Zürich als Widerstandsnest in der CVP

Von Henry Habegger und Othmar von Matt


Samstag, 06. Februar 2016 23:30


Vertreter der Homosexuellen kämpfen gegen die Heiratsstrafe-Initiative, weil der traditionelle Ehebegriff zementiert wird.

Die Umfragewerte sind gut. Mit einem Ja am 28. Februar zur Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe könnte die CVP vom Verliererimage wegkommen. Auch dank der SVP, die die Initiative unterstützt.

Aber nicht alle in der CVP sähen sich als Sieger: Für die Vertreter der Homosexuellen wäre ein Ja ein schwerer Rückschlag. Markus Hungerbühler, Präsident der CVP Stadt Zürich und Leiter CVP-Fachgruppe LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) betont zwar: «Ich stehe hinter dem Hauptanliegen der Initiative, der Abschaffung der Heiratsstrafe.» Aber: «Der Zusatz mit der Festschreibung der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist unnötig. Das gehört nicht in die Verfassung, das ist eine völlig unnötige neue Diskriminierung.»

Die Initiative schreibt in die Verfassung, dass die Ehe den Heteros vorbehalten ist. Auch Charles Schnyder, Vizepräsident der JCVP Kanton Zürich, sagt: «Ein Ja hätte sicher eine gewaltige und negative Signalwirkung gegenüber der Akzeptanz von homosexuellen Menschen in der Schweiz. Die vorliegende Ehe-Definition legt ihnen dabei völlig unnötigerweise einen grossen Stein in den Weg hin zu ihrer Gleichberechtigung.» Zwar sagen die Befürworter der Initiative, man könne ja die Verfassung wieder ändern. Hungerbühler kontert: «Natürlich kann man die Verfassung wieder ändern, aber mit der neuen Formulierung bauen wir eine zusätzliche Hürde ein auf dem Weg zur Ehe für alle. Diese Hürde hätte es nun wirklich nicht gebraucht.» Das sieht auch Schnyder so.

Und es gibt weitere Bedenken. Charles Schnyder warnt: «Ein Blick auf Zentraleuropa zeigt eine klare Tendenz hin zur Gleichstellung der homosexuellen Bevölkerung. Wird die enge Ehe-Definition in der Verfassung verankert, würde sich die Schweiz als eines der ersten Länder im europäischen Raum gegen diese Entwicklung stellen. Das wäre dem Bild einer fortschrittsorientierten Schweiz sicher nicht zuträglich.»

Während sich in der CVP Widerstand regt, bleibts in der SVP erstaunlich still. Der schwule Berner Alt-Nationalrat Thomas Fuchs sagt: «Die SVP forderte ebenfalls die Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie kann nun nicht gegen diese Initiative antreten.» Auf Social Media gebe es zwar die Diskussion über Homosexuelle. «Doch in der Kampagne geht es nicht um gleichgeschlechtliche Paare. Wir werden dies anders regeln müssen.»

Ob Ja oder Nein, die Abschaffung der Heiratsstrafe kommt und kostet Geld. «Im Finanzplan hat der Bundesrat für die Beseitigung der Heiratsstrafe ab 2022 jährlich eine Milliarde Franken Abzug vorgesehen», sagt Serge Gaillard, Finanzdirektor des Bundes. «Dann also, wenn es nach unseren Berechnungen wieder grösseren finanziellen Spielraum gibt. Diese Milliarde haben wir unabhängig vom Ausgang der Abstimmung eingesetzt. Die Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe gehört zu den steuerpolitischen Prioritäten des Bundesrats.»

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