Personenfreizügigkeit: EU-Kommissarin warnt Schweiz

Alan Cassidy

Alan Cassidy ist Redaktor bei der Zeitung «Schweiz am Sonntag».


Samstag, 18. Januar 2014 23:31

Viviane Reding diese Woche in ihrem Büro in Strassburg. Foto: Mathias Marx


Viviane Reding schliesst Nachverhandlungen im Fall einer Annahme der SVP-Initiative aus.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, schaltet sich in den Abstimmungskampf um die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ein. «Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden», sagt sie im Interview. Die Personenfreizügigkeit sei Teil des Binnenmarkts, und dieser sei nur als Gesamtpaket zu haben. «Da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken», sagt Reding.

Falls die Schweiz Änderungen an der Personenfreizügigkeit wolle, ginge das nur in einer Globalverhandlung über die anderen bilateralen Verträge, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Eine solche Verhandlung wäre jedoch «nicht im Interesse der Schweiz», warnt Reding: «Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Man sollte also gut überlegen, was man da tut.»

Die Kritik an der starken Zuwanderung aus der EU weist die Justizkommissarin zurück. Die Schweizer Wirtschaft könne ohne Migranten nicht funktionieren. «Wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ist ja offensichtlich der Fall, sehe ich das Problem nicht. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.» Allgemein gebe es in Europa nicht zu viel, sondern zu wenig Arbeitsmigration.

Mit deutlichen Worten kritisiert Reding den bilateralen Weg, den der Bundesrat diese Woche als «deblockiert» bezeichnete. Dieser Pfad habe «ausgedient», sagt Reding: «Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen und ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss.»



Viviane Reding im Interview: «Der bilaterale Weg hat ausgedient»

Es sei eine Illusion, die Personenfreizügigkeit einzeln nachzuverhandeln, sagt Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Schweiz müsse sich zudem bewusst sein, dass die EU für sie «unerlässlich» sei.

Frau Reding, wir stehen mitten in einem emotionalen Abstimmungskampf über die Zukunft der Personenfreizügigkeit mit der EU. Haben Sie Verständnis für die Kritik der Schweizer an der hohen Zuwanderung?
Viviane Reding: Die Migration ist keine Einbahnstrasse, es leben etwa 430 000 Schweizer in der EU. Der Punkt ist doch: Die hohe Einwanderung entspricht einem Bedarf. Die Schweizer Wirtschaft könnte ohne diese Zuwanderer nicht funktionieren. Ich war zum Jahresende in einem kleinen Schweizer Dorf mit vielen Restaurants, das war praktisch in serbischer Hand: Küchenpersonal, Serviceangestellte, Taxifahrer und Haushaltshilfen. Und alle waren zufrieden damit. Deshalb finde ich, man sollte erst mal ruhig argumentieren.

Rund 80 000 Personen wandern jährlich netto in die Schweiz ein, davon stammt ein grosser Teil aus der EU – das ist viel für ein kleines Land.
Als Luxemburgerin sage ich Ihnen, dass bei uns 42 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind, und bei den Arbeitnehmern sind es sogar 70 Prozent. Die Zuwanderer kommen ja nicht als Touristen in die Schweiz. Wenn sie als Arbeitskräfte gebraucht werden, und das ist ja offensichtlich der Fall, sehe ich das Problem nicht. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.

Und doch sorgen sich viele Schweizer vor den langfristigen Folgen der Zuwanderung – etwa für die Sozialwerke.
Die Schweizer Städte haben die Zahlung von Sozialhilfe analysiert und festgestellt, dass die Sozialhilfequote bei den EU-Bürgern mit 3,7 Prozent tiefer liegt als bei den Schweizern mit 4 Prozent. Es steht jedem frei, populistisch gegen die Zuwanderung zu argumentieren, aber auf Statistiken kann man sich dabei nicht stützen. Denn sie sagen das Gegenteil.

Falls die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wird, erhält der Bundesrat den Auftrag, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Wie gross ist der Spielraum seitens der EU?
Die Personenfreizügigkeit ist Teil des Binnenmarkts, und der ist nun mal kein Schweizer Käse mit lauter Löchern. Ohne den europäischen Binnenmarkt könnte die Schweiz wohl kaum funktionieren. 60 Prozent der Schweizer Exporte gehen unter den bilateralen Verträgen in diesen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist eine grosse Einheit – da kann die Schweiz nicht hier oder da Rosinen picken.

Sie schliessen eine Nachverhandlung der Personenfreizügigkeit also kategorisch aus?
Ja, weil der Zugang zum Binnenmarkt nicht trennbar ist von den anderen Grundfreiheiten. Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden. Das würden Mitgliedsstaaten wohl kaum akzeptieren. Es handelt sich um ein Paket mit den anderen bilateralen Verträgen, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Und eine solche Globalverhandlung wäre nicht im Interesse der Schweiz.

Weshalb nicht?
Die Schweiz ist für die EU ein wichtiger Partner. Aber die EU ist für die Schweiz ein unerlässlicher Partner. Die EU ist zudem nicht nur der grösste Handelspartner der Schweiz, sondern auch die grösste Volkswirtschaft der Welt. Man sollte also gut überlegen, was man da tut. Würde der Handel von Dienstleistungen und Waren mit der EU erschwert, wüsste ich als Chef eines grossen Unternehmens, was ich tun würde: die Schweiz verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.

Die Schweiz und die EU stehen vor Verhandlungen über die Übernahme von EU-Recht. Der Bundesrat will, dass der Europäische Gerichtshof in Streitfällen Stellung nehmen kann – ob dessen Entscheide politisch auch umgesetzt werden, sei aber der Schweiz vorbehalten.
Ich will an dieser Stelle nicht die Position der Schweizer Regierung diskutieren. Ich kann nur grundsätzlich als EU-Justizkommissarin sprechen. Mein Verständnis ist, dass die Gerichte in unseren Demokratien die höchste Instanz sind, und wir erwarten von ihnen, dass sie völlig unabhängig sind. Deshalb ist es doch auch ein Grundsatz, dass Entscheidungen eines Gerichts nicht auseinandergenommen oder ignoriert werden können. Und wenn man die Auffassung teilt, dass Gerichte in einer Demokratie unabhängig sind, dann sind Gerichtsurteile – ob genehm oder nicht – zu akzeptieren.

Wie sehen Sie die Zukunft des bilateralen Wegs?
Ich bin seit längerem der Meinung, dass der Weg der bilateralen Vereinbarungen ausgedient hat. Wir haben 120 verschiedene bilaterale Abkommen, wir haben ein Dutzend technische Kommissionen: Das ist undurchsichtig, bürokratisch und nicht mehr zeitgemäss. Darüber sollte man einmal diskutieren. Und wie gesagt: Wer am Binnenmarkt teilnehmen will, muss auch das Recht des Binnenmarkts anwenden. Schweizer Käse ist gut, aber nicht in der Politik.

Die EU-Skepsis ist in der Schweiz so gross wie nie – jede weitere Annäherung ist politisch unrealistisch.
Die Schweizer Demokratie ist Schweizer Angelegenheit. Da mische ich mich nicht ein. Die Schweizer müssen sich nur der Konsequenz ihrer Entscheidungen bewusst sein, das ist alles. Die Entscheidung bleibt bei ihnen.

Für Streit sorgt die Zuwanderung auch in mehreren EU-Mitgliedsstaaten. Stösst die Personenfreizügigkeit an ihre Grenzen?
Nein, die Personenfreizügigkeit reisst vielmehr Grenzen ein. Sie ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union, einer der Werte, auf denen diese Union aufgebaut ist. Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.

Zeigen nicht die heftigen Reaktionen, dass die Akzeptanz der Freizügigkeit angesichts des grossen Wohlstandsgefälles in Europa schwindet?
Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich. Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden. Wird das nicht ausreichend getan, ist die Freizügigkeit bedroht. Und das ist das Allerletzte, das wir uns leisten können.

Es gibt also eher zu wenig Arbeitsmigration?
Ja. Wir brauchen Arbeitskräfte, um freie Stellen zu besetzen. Wenn ich ein Land wie Deutschland anschaue, das händeringend Menschen für Zehntausende Stellen sucht, erschliesst sich das sofort.

Gerade in Deutschland ist die Sorge vor einer Einwanderung in die Sozialwerke gross.
Die europäische Gesetzgebung sieht die Einwanderung in einen anderen Staat vor, aber nicht die Einwanderung in Sozialsysteme. Die Freizügigkeit ist ein europäisches Gesetz, die Sozialsysteme sind nationale Zuständigkeit. Die Nationalstaaten müssen dafür sorgen, dass ihre Sozialsysteme so konzipiert sind und die Regeln, die für sie gelten, so angewandt werden, dass kein Missbrauch stattfindet.

Ist der Sozialtourismus innerhalb der EU ein Problem?
Die allermeisten mobilen EU-Bürger tragen zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. Sie bezahlen Steuern, Abgaben, Sozialbeiträge – und zwar im Durchschnitt mehr als die nationale Bevölkerung. Es stimmt aber, dass es mancherorts eine Konzentration von ärmeren Zuwanderern gibt, die Schwierigkeiten bereiten. Dieses Phänomen ist jedoch viel kleiner, als es von rechten Parteien mit extremen Parolen dargestellt wird. Die einzelnen Probleme, die es gibt, sollten in Angriff genommen werden. Falls manche Länder zu grosszügige Bestimmungen für ihre Sozialsysteme haben, müssen sie dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der EU. Manche Länder wissen sich dabei durchaus zu helfen. So hat Belgien 2013 insgesamt rund 5000 EU-Ausländer in Anwendung der geltenden EU-Regeln zur Freizügigkeit ausgewiesen – darunter auch Franzosen und Niederländer –, da diese offenbar «Sozialtouristen» waren und nicht selbst für sich sorgen konnten.

Sind denn manche Sozialsysteme Ihrer Ansicht nach zu grosszügig?
In manchen Ländern sind die Sozialsysteme tatsächlich zu grosszügig, ja. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung. Nach der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie kann aber niemand einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen, sondern er muss nach drei Monaten nachweisen können, dass er über ausreichende Mittel verfügt, um die Existenz sicherzustellen.

Im Mai stehen Europawahlen an. Lassen sich die Sitzgewinne für europakritische Parteien noch abwenden?
Ich mache mir keine grossen Sorgen. Selbst wenn diese Parteien zulegen, bleiben sie in der Minderheit. Die Gesetze werden aber von einer Mehrheit gemacht. Rechte und linke Gruppierungen werden wachsen, aber wir werden eine starke Mitte haben, die über 70 bis 80 Prozent der Stimmen verfügt. Und diese entscheidet über die Gesetze. Politisch wird sich also nicht viel ändern.

Und doch wächst die EU-Skepsis in vielen Ländern. Was tun Sie dagegen?
Die Skepsis stammt daher, dass die Menschen nicht genug wissen, da nationale Politiker das Erklären europäischer Zusammenhänge entweder nicht als ihre Hauptaufgabe ansehen oder es ganz bewusst nicht zu ihrer Hauptaufgabe machen. Es ist für Normalbürger deshalb schwierig zu verstehen, wie die Mechanik der europäischen Zusammenarbeit über Landesgrenzen und Parteifamilien hinweg funktioniert. Da haben es Populisten einfacher. Sie brauchen nur eine extreme Parole, und schon regt sich die ganze Welt darüber auf. Wir müssen den Menschen zeigen, welche solide Arbeit wir hier in der EU leisten. Wir haben zum Beispiel schon fast das Ziel erreicht, eine Bankenunion aufzubauen, mit einer zentralen Aufsicht und einer zentralen Abwicklungsmethodik, und das in kurzer Zeit. Das sind die Massnahmen, die diesen Kontinent verändern.

Sie wollen, dass die EU noch stärker wird – zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa.
Wir sind ja schon auf dem Weg dorthin. Wir brauchen ein föderales Gefüge, ähnlich wie in Deutschland, den USA oder der Schweiz – für mich das beste Beispiel für Einheit in Vielfalt. Und wir brauchen ein Zweikammer-Parlament mit dem Europaparlament, demgegenüber die EU-Kommission als europäische Regierung verantwortlich ist, und einem Senat, der aus den Ministern der Mitgliedsstaaten besteht. Diese Entwicklung ist nötig, weil Europa mehr Demokratie da braucht, wo die Entscheidungen gefällt werden – und das ist zunehmend Brüssel. Und sie ist nötig, weil wir in wichtigen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen müssen.

Davon ist man heute aber noch weit entfernt.
Auch grosse europäische Staaten sind heute schon sehr klein auf dieser Welt und spielen keine Rolle mehr. China will nicht mehr mit einzelnen Mitgliedsstaaten sprechen, sondern mit der EU. Und wenn wir morgen noch ein Mitspracherecht auf Weltebene haben möchten, geht das nur mit einer starken Union. Ansonsten droht eine Zersplitterung, die jenen in die Hände spielt, welche die Macht auf der Welt übernehmen wollen – und das sind andere Kontinente. Wenn unsere nächste Generation ein Wort mitzureden haben soll, müssen wir Europa zu einer echten politischen Union weiterentwickeln.

Die Frage ist, ob Europas Bürger da mitmachen. Der Schlachtruf in vielen Ländern ist «weniger Europa», nicht die «immer engere Union», wie sie der Maastricht-Vertrag vorsah.
Wessen Schlachtruf soll das sein? Das sind Minderheiten. Wir wollen nicht mehr oder weniger Europa, sondern ein besseres Europa. Die Bankenunion, die wir aufbauen, ist doch schon ein Grundstein der politischen Union. Wir bauen diese Union schon Schritt für Schritt. Nur sollte das nicht immer nur als Reaktion auf Krisen erfolgen wie bei den Banken, sondern auf eine vorausschauende Weise. Wir sind auf gutem Weg.

Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie diese EU führen wollen – als Nachfolgerin des abtretenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso?
Ich will in der Europapolitik bleiben. Ob ich das kann, entscheide aber nicht ich, das entscheiden die Wähler. Ich habe mich bereits fünfmal den europäischen Wahlen gestellt. Denn ich bin überzeugt, dass sich jedes Mitglied einer Regierung erst einmal vom Volk bestätigen lassen soll. Ob ich dieses Jahr auch zum sechsten Mal bei der Europawahl antrete, muss meine Partei in Luxemburg entscheiden. Ich stehe natürlich bereit. Denn Europa ist meine Leidenschaft, gerade in schwierigen Zeiten.

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