Wie hat sich die Bedrohungslage der Schweiz geändert?

Samstag, 26. Dezember 2015 23:30

«Das Mittel gegen moderne Risiken und Bedrohungen ist die Schweizer Milizarmee»: Grenzkontrolleur. Foto: Salvatore Di Nolfi/Keystone


Armeechef André Blattmann * über die verschärfte Terrorgefahr, die sicherheitspolitischen Folgen der Wirtschaftskrise und mögliche soziale Unruhen

Terror, Brüssel, Paris. Diese drei Begriffe fassen einen sehr grossen Teil dessen zusammen, was die Weltöffentlichkeit in den letzten Tagen des Monats November und auch im Dezember 2015 in Atem gehalten hat und immer noch hält. Dabei geht es um mehr. Es geht um die Sicherheit unserer demokratischen, modernen, vernetzten Gesellschaft. Und es geht um die Frage, wie und mit welchen Mitteln heute Land und Leute geschützt werden können.

Wir alle brauchen Sicherheit. Wirtschaft, Bildung und Forschung, sogar die Kultur und der Sport brauchen Sicherheit. Ein Blick in die Welt genügt, um diese Aussage bestätigt zu bekommen.

In der Arktis legen mehrere Staaten die Hand auf allfällige Rohstoffvorkommen, im Südchinesischen Meer führen Gebietsansprüche zu Spannungen, in Osteuropa herrscht Krieg, im Nahen Osten ist eine Terrorgruppe zur Staatsmacht geworden, inmitten von Afrika werden – von den internationalen Medien kaum beachtet – Frauen und Kinder entführt, missbraucht und getötet.

Wir tun deshalb gut daran, die Sicherheitslage permanent zu überprüfen und allfällige Massnahmen einzuleiten. Das gilt für die Einzelperson genauso wie für die Unternehmung oder das Staatswesen: Stimmen die Sicherheitsvorkehrungen zu Hause, sind Gesundheitsvorsorge und Altersvorsorge noch angemessen? Sind IT-Netz und Rechenzentrum unserer Firma gegen Cyberattacken geschützt und unsere Mitarbeitenden sensibilisiert; wie kann ich die Guthaben gegen Währungsverluste schützen? Welchen Risiken und Bedrohungen steht die Schweiz voraussichtlich in den kommenden Jahren gegenüber?

Nach dem Fall der Berliner Mauer haben vor allem die westlichen Staaten damit begonnen, Friedensdividenden auszuschütten. Gleichzeitig wurde die Substanz zur Verteidigung (im weitesten Sinn) verringert. Andere Bereiche des Staates hatten vermeintlich (oder opportunistisch?) grössere und wichtigere Bedürfnisse. Das Resultat ist bekannt. Die Ereignisse haben sich in den letzten beiden Jahren sicherheitsmässig überschlagen.

Mittlerweile werden hüben und drüben wieder militärische Manöver durchgeführt. Militärische Potenziale werden eilig aufgebaut. Was heute in friedlicher Absicht – zur Verteidigung – beschafft wird, kann morgen einem neuen Zweck dienen, wenn es die Machthabenden so wollen. Es ist wie in der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Wenn sich ein Eigentümer nicht an die Regeln hält, hängt zuerst der Haussegen schief, dann wird prozessiert, und dann . . . So gesehen, ist die Staatengemeinschaft darauf angewiesen, dass die internationalen Regeln eingehalten werden. Wo nötig, müssen Verhandlungslösungen erarbeitet werden. Nur: Was passiert, wenn eine Partei nicht an den Gesprächstisch kommt?

Die Schweiz hat eine über 160-jährige Phase ohne Krieg hinter sich – ein echtes Privileg. Der Krieg auf dem Balkan allerdings liegt erst rund 15 Jahre zurück. Die Erfahrungen sind sehr unterschiedlich. Selbst wenn wir heute (noch) nicht direkt von den kriegerischen Ereignissen auf der Welt betroffen sind, die Auswirkungen der zu Beginn skizzierten Lage sind bereits bei uns angekommen:
> Die Terrorbedrohung steigt; hybride Kriege werden rund um den Erdball ausgefochten.
> Die wirtschaftlichen Aussichten verdüstern sich, wichtige Motoren stottern.
> Die resultierenden Migrationsströme (Kriegsvertriebene und Wirtschaftsflüchtlinge) haben bereits ungeahnte Masse angenommen. Wer hingeschaut hat, kann darob nicht überrascht sein.

Damit steigen die Risiken doppelt: Zum schwächeren Wirtschaftsverlauf kommen noch die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und die zusätzlich zu Unterstützenden. Soziale Unruhe kann nicht ausgeschlossen werden; das Vokabular wird gefährlich aggressiv. Bei uns gerät die kritische Infrastruktur in den Fokus der Gegenseite. Aufgrund von Differenzen im Umgang mit den Problemen ist die Solidarität selbst innerhalb von Staatengemeinschaften gefährdet.

Die Mixtur wird zunehmend unappetitlich. Die Grundlagen unseres Wohlstandes sind seit langem wieder einmal infrage gestellt. Erfahrungen 1870/71, 1914–18 und 1939–45 sollten uns lehren: «Seule la catastrophe est mobilisatrice» ist ein schlechter Ratgeber.

Wir tun deshalb gut daran, uns auf Konflikte, Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Das Mittel gegen moderne Risiken und Bedrohungen – gleichsam die Sicherheitsreserve in unserem Land – ist die Schweizer Milizarmee. Diese Armee ist auf dem Weg zur Weiterentwicklung, damit sie für Land und Leute kämpfen, sie schützen oder ihnen helfen kann. Die Aufgaben sind im Armeebericht von 2010 klar beschrieben.

Dafür braucht es neben den finanziellen Ressourcen insbesondere unsere bewährten Schweizer Milizsoldaten – selbstverantwortliche Bürger, die letztlich mit ihrem Leben für Sicherheit und Freiheit hinstehen. Es gibt dazu keine Alternative.


* Korpskommandant André Blattmann ist Chef der Schweizer Armee.

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