«Wer sich im Wohlstand suhlt, geht zugrunde»

Von Othmar von Matt und Alan Cassidy


Samstag, 16. August 2014 23:30

«Ich traf nie einen Entscheid ohne Gewissensbisse»: Christoph Blocher im Interview. Foto: Emanuel Freudiger


Gegen das Völkerrecht, gegen die Personenfreizügigkeit, gegen das Asylrecht: Christoph Blocher (73) dominiert auch nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat die politische Agenda. Im Interview sagt er, warum er die Schweiz auf dem Weg in die Diktatur sieht – und welche nächste Volksinitiative in der SVP-Schublade steckt.

Herr Blocher, 1992 führten Sie die Schweiz zu einem EWR-Nein und hatten deswegen schlaflose Nächte. Geht es Ihnen heute wieder gleich?
Christoph Blocher: Natürlich. Ich traf nie einen bedeutenden Entscheid ohne Zweifel, Gewissensbisse, schlaflose Nächte.

Auch vor Ihrer Medienkonferenz diese Woche nicht, an der Sie mit einer neuen Initiative das Völkerrecht angriffen?
Vor der Pressekonferenz nicht mehr. Aber zuvor. Eine Kommission suchte zwei Jahre lang nach einer Lösung. Sie wog ab unter mehreren Varianten. Dann entschieden wir.

Man fühlt sich zurückversetzt in die 1990er-Jahre und hat das Gefühl, Sie wollten alles herunterreissen.
Reisst jemand etwas herunter, der die bewährte Schweizer Ordnung erhalten will? Wollen Sie fremdes Recht? Fremde Richter? Das ist die Gretchenfrage.

Hat das Volk immer recht?
Nein. Aber: Haben Politiker immer recht?

Das sagt niemand. Aber Sie überhöhen das Volk.
Doch, sie wollen ohne Bürger entscheiden. Ich frage: Hat das Volk seit 1848 je einen katastrophalen, mörderischen Entscheid getroffen? Nein. Aber was passierte dort, wo Politiker das Sagen hatten? Wer veranstaltete all die fürchterlichen Kriege im 20. Jahrhundert? Wer schuf die menschenverachtende kommunistische DDR? Wer schuf das Eurosystem, das ganze Volkswirtschaften in den Abgrund führte? Stets die Politiker – nicht das Volk.

Sie bauen eine massive Front auf: Angriff auf Asylrecht, Personenfreizügigkeit, Völkerrecht.
Nehmen Sie es genau. Es geht dabei immer um die gleiche Frage: Wer ist der Gesetzgeber in diesem Land, wer entscheidet? Wir sind auf 1848 zurückgeworfen. Es ging damals wie heute darum, wie man die Freiheit wahrt. Sollen die freien Bürger entscheiden oder die Macht des Staates, und soll eigenes oder fremdes Recht gelten? Wollen wir einen Richterstaat? Es geht weder um einen Angriff auf das Völker- noch auf das Asylrecht. Auch nicht um die Abschaffung des Parlaments . . .

. . . noch nicht . . .
. . . überhaupt nicht! Aber die Classe politique will das Volk, den Souverän entmachten und abschaffen. Die Volksinitiative zur Wahrung der Volksrechte erfindet nichts Neues. Sie garantiert, dass die Bundesverfassung gelten soll. Heute gilt dies leider weitgehend nicht mehr. Bundesverfassungsartikel werden willkürlich nicht umgesetzt – oder ausser Kraft gesetzt. Die Politiker reissen die Macht an sich, missachten die Volksrechte und begründen dies mit einem Deckmäntelchen, meist mit schwammigem Völkerrecht oder Menschenrecht. Das ist unschweizerisch, gegen den Rechtsstaat und undemokratisch. So werden Menschenrechte und Völkerrecht missbraucht und verachtet.

Handeln Sie denn noch im Interesse der Schweiz? Sie wirken immer radikaler im Inhalt. Und Ihr Vermögen von 7 Milliarden macht Sie unantastbar.
Die Politiker, die 1848 den Bundesstaat schufen, waren vornehmlich Radikale! Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz frei, unabhängig, direktdemokratisch, neutral und wohlhabend bleibt. Das ist im Interesse der Schweiz. Als internationaler Unternehmer weiss ich, dass es ein grosser Vorteil für die Wohlfahrt der Schweiz ist, dass die Politiker in der Schweiz nicht allein bestimmen können, weil die Bürger – nicht die Politiker – das letzte Wort haben. Könnten Politiker bei uns allein bestimmen, wäre die Schweiz heute in der EU und läge wirtschaftlich am Boden.

Die Schweiz hat nach 1992 den bilateralen Weg aufgebaut . . .
. . . welch bedeutendes Wort für eine Luftblase . . .

. . . jetzt wurde die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Und Sie sagen: Die Personenfreizügigkeit brauchen wir nicht mehr.
Wir brauchten sie nie. Die angenommene Zuwanderungsinitiative ist das Gegenteil der Personenfreizügigkeit. Kontingente und Inländervorrang lassen sich damit nicht vereinbaren. Falls die EU nicht über Anpassungen verhandeln will oder die Schweizer Behörden diese vom Volk beschlossene Lösung nicht durchsetzen wollen, muss das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. Dafür wird sich die SVP einsetzen. Wir haben ein Initiativprojekt in der Schublade, um die Freizügigkeit zu kündigen. Das ist ein vorbehaltener Beschluss, falls die Zuwanderungsinitiative hintertrieben wird.

Sie sagen auch, eigentlich brauche es die Bilateralen nicht mehr, das Freihandelsabkommen von 1971 genüge.
Auch das sage ich nicht. Legen Sie mir keine falschen Worte in den Mund.

Sie haben die Bedeutung der Bilateralen klar relativiert.
Das ist richtig. Der Wohlstand der Schweiz steht und fällt nicht mit den Bilateralen I. Will die EU darauf verzichten, ist dies nicht der Untergang der Schweiz und daher in Kauf zu nehmen. Ich sah mir jeden Vertrag im Detail an. Ich fragte: Was geschieht, wenn wir jeden einzelnen Vertrag nicht mehr haben würden?

Mit welchem Resultat?
Es sind nicht diese Verträge, die zum Schweizer Wohlstand geführt haben. Auch wenn das einer dem anderen nachschwatzt: Es geht unserem Land so gut, weil wir ein unabhängiges, demokratisches, föderalistisches, weltoffenes und neutrales Land sind.

Die Stimmung im Land ist selbstüberheblich. Manchmal erhält man das Gefühl, viele Schweizer glaubten, sie seien ein von Gott auserwähltes Volk. Gerade, wenn man Sie hört.
Welcher Unsinn! Dass es der Schweiz relativ gut geht, ist unbestritten. International liegt die Schweiz praktisch überall an der Spitze. Aber am gefährlichsten sind Zeiten, in denen es gut geht.

Die Wohlstandsoase Schweiz fremdle mit der Zukunft, schrieb der Philosophieprofessor Dieter Thomä in der «NZZ»: Die Schweiz habe Angst. Einverstanden?
Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen. Es ist gut, wenn wir Menschen Angst haben vor der Zukunft. Das hindert uns vor Fehlentscheiden. Wer sich im Wohlstand suhlt, geht zugrunde. Ich kenne genügend Unternehmen, denen das passiert ist.

Angst ist für einen Unternehmer eine gesunde Triebfeder, sagen Sie. Aber ist Angst auch eine Grundlage dafür, wie sich ein Staat organisieren soll?
Die Angst, unterzugehen, darf auch beim Unternehmen nicht die einzige Triebfeder sein. Beim Staat ist es dasselbe.

Bewirtschaften Sie Ängste?
Vorhin sagten Sie, ich spräche von der Schweiz als Paradies, das von Gott gegeben sei. Und jetzt soll ich Ängste bewirtschaften. Was gilt jetzt?

Beides. Sie schüren die Angst vor der Vertreibung aus dem Paradies.
Im Paradies sind wir nie und werden wir auch nie sein. Die ersten Menschen wurden ja aus dem Paradies weggewiesen, allerdings mit der Verheissung: «Im Schweisse deines Angesichts wirst du dein Brot essen.» Und wenn heute jemand in der Schweiz als Diktator bezeichnet wird, weil er die Einhaltung der Bundesverfassung fordert, deutet das nicht gerade auf paradiesische Zustände hin . . .

Sie selbst haben begonnen, Parlamentarier und Behörden als Diktatoren zu bezeichnen. Ein heftiger Vergleich.
Das nicht. Aber wenn Behörden und Gerichte, die für die Gesetzesanwendung zuständig sind, den Gesetzgeber – also den Souverän – entmachten, so führt dies zur Diktatur. Gleichgültig, unter welchen Schlagworten dies geschieht. Diktatur kommt von «diktieren».

Zuvor bezeichneten Sie Hitler als wahren Diktator.
Das war er auch – ein übler zudem.

Sie können nicht ernsthaft Schweizer Parlamentarier und Behörden in die gleiche Reihe mit Hitler stellen.
Das machen jetzt Sie, nicht ich. Aber die jetzige Classe politique ruiniert so die Schweiz. Davon bin ich überzeugt.

Warum verwenden Sie als geschichtsbewusster Mensch das Wort Diktatur im Zusammenhang mit der Schweiz?
Die Schweiz ist keine Diktatur und darf es auch nicht werden. Aber die Classe politique hebelt Beschlüsse der Bürger mit dem Verweis auf höheres Recht aus. So versucht sie, die Macht an sich zu reissen. Sie will entgegen der Verfassung diktieren. Das ist diktatorisch – das Ende der erfolgreichen Schweiz.

Das kann man auch Ihnen vorwerfen: Sie wollen die Schweiz nach Ihrem Gusto umkrempeln.
Wo handle ich gegen den Rechtsstaat? Scheinbar leidet die Classe politique unter der Diktatur der schweizerischen Bundesverfassung. Was man mir vorwerfen kann: dass ich mich enorm für meine Überzeugung einsetze. Allerdings haben unsere Gegner fast die ganze Presse auf ihrer Seite, 30 000 Bundesbeamte, die von morgens bis abends Strategieüberlegungen machen, wenn sie sich nicht gerade nackt im Büro fotografieren. Und dazu noch all die Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften. Sie alle überlegen, wie man die Rechte des Volkes schwächen kann.

Wenn Sie so argumentieren wie jetzt gerade, ist es für bürgerliche Parteien wie FDP oder CVP unmöglich, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Weshalb?

Weil Sie nicht nachgeben.
Bei den Staatssäulen bin ich relativ stur, ja. Aber ich bin für echte Kompromisse. Ich weiss, was das ist – ich bin schliesslich schon recht lange verheiratet. (lacht)

Stehen Sie hinter den Asyl-Plänen der SVP?
Voll und ganz. Schengen-Dublin verbietet der Schweiz Grenzkontrollen. Damit kann jeder kommen. Dafür versprachen die Politiker, dass dann alle, die illegal über die Grenze kommen, ins europäische Erstland zurückgeschickt werden können. Aber Schengen-Dublin funktioniert nicht und wird nicht durchgesetzt. Das Asylchaos muss endlich gelöst werden. Der Bundesrat liess ins Abstimmungsbüchlein schreiben, Schengen-Dublin koste 7,4 Millionen pro Jahr. Schengen-Dublin kostet heute 110 Millionen pro Jahr. Man sagte, es kämen praktisch nur noch Flüchtlinge mit dem Flugzeug. Alles falsch. Wann wird endlich gehandelt?

Sie finden es also korrekt, dass nur Personen ein Asylgesuch stellen dürfen, die mit dem Flugzeug kommen?
Würde das Dublin-System funktionieren, wäre es so. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Eritrea, nicht aus Syrien, wie es immer heisst. Sie kommen über ein Drittland und bleiben hier.

Sind Eritreer für Sie keine Flüchtlinge?
Deserteure und Dienstverweigerer sind Kriegsflüchtlinge. Sie dürfen nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Aufnahme als solche hat verheerende Folgen. Das Gesetz wird nicht durchgesetzt. Die Eritreer kommen immer noch, auch wenn dort kein Krieg mehr herrscht.

Dafür eine brutale Militärdiktatur.
Ja, und erst noch ein armes Land. Aber es ist eine Illusion, alle aufnehmen zu wollen, die in Militärdiktaturen leben.

Wollen Sie aus Dublin aussteigen?
Besser wäre es, dafür zu sorgen, dass das Dublin-Verfahren endlich konsequent angewendet wird. Sonst müssen Grenzkontrollen eingeführt werden. Letztlich ist die Bewältigung des Asylproblems aber auch eine Frage der Führung und der Organisation. Die Problemlösung verlangt eine Generalstabsarbeit. Es ist eine tiefe Tragik, dass dies eine Pianistin machen muss, und erst noch, nachdem die Vorgängerin die meisten erfahrenen Leute im Migrationsbereich entlassen hat. Und das Parlament schaut zu und schimpft über die SVP.

Für Bundesrätin Sommaruga ist Ihre Initiative menschenverachtend.
Wenn man seine Arbeit nicht erledigt, beruft man sich gern auf die edle Moral. Damit steht man gut da und glaubt, Kritiker mundtot machen zu können.

Wollen Sie das Asylrecht abschaffen?
Nein. Wer an Leib und Leben verfolgt wird, wird bei uns als Flüchtling aufgenommen.

Dann müssten Sie aber wenigstens die Aufnahme von Syrern unterstützen.
Nein. Für die Flüchtlinge aus Syrien – auch Kriegsflüchtlinge – braucht es Auffanglager an der Grenze zu ihren Nachbarstaaten, damit sie dort in Sicherheit sind. Für solche Einrichtungen bezahlt die Schweiz Millionen.

Wer dürfte noch kommen, wenn schon Syrer Ihre Kriterien nicht erfüllen?
Das Asylrecht ist für die Einzelnen gemacht. Es dient nicht der Massenimmigration, es ist nicht dazu da, alle Syrer oder alle Eritreer aufzunehmen.

Die Schweiz kann das Dublin-System nicht ändern.
Ich teile diese Auffassung nicht. Wenn das so wäre, müsste man auch einen Austritt prüfen.

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