«Ich habe das Asylgesetz verletzt»

Christof Moser

Christof Moser ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 23. Januar 2016 23:30

Elisabeth Kopp als Bundesrätin im Jahr 1984. Foto: Keystone


Das Fehlen einer Härtefallklausel im Asylgesetz trieb Justizministerin Elisabeth Kopp in den 1980er-Jahren in die Illegalität – aus humanitären Gründen.

Die ehemalige Bundesrätin und Justizministerin Elisabeth Kopp schaltet sich in den Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative ein. Zusammen mit weiteren ehemaligen Bundesräten hat sie ein Manifest gegen die Initiative mitunterzeichnet, das demnächst veröffentlicht wird. «Die Folgen dieser Initiative für den Rechtsstaat sind derart gravierend, dass ich mich zu diesem Schritt entschieden habe», sagt Kopp gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Die Durchsetzungsinitiative breche mit dem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismässigkeit, sagt Kopp: «Das Parlament hat im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative eine Härtefall-Klausel eingefügt, die das Verhältnismässigkeitsprinzip garantieren soll. Ohne diese Klausel drohen tragische Schicksale, von denen bisher in diesem Abstimmungskampf niemand redete.»

Das Engagement von Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp, die von 1984 bis 1989 als erste Frau Mitglied der Schweizer Regierung war, bevor eine politische Affäre ihre Amtszeit unfreiwillig und vorzeitig beendete, ist auch einer persönlichen Erfahrung geschuldet, über die sie jetzt erstmals überhaupt öffentlich spricht – es ist ein brisantes Bekenntnis.

Als amtierende Justizministerin ist FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp von Peter Arbenz, damals Delegierter für das Flüchtlingswesen – einem auf Initiative von Kopp Ende 1985 geschaffenen Posten, der später zum Bundesamt für Flüchtlinge führte – auf den tragischen Fall einer Flüchtlingsfamilie aus Sri Lanka aufmerksam gemacht worden. «Ich wusste sofort, dass es sich um einen ausserordentlichen Fall handeln musste, wenn der Flüchtlingsdelegierte damit zu mir kommt», erinnert sich Kopp. Tatsächlich unterrichtete Arbenz die Bundesrätin über eine sich anbahnende Tragödie. «Es handelte sich um den Fall einer Familie, deren Asylverfahren auf gutem Weg war. Ihr Kind litt unter einer seltenen tödlichen Krankheit, war aber bei einem Berner Arzt, der damit Erfahrung hatte, in Behandlung», so Kopp.

Dann die Wende: «Die Mutter hatte in einem Geschäft eine Tafel Schokolade mitgehen lassen. Dies führte nicht nur zu einer Strafanzeige, sondern drohte auch, das Asylverfahren zu beenden», erinnert sich Kopp. «Das Asylgesetz kannte damals keine Härtefall-Klausel. Wer strafrechtlich verfolgt wurde, hatte keinen Anspruch mehr auf Asyl. Der Familie drohte also die Rückschaffung – was den sicheren Tod des Kindes bedeutet hätte.»

Bundesrätin Kopp griff deshalb ein: «Ich entschied, dass die Familie bleiben kann. Ich habe damit das Asylgesetz verletzt. Für mein Handeln gab es keine rechtliche Grundlage. Aber ich hätte mir nie verziehen, wenn dieses Kind wegen einer Tafel Schokolade gestorben wäre.» Wie es der Familie heute geht und wo sie ist, weiss Elisabeth Kopp nicht.

Dass die Alt-Bundesrätin die Geschichte ihres illegalen Handelns erst nach über 20 Jahren publik macht, ist nicht nur der Verjährung geschuldet. «Ich wollte nicht Nachahmer ermutigen, gleich zu handeln wie ich dies damals als Bundesrätin aus humanitären Gründen nicht anders konnte.» Für sie ist der Fall im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative aber auch ein anschauliches Beispiel dafür, was gnadenlose Härte ohne Prüfung der Verhältnismässigkeit für Folgen haben kann: «Die Stimmbevölkerung muss sich bewusst sein, dass sie mit dieser Initiative über das Schicksal von Menschen entscheidet.»

Dass die Gerichte nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative wegen des übergeordneten Verhältnismässigkeitsprinzips in der Bundesverfassung davon absehen könnten, zum Beispiel bei in der Schweiz geborenen Secondos von einer Ausschaffung abzusehen – wie von SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ins Feld geführt –, glaubt Kopp nicht: «Die Gerichte stehen in der Schweiz unter politischem Einfluss. Richter müssen von Parlamenten wiedergewählt werden. Wer sich nicht dem politischen Mainstream fügt, wird abgestraft oder sogar abgewählt.» Dass die Initiative verlangt, dass kantonale Obergerichte definitiv über eine Ausschaffung entscheiden, ohne dass der Fall ans Bundesgericht weitergezogen werden kann, ist für Juristin Kopp ein weiteres «klares Argument gegen diese Initiative».

Anzeige