die Nachkommen über. Das führt dazu, dass sich die Menschen sehr selbstverantwortlich verhalten. Im hohen Alter lassen sie gewisse Operationen nicht mehr durchführen. Sie wollen ihr Guthaben den Nachkommen vermachen. Aber nochmals: Für unsere freiheitliche und individuelle Gesellschaft ist das kein gangbarer Weg.

Was kann die Schweiz daraus lernen?
Interessant ist der hohe Akzent der Selbstverantwortung. Es würde unserem Gesundheitssystem guttun, die Selbstverantwortung höher zu gewichten.

In dieser Session soll noch die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden. Wo wird sich die CVP letztlich positionieren?
Wir versuchen noch, die grössten regulatorischen Sündenfälle zu reduzieren. Die Lösung, die aus dem Ständerat kommt, ist hochgradig wirtschaftsschädlich.

SVP-Nationalrat Roger Köppel umschrieb FDP-Ständerat Philipp Müller, der das Ständerats-Konzept erarbeitete, mit dem Begriff «dumm». Was sagen Sie dazu?
Eine andere politische Auffassung ist für mich nicht Dummheit. Es ist für mich jedoch erstaunlich, welchen regulatorischen und bürokratischen Eifer hier ausgerechnet die FDP an den Tag legt. Das halte ich als Position für falsch. Doch ich mache das nicht an einer Person fest. Das werfe ich den Medien ein wenig vor. Sie machten auch den Nationalrats-Entscheid an der Person von Kurt Fluri fest. Von solchen Personalisierungen halte ich nichts. Sie verstellen den Blick auf die Inhalte.

FDP-Präsidentin Petra Gössi kritisierte im «Tages-Anzeiger», die CVP habe sich von den Bilateralen verabschiedet.
Wir lehnen ein einseitiges Vetorecht für die EU ab. Mit den Umsetzungsvorschlägen der FDP erhält die EU mehr Rechte als die Schweiz. Die Vorschläge der CVP erhalten die Bilateralen und begrenzen die Migration dort, wo sie Probleme verursacht, ohne den liberalen Arbeitsmarkt zu verregulieren.

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