Schneider-Ammann: «Keine Sanktionen gegen Russland»

Von Henry Habegger und Peter Burkhardt


Samstag, 02. August 2014 23:30

Am Rand seines 1.-August-Auftritts in Rorschach SG äussert sich der FDP-Bundesrat zu Russland, zur EU und zur Schweiz als offenes Land.


Im Interview sagt der Bundesrat, dass die Schweiz ihre Rolle als Vermittlerin nicht gefährden will.

Laut Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) will die Schweiz keine eigenen Sanktionen gegen Russland ergreifen. «Wir sanktionieren nicht eins zu eins mit. Aber wir stellen sicher, und das ist das Entscheidende, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform benutzt werden kann. Und das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben», sagt er im Interview. Im Bundesrat habe sich in dieser Frage bisher eine «sehr grosse Einhelligkeit gezeigt». Die Schweiz wolle ihre Rolle als Vermittlerin nicht gefährden. «Es ist jetzt besonders wichtig, dass es ein Land gibt, das sagen kann: Wir sind nicht Partei», sagt Schneider-Ammann.

Die Schweiz wolle mithelfen, «die Krise mit Unsicherheiten und Krieg Schritt für Schritt zu lösen. Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Immerhin dürfte die Schweiz laut Beobachtern demnächst ihre Massnahmen verschärfen, die die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern sollen.

Schneider-Ammann zeigt sich sehr besorgt. Die neuen EU- und US-Sanktionen könnten in einem Dominoeffekt auch Westunternehmen treffen. Sollte Russland die Energiepreise erhöhen, treffe das indirekt auch die Schweiz.

Bezüglich EU-Nein zur Anpassung der Personenfreizügigkeit sagte Schneider-Ammann, der Bundesrat wolle die Gespräche «mit der EU möglichst auf allen Ebenen weiterführen». Man werde versuchen, in Sachen Ausländeranteil ein «spezielles Regime» auszuhandeln.

Laut Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, und Christian Stiefel von Swissholdings führt die Masseneinwanderungsinitiative zu höheren Löhnen. Profitieren werden Hochqualifizierte in Branchen mit grossem Fachkräftemangel. Gleichzeitig gefährdet die Initiative aber Arbeitsplätze in der Produktion.

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