Schweiz könnte Saudi-Arabien vertreten

Von Henry Habegger


Samstag, 09. Januar 2016 23:30

«Diese Krise ist ein typischer Fall für die traditionellen Guten Dienste der Schweiz.» Micheline Calmy-rey, Alt-Bundesrätin, Foto: Reuters


Laut Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey wäre die Schweiz prädestiniert, im Konflikt mit Iran zu helfen

Ein Konflikt eskaliert: Heute vor einer Woche hat Saudi-Arabien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen. Am Vortag hatten wütende Demonstranten in Irans Hauptstadt Teheran Brandsätze auf die Botschaft der Saudis geworfen und waren auf das Botschaftsgelände vorgedrungen, Teile des Gebäudes wurden angezündet. Auslöser des Botschaftssturms war die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch die Saudis. Er war wegen Anstiftung zum Aufruhr, Volksverhetzung und Vandalismus zum Tod verurteilt worden.

Die Situation ist gespannt, sie kann sich jederzeit dramatisch verschärfen. Für Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (70) ist klar: Die Schweiz sollte jetzt versuchen, die Wogen zwischen den beiden verfeindeten Staaten zu glätten. «Die Krise und der Umstand, dass Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen hat, ist ein typischer Fall für die traditionellen Guten Dienste der Schweiz», sagt sie gegenüber der «Schweiz am Sonntag». Sie rät: «Die Schweiz könnte jetzt anbieten, die diplomatischen und konsularischen Interessen von Saudi-Arabien im Iran zu vertreten. Wie sie das schon für die USA tut.»

Calmy-Rey, die von 2003 bis Ende 2011 Schweizer Aussenministerin und als solche für ihre engagierte, offensive Diplomatie bekannt war, geht davon aus: «Die Schweiz würde dabei keine Vermittlerrolle übernehmen, aber sie würde die Kommunikationskanäle offen halten, und das ist in solchen Situationen sehr wichtig.»

Die Schweiz hat derzeit gemäss EDA-Aufstellung noch vier Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die USA in Iran, den Iran in Ägypten, Russland in Georgien, Georgien in Russland. Letztes Jahr, als die USA und Kuba die diplomatischen Beziehungen wieder aufnahmen, endete das Schweizer Mandat für diese Länder.

Bei ihrem Nachfolger als Aussenminister, FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, stösst Calmy-Reys Vorschlag auf offene Ohren. «Wir stehen zur Verfügung», sagt Jean-Marc Crevoisier, Kommunikationschef des Schweizer Aussenministeriums. Er hält fest: «Wir sind bereit, unsere Guten Dienste anzubieten und im Konflikt zu vermitteln oder die Vertretung von konsularischen und diplomatischen Interessen zu übernehmen». Es brauche dazu aber «eine formelle Anfrage der Konfliktparteien», undeine solche liege bisher nicht vor. Der Sprecher betont, dass die Schweiz gute Beziehungen und Kontakte zu beiden Staaten habe, was eine gute Ausgangslage wäre.

Diese guten Beziehungen sind in der Schweiz namentlich bei Mitte-Links aber nicht unumstritten, weil sie auf dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Ländern fussen, in denen die Menschenrechtslage desaströs ist. So stösst der bevorstehende Iran-Besuch von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann ebenso auf Kritik wie die Reise von Staatssekretär Yves Rossier, die ihn im letzten November nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran führte. Doch für eine allfällige Vermittlerrolle der Schweiz sind diese guten Kontakte in alle Lager zweifellos hilfreich.

Micheline Calmy-Rey, die heute Gastprofessorin an der Universität Genf und Mitglied einer UNO-Arbeitsgruppe zur Ebola-Seuche ist, erntete ebenfalls einschlägige Kritik. So 2008, als sie bei einem Besuch beim iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinejad ein Kopftuch trug (siehe Bild). Sie habe sich den örtlichen Gepflogenheiten angepasst, konterte sie damals.

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