Jungsozialisten fordern Rückzug der SP aus dem Bundesrat

Von Christof Moser, Alan Cassidy und Othmar von Matt


Samstag, 01. März 2014 23:30

Juso-Chef David Roth. Foto: Key


Wie junge Gruppierungen einerseits und die SVP andererseits nach dem 9. Februar mobil machen.

Die Jungsozialisten fordern den Austritt der SP aus dem Bundesrat. Mit dem knappen Volks-Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative sei die Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte in die Bundesverfassung geschrieben worden. Damit biete diese «keine Basis sozialdemokratischer Regierungspolitik» mehr, schreiben die Juso in einem brisanten Papier, das die Geschäftsleitung der Jungpartei diese Woche verabschiedet hat.

Juso-Präsident David Roth sagt, die SP müsse sich nun entscheiden, ob sie «weiter die Scherben der SVP-Politik zusammenkehren» oder «frei von den Zwängen der Regierungsbeteiligung neuen Spielraum gewinnen» wolle. Die Resolution soll an der bevorstehenden Jahresversammlung zuhanden der SP-Delegiertenversammlung vom 29. März verabschiedet werden.

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sorgt links wie rechts für politische Aufwallungen. Gestern Samstag versammelten sich gegen 12 000 Menschen unter dem inoffiziellen Motto «Wir sind die 49,7 Prozent» auf dem Berner Bundesplatz, um «für eine solidarische und offene Schweiz» zu demonstrieren. Bereits am Freitagabend hatten sich sich junge Gruppierungen um den aussenpolitischen Think Tank «Foraus» in Zürich getroffen. Unter dem Titel «Operation Libero» diskutierten sie Ideen und Strategien für einen «Neustart der Schweiz».

Das Abstimmungsergebnis mobilisiert aber auch das konservative Lager. «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel spricht in vollen Sälen über die «Schweiz und Europa». Und SVP-Vordenker Christoph Blocher will die engen Bande mit der EU kappen. Der Bundesrat nahm am Mittwoch eine Motion Blochers an, in der er vier Forderungen aufstellt, was die Schweiz der EU gegenüber zu vertreten habe.

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