Bankgeheimnis ade: Fatca besiegelt Datenaustausch mit EU

Von Florence Vuichard


Samstag, 15. Dezember 2012 23:10


Unterschreiben Luxemburg und Österreich Fatca, wechseln sie zum Datenaustausch. Das bedeutet auch für die Schweiz das Ende der Sonderwünsche.

Am Freitag konnten die Bankiers feiern. Der Bundesrat schwenkte bei der Weissgeldstrategie auf ihre Linie um. Doch die Siegeslaune dürfte ihnen bald vergehen. Denn der automatische Datenaustausch kommt, jedenfalls mit der EU. Und das früher als vielen Bankern lieb ist.

Der Grund ist Fatca, das Steuergesetz, das die Amerikaner allen anderen Ländern aufzwingen, auch den EU-Staaten. Grossbritannien und Dänemark haben das Abkommen, das faktisch dem automatischen Informationsaustausch entspricht, bereits unterzeichnet. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Irland stehen kurz davor. Andere werden folgen. Auch Luxemburg und Österreich, die beiden letzten Verbündeten der Schweiz im Kampf gegen den automatischen Datenaustausch.

Unterschreiben Luxemburg und Österreich Fatca, werden die beiden Länder zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen. Die Meistbegünstigungsklausel ist zwar in diesem Fall nicht juristisch bindend, aber politisch zwingend: Luxemburg und Österreich werden die USA in Bezug auf Datenlieferung nicht besser behandeln dürfen als ihre EU-Partner. Das ist auch aus dem Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zu hören.

Erste Abklärungen sind schon im Gang, wie Semetas Sprecherin bestätigt: «Die EU-Kommission ist derzeit daran, die diesbezügliche Frage in Bezug auf Luxemburg und Österreich zu analysieren», sagt Natasja Bohez-Rubiano zum «Sonntag». Die Analysen würden sich darauf beziehen, wie die Zinsbesteuerung tangiert würde, sollten Luxemburg und Österreich Fatca unterschreiben. Das heisst konkret: Die Zeiten, in der die EU alternative Modelle zum automatischen Informationsaustausch toleriert, sind bald vorbei. Auch für die Schweiz, da die EU dann kaum extra nur für sie ein Sondermodell aufrechterhalten wird.

Fatca bringt die Schweiz gleich doppelt in Bedrängnis: Nebst dem absehbaren Wegfall der Verbündeten Luxemburg und Österreich innerhalb der EU, macht das US-Abkommen auch deutlich, dass die Schweiz jetzt bereit ist, grosse Zugeständnisse zu machen. Semeta und seinem Team ist das jedenfalls nicht entgangen. «Die Tatsache, dass die Schweiz einen Informationsaustausch akzeptiert, der im Vergleich zu ihren früheren Standards weniger individualisiert ist, ist im Hinblick auf unsere künftigen Verhandlungen mit der Schweiz interessant», hält Bohez-Rubiano fest.

Die USA wollen Fatca am 1. Januar 2014 in Kraft setzen. Viel Zeit bleibt der Schweiz also nicht, will sie in einem Deal mit der EU nicht nur Nachgeben, sondern auch etwas für sich herausholen, wie zum Beispiel eine Lösung im Holding-Steuerstreit oder den Marktzutritt für die hiesigen Banken.

Aus dem Umfeld von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist zu hören, dass sie jetzt ernsthaft erwägt, mit der EU in Verhandlungen zu treten. Offensichtlich hat sie die aussichtslose Lage, in die sich die Schweiz manövriert hat, erkannt. Offiziell hält ihr Finanzdepartement zwar noch immer an der Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch fest, doch sie selbst glaubt gemäss verschiedenen Quellen nach dem Nein der Deutschen nicht mehr daran. Ein Vertrag mit Italien erscheint nach der Rücktrittsankündigung von Mario Monti eher unwahrscheinlich, und Frankreichs Präsident François Hollande signalisiert nur Interesse an einem Abkommen für die Vergangenheitsbewältigung.

Politisch steht Widmer-Schlumpf ein heisses 2013 bevor – auch weil sie das Fatca-Abkommen im abgekürzten Vernehmlassungsverfahren ins Parlament und dann zügig durch beide Kammern boxen muss. Spätestens im Sommer müssen National- und Ständerat ihre Zustimmung gegeben haben, damit die Zeit für ein Referendum sowie eine allfällige Abstimmung bleibt und das Abkommen 2014 in Kraft treten kann.

Der zügige Fahrplan macht die Bankenwelt jetzt schon nervös. «Wenn wir nicht per Anfang 2014 parat sind, ist das den USA egal», sagt ein Banker. «Den Schaden hätten wir.» Deshalb werden die National- und Ständeräte bald sachte darauf vorbereitet, dass sie erneut in beschleunigtem Verfahren ein Finanzdossier verabschieden müssen. Die Bankenlobby ist diesbezüglich schon ausgeschwärmt. Zum nächsten Etappensieg.

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